Vor der Stichwahl: Kandidaten-Duell beim Stadtanzeiger

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Am 27. September wird sich entscheiden, wer neuer Bürgermeister wird. Frei nach dem Motto „Klartext!“ bat der Stadtanzeiger die beiden Kandidaten Rajko Kravanja (SPD) und Michael Breilmann (CDU/FWI) zum Gespräch in die Redaktion.

Amtseinstieg
Die Öffnung der Lange Straße und die Bennertor-Brücke will Michael Breilmann als erstes angehen, falls er Bürgermeister wird. „Für die Öffnung der Lange Straße (rechts rein, rechts raus) stellt sich ein politischer Konsens heraus. Sie ist sinnvoll.“ Für die Bennertor-Brücke strebt Breilmann Gespräche mit der Bahn und dem Verkehrsministerium an, um den Brückenneubau möglichst im Gesamtkonzept mit der Neugestaltung des Bahnhofs Süd umzusetzen. Ziel: barrierefreier Bahnhof und abgespeckte, kostengünstigere Brücke.

Rajko Kravanja würde gleich zu Beginn seiner Amtszeit Castrop-Rauxel auf den Weg zu einer „Mitmach-Stadt“ bringen. Sprechstunden in den Ortsteilen, Bürgerversammlungen als frühzeitiges Informationsinstrument sowie eine Bürger-App sollen helfen, „dass wieder mehr Bürger beteiligt werden können bei politischen Entscheidungen“.

Zudem will Kravanja von Beginn an die Kinderbetreuung (U3 und OGS) über die Randzeiten hinaus und unter möglicher Einbeziehung der Tagesmütter in den Blick nehmen. „Das müssen wir heute anpacken, damit es übermorgen funktioniert.“

Kinderbetreuung
Zur aktuellen Diskussion um die AWO-Kindertageseinrichtung in Dingen verwiesen beide Bürgermeisterkandidaten auf die Notwendigkeit, konkrete Zahlen darüber zu haben, wieviel Kinder aus Dingen und wieviel aus anderen Stadtteilen die Kita in Zukunft besuchen werden. Davon hänge letztlich ab, ob es weiter eine Einrichtung in Dingen gebe oder ob die Alternative Deininghausen heiße. Dort, so Kravanja, gebe es Platz für einen Ausbau.

Schule
Ein klares Bekenntnis zum Elternwillen gab Breilmann für den Schulsektor ab. „Wenn die Anmeldezahlen stimmen, sollen die Schulen in Ruhe weiterarbeiten dürfen.“ Auch bei der Inklusion zähle der Elternwille. Gleichwohl halten beide Kandidaten auch ein Angebot an Förderschulen für sinnvoll.

Sollten Anmeldezahlen aber auf Dauer nicht erreicht werden, wie für die Martin-Luther-King-Schule zu erwarten, müsse eine Lösung im Verbund mit anderen Städten des Kreises gefunden werden, zum Beispiel mit einer Schul-Dependance, so Kravanja.

Wirtschaftsförderung
Größten Handlungsbedarf sieht Michael Breilmann auf diesem Sektor. Als Bürgermeister will er als erster Wirtschaftsförderer Werber und Mittler sein. An einem Runden Tisch will er mit den Wirtschaftsakteuren ein Leitbild der Stadt entwickeln und es deutlich nach außen tragen. „Und wir müssen insbesondere an den Schulen mehr für die Ausbildungs- und Handwerksberufe werben. Diese Berufe brauchen mehr Wertschätzung.“

Für Rajko Kravanja ist der Bürgermeister automatisch der erste Wirtschaftsförderer einer Stadt. Er hebt drei Punkte hervor: „Erstens muss die Pflicht ordentlich laufen.“ Das gehe nur bei entsprechender personeller Ausstattung. Die sei krankheitsbedingt derzeit nicht gegeben. Ferner würden drei Stellen in nächster Zeit altersbedingt neu besetzt. Dann müsse zu einem gegebenen Zeitpunkt Bilanz gezogen werden, um die Frage beantworten zu können, ob die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal gestemmt werden könnten, stimmten beide Kandidaten überein.

Kravanja weiter: „Zweitens müssen wir mehr auf Regionalität setzen, Schwerpunkte bilden, und uns nicht gegenseitig das Wasser abgraben.“ Drittens gelte es, Flächen im Ruhrgebiet wie etwa das Gelände des stillgelegten Kraftwerkes Knepper gemeinsam zu entwickeln. Wenn dort auf Dortmunder Gebiet Arbeitsplätze entstünden, sei das auch für Castrop-Rauxel gut.

