Bolzplatz wird wohl weichen müssen / Kita- und OGS-Essen wird teurer

Mit Kindern und einem großen Plakat nutzten Vertreter der Bürgerinitiative "Hände weg vom Bolzplatz" die Einwohnerfragestunde während der Ratssitzung am Donnerstag (26. April), um erneut dafür zu plädieren, den Bolzplatz bei der geplanten Wohnbebauung am Alten Garten in Henrichenburg unangetastet zu lassen.

Tim Jansen richtete sich mit der Frage an SPD, CDU und FDP, ob sie die Bebauung des Bolzplatzes auch unterstützten, wenn dort nur zwei oder fünf statt 14 Häusern gebaut würden. Denn Bürgermeister Rajko Kravanja habe am Dienstag, als ihm Eltern, Anwohner und Kinder die in zwei Wochen gesammelten 1.658 Unterschriften überreichten, gesagt, dass nicht klar sei, wie viele Häuser am Ende gebaut würden, so Jansen.
Während der teils hitzigen Diskussion erklärte Dr. Oliver Lind (CDU), dass man darüber reden könne, den Bolzplatz nicht zu bebauen, wenn sich ein Investor fände, der der Stadt den Platz kostenlos zur Verfügung stellt. Dies müsse die Verwaltung prüfen. "Es kann doch nicht sein, dass wir solch einen Investor nicht finden", meinte Ingo Boxhammer (Linke), und Notburga Henke (Grüne) kritisierte: "Wir nehmen eine Fläche, um einem Investor ein Geschäft zu ermöglichen, und nicht, um für Menschen Wohnraum zu schaffen."
In geheimer Abstimmung votierten 15 Ratsmitglieder von 50 für den Antrag von Grünen, Linken und FWI, den Bolzplatz nicht zu bebauen. Damit stimmten neben den beiden UBP-Mitgliedern auch zwei Mitglieder von SPD, CDU