Stadtfinanzen: Kein Protest in Berlin

Jetzt sofort solle die Stadt ihren Protest aufgrund ihrer dramatischen finanziellen Situation und der der gesamten Region nach Berlin und Düsseldorf tragen. Mit diesem Antrag stieß Ingo Boxhammer (Linke) bei der letzten Ratssitzung (26. Juni) allerdings nur auf wenig Zustimmung.

„Schon am Ende der letzten Wahlperiode war klar, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte Boxhammer. Es sei Zeit, nicht nur ständig zu stöhnen, sondern sich zu bewegen. Deswegen forderte er die übrigen Ratsmitglieder dazu auf, Busse zu mieten (und aus Fraktionsgeldern zu bezahlen), die Bürger einzuladen (gegen einen Obolus) und beispielsweise vor dem Bundeskanzleramt zu protestieren.
Ulrich Werkle (Grüne) sah die finanzielle Problematik zwar ähnlich, machte aber stattdessen den Vorschlag, dass Bürgermeister Johannes Beisenherz das Thema auf die Tagesordnung der Lenkungsgruppe Stadtfinanzen setzen könne. Zudem regte er an, dass die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten, Frank Schwabe und Philipp Mißfelder, „bestimmte Türen öffnen“ könnten.
Manfred Postel (FWI) plädierte dafür, die Castrop-Rauxeler Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den Rat einzuladen, um mit ihnen über die städtischen Finanzen zu diskutieren. Michael Breilmann (CDU) betrachtete eine Diskussion des Themas in der Lenkungsgruppe ebenfalls als gangbaren Weg.
Dies wiederum stieß bei Ingo Boxhammer auf wenig Gegenliebe. „Wir müssen nach Berlin und Düsseldorf, denn Hinterzimmergespräche bringen nichts“, bekräftigte er.
Letztlich wurde der Antrag der Linken jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Stattdessen stimmten die Ratsmitglieder dafür, das Thema in die Lenkungsgruppe Stadtfinanzen zu tragen.

Autor:

Vera Demuth aus Bochum

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