Frage der Woche: sollte die NPD verboten werden?

Bei einer Demonstration in Altenessen wurden Aufkleber wie dieser verteilt. Die Demo richtete sich gegen die NPD.
  • Bei einer Demonstration in Altenessen wurden Aufkleber wie dieser verteilt. Die Demo richtete sich gegen die NPD.
  • Foto: Sabine Pfeffer
  • hochgeladen von Stanley Vitte

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung?

Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie dem Bundestag und dem Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht.

Allerdings wurden die Verfahren im März 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Nach den Morden durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kam es 2012 zu Bestrebungen, ein zweites NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Der Spiegel bezeichnete die NPD damals als "eine unerträgliche Partei", da seine Mitglieder

=> gegen Ausländer und Juden hetzen
=> für Adolf Hitler und das "Dritte Reich" schwärmen
=> bis hoch in den Bundesvorstand damit kokettieren, das Land notfalls auch mit Gewalt zu verändern
=> die Arbeit im Parlament als Möglichkeit nutzen, den Staat zu bekämpfen;
=> ihre Weltanschauung mit dem Image einer Kümmerer-Partei kaschieren und damit im Osten tief in bürgerliche Schichten eingedrungen sind

Der Verfassungsrichter Michael Gerhardt war beim zweiten NPD-Verbotsverfahren als Berichterstatter für die Vorbereitung und die Entscheidungsentwürfe verantwortlich, beantragte jedoch im Frühjahr 2014 seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Die NPD pocht seit dem auf ihrer Webseite weiterhin auf Verfassungskonformität und hat den Antrag gestellt, auch das zweite Verfahren einzustellen.

Wie steht Ihr dazu?

Hintergrund: die Frage der Woche

Immer donnerstags stellen wir an die gesamte Lokalkompass-Community die Frage der Woche. Denn wir interessieren uns für Euer Wissen, Eure Meinungen, Eure Fantasie. Lasst uns Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen - los geht's!

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