Bahnhofstraße: FDP hat Fragen zu Tempo 30

Auf der Bahnhofstraße gilt seit einiger Zeit nun auch in Höhe des Ernst-Barlach-Gymnasiums (EBG) Tempo 30 (der Stadtanzeiger berichtete im August). Die FDP hakte wegen der "30er-Regelung auf der Bahnhofstraße" bei der Stadtverwaltung nach – ohne Erfolg.

"Trotz intensiver Nachfragen ist es uns nicht gelungen, die Basis für den Entscheid, die Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen, nachzuvollziehen", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Nils Bettinger.

Verkehrsschau
"Die Stadtverwaltung gibt an, einen Beschluss in der Kreisunfallkommission herbeigeführt zu haben. Dabei bezieht sie sich auf Unfallzahlen, die sie aber im Detail nicht nennen möchte", so Bettinger. Das sei den Liberalen zu wenig. Im vergangenen Jahr habe eine Verkehrsschau ergeben, dass genau dieser Bereich eben nicht mit Tempo 30 versehen werden sollte. Seinerzeit habe das Ordnungsamt bereits geäußert, dass man dies für eine Fehlentscheidung halte. "Bei der neuerlichen Begründung führte man auch ins Feld, dass das EBG zusätzlich zum Hauptausgang an der Lunastraße einen weiteren Ausgang zur Bahnhofstraße habe und dies mit ein Grund für die neue Beschilderung sei." Das hält Nils Bettinger für "hanebüchen. Die Verkehrsschau hat das im vergangenen Jahr ausdrücklich berücksichtigt – das taugt nicht als Argument."

Keine Details zu Unfallzahlen
Dabei sei man durchaus gewillt, der Verwaltung zu folgen, wenn tatsächlich Unfälle im Schulalltag den Bereich so gefährlich machten. Der Versuch, unter anderem Details zu den Unfallzahlen des letzten Jahres zu erhalten, sei allerdings abgeblockt worden: "Wir sollten uns schlussendlich an die Polizeipräsidentin wenden, teilte uns die Verwaltung mit", so Bettinger. Das sei für ihn jedoch so nicht hinnehmbar: "Die Verwaltung hat an den Gesprächen teilgenommen. Der zuständige Dezernent ist Herr Eckhardt – und diesen fordern wir nunmehr auf, unserer Ratsfraktion die Zahlen zur Verfügung zu stellen", fordert der Liberale und nimmt ebenso Bürgermeister Rajko Kravanja in die Pflicht: "Der Bürgermeister hat bei seinem Amtsantritt auch Transparenz versprochen. Wir laufen bei Nachfragen aber immer wieder vor eine Wand. Gerade im Bereich Ordnung und Bürgerservice ist das auffallend häufig der Fall."

In der kommenden Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses 1 (19. September, 17 Uhr, Sitzungsraum 3 im Rathaus) möchte die FDP das "Tempo 30"-Thema als Anfrage einbringen, kündigt Bettinger an.