CDU und SPD setzen sich im Rat durch

Prüfung für Kameras am Lambertusplatz

Könnte eine Videoüberwachung des Lambertusplatzes in der Altstadt den Bereich sicherer machen? Diese Frage beschäftigte den Rat am Donnerstag (21. Februar) und sorgte für viel Diskussionsstoff. SPD und CDU hatten den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob und wie es rechtlich zulässig sei, den Platz mit Videokameras auszustatten.

Notburga Henke (Grüne) machte auf die Gefahren der technischen Überwachungsmöglichkeiten bis hin zum Zugriff auf persönliche Daten aufmerksam. Dem entgegnete Carsten Papp (CDU), dass es sich um einen Prüfauftrag handele. "Wir beschließen nicht, dass morgen die Kameras laufen." Keine Chance für Kameras sah Nils Bettinger (FDP), weil die rechtlichen Hürden zu hoch seien. Zudem erinnerte er daran, dass eine Installation am Adalbert-Stifter-Gymnasium bereits ohne Erfolg geprüft worden sei.

Margita Gudjons (Linke) verwies auf den Widerspruch zwischen der aktuellen Kriminalstatistik, die einen Rückgang an Straftaten verzeichnet, und der Absicht, Kameras zu installieren. Sie befürchtete, dass letzteres die Bürger verunsichern könnte. Während Annette Korte (FWI) fragte, was am Lambertusplatz vorgefallen sei, "dass solche Geschütze aufgefahren werden müssen", erklärte Daniel Molloisch (SPD) mit Blick auf den Antrag, dass neben den Kameras auch sozialpolitische Maßnahmen geprüft werden sollen. Letztlich stimmten die Ratsfraktionen außer FWI, FDP, Grüne und Linke mehrheitlich für den Prüfauftrag.

In einem zweiten Antrag wollten FWI, SPD, FDP und CDU die Verwaltung beauftragen, ein Beleuchtungskonzept für den Stadtgarten zu prüfen, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen – mit einer Enthaltung von Ulrich Werkle (Grüne).