Marktplatzumgestaltung
Damit die Umgestaltung des Altstadtmarktes im Jahr 2016 „in einem Rutsch“ erfolgen kann, hierfür aber gut 500.000 Euro von der Stadt zwischenfinanziert werden müssen, soll nach Ansicht beider Bürgermeisterkandidaten über die Verschiebung des Neubaus der Bennertor-Brücke diskutiert werden. Der hierfür eingeplante Eigenanteil der Stadt in Höhe von gut 400.000 Euro könnte für die Zwischenfinanzierung am Markt verwendet werden.

Kravanja: „Für die Brücke hoffen wir ja ohnehin auf weitere Fördermittel.“
Sowohl Kravanja als auch Breilmann beklagten mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Marktplatzumgestaltung. Breilmann: „Wir haben Nachholbedarf bei der frühzeitigen Information in den Ausschüssen und im Rat.“ Und Kravanja: „Wir brauchen noch mehr Gespräche. Da muss immer wieder nachgesteuert werden. Da muss mehr Transparenz her.“

Diese Felder sind tabu
„Notwendige Investitionen in Kindergärten und Schulen (U3, Mensen, Schulsanierungen) dürfen nicht verschoben werden“, legt sich Kravanja fest.
Für Breilmann sind es ebenfalls Investitionen im Bildungsbereich. „Und das Rondell an der Herner Straße muss nach der Marktplatzumgestaltung kommen, um die Erreichbarkeit der Altstadt zu verbessern.“

Bürgermeisteramt und Parteivorsitz
„Zuerst kommt die Stadt, dann die Partei“, hält Michael Breilmann Bürgermeisteramt und Parteivorsitz für unvereinbar. Daher würde er den Parteivorsitz aufgeben, „wenn auch mit einem weinenden Auge“.

Auch Rajko Kravanja würde seinen Parteivorsitz niederlegen. „Das ist weniger eine Frage eines möglichen Interessenkonfliktes, sondern eher eine Frage zeitlicher Belastung.“

Verwaltungsorganisation
Einig zeigten sich beide Kandidaten, die Aufgabenzuschnitte der Dezernate im Rathaus „erst einmal so zu belassen, wie sie sind“.
Nach dem Ablauf der jetzigen Amtszeit der Dezernenten müsse man sehen, wie die Aufgabenverteilung organisiert werde.

Stadtteilmanager
„Wir brauchen auch in Zukunft Ansprechpartner in den Ortsteilen, nicht nur in Habinghorst. In Merklinde wäre besipielsweise ein Stadtteilbeirat gut. Unabhängig vom Wahlausgang wird es in Merklinde einen Runden Tisch geben“, kündigte Kravanja an.

Breilmann sieht sich im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister auch als Stadtteilmanager. „Der Bürgermeister muss auch in den Ortsteilen präsent sein.“

Finanzen
Für „Zündstoff“ im Kandidaten-Duell sorgte das Thema Finanzen an zwei Beispielen: Öffnung der Lange Straße und Anhebung der Grundsteuer B.

„Die Öffnung der Lange Straße kostet auch. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu“, so Kravanja mit Blick auf mögliche Kosten in Höhe von 300.000 Euro. Breilmann konterte: „Es war ein Fehler, das Vorhaben nicht in das Projekt Soziale Stadt Habinghorst aufzunehmen.“ Kravanja: „Die B235 ist eine Bundesstraße. Die Öffnung wäre im Rahmen der Sozialen Stadt nicht gefördert worden.“ Und dann noch ein Seitenhieb: „Ihr habt doch nicht mitgestimmt bei der Sozialen Stadt.“ Breilmann: „Aus Sorge vor ausufernden Kosten. Zu behaupten, wir waren dagegen, weise ich in aller Schärfe zurück.“

Auch beim Thema Steuererhöhungen knirschte es. „Steuererhöhungen in der jetzigen Situation sind Gift. Die Belastung der Bürger ist ausgereizt. Wenn es Spitz auf Knopf kommt, muss man sagen: Hier geht es nicht weiter“, sagte Breilmann.
Kravanja: „Ein Bürgermeister ist verpflichtet, einen Haushalt vorzulegen. Und ohne genehmigten Haushalt würde die Stadt ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Wir tragen den Haushalt mit, die CDU verweigert sich“, prangerte er fehlende Vorschläge der Opposition an.

„Das Parkbad Nord wird es mit mir als Bürgermeister...
... ewig geben.“ (Kravanja)
... auch in Zukunft geben.“ (Breilmann)

Warum wollen Rajko Kravanja und Michael Breilmann Bürgermeister werden?
Kravanja: „Ich arbeite mit Leidenschaft für die Stadt und will mitgestalten.“
Breilmann: „Weil wir in einer schönen Stadt leben und ich der Stadt helfen will.“