Bemerkenswerter "Rechtsfehler" oder was? Vielleicht ein Rechtsirrtum des Angeklagten?Dachte wohl Agentenhonorare und ähnliche Erträge würden wie "branchenüblich" vom Staat versteuert?
Urteil des Landgerichts Bochum gegen "Privatermittler" Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

der Bundesgerichtshof verbreitet diese frische

Mitteilung der Pressestelle zum "Fall Mauss":

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Nr. 003/2019 vom 10.01.2019

Urteil vom 10. Januar 2019 – 1 StR 347/18

Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erzielte der Angeklagte, der ein weltweit tätiger Privatermittler und Sicherheitsberater war, in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2011 aus Stiftungsvermögen erhebliche Zinsgewinne und gab diese in den Steuererklärungen nicht an, wodurch er Einkommensteuer von jeweils über eine Million Euro jährlich verkürzte.

Dabei sei ihm bei Abgabe der Steuererklärungen bewusst gewesen, dass die angelegten Gelder für die Steuerbehörden von Bedeutung gewesen seien, weshalb er eine unrichtige Steuerfestsetzung billigend in Kauf genommen habe. Er sei jedoch davon ausgegangen, die Kapitalerträge selbst nicht versteuern zu müssen, da er unzutreffend einen Treuhandcharakter der Gelder angenommen habe.

Der 1. Strafsenat hat das Urteil auf die Sachrüge des Angeklagten wegen in sich widersprüchlicher Feststellungen hinsichtlich eines möglichen vorsatzausschließenden Irrtums aufgehoben.

Obwohl das Landgericht feststellt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, selbst nicht steuerpflichtig bezüglich der Kapitalerträge zu sein, bejaht es einen bedingten Vorsatz der Steuerhinterziehung.

Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Annahme eines (vermeidbaren) Verbotsirrtums durch das Landgericht beanstandet, führt gleichfalls zur Aufhebung des Strafausspruchs.


Denn das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Angeklagte überhaupt in einem rechtlich relevanten Irrtum befunden hat.

Vorinstanz:

Landgericht Bochum – Urteil vom 5. Oktober 2017 – II-2 KLs 365 Js 335/12-8/16

Anmerlung: Absätze und Hervorhebungen von Volker Dau
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Kommentar von Volker Dau:

Bemerkenswerter "Rechtsfehler" oder was?

Vielleicht doch ein Rechtsirrtum des Angeklagten?

Dachte wohl Agentenhonorare und ähnliche Erträge  würden wie "branchenüblich" vom Staat versteuert?

Denn wo kämen wir hin, wenn der "Agent" seine "Erträge aus geheimdienstlichen Tätigkeiten" für den Staat seinem Steuerberater, dem Finanzamt und z.B. der Krankenkasse offenbahren müsste?

V-Leute der meissten Inlandsdienste erhalten deshalb wohl die Honorare "vorversteuert" und brauchen diese wohl nirgends (!) anzugeben? Denn das könnte ja zu einer Enttarnung führen!

Autor:

Volker Dau aus Bochum

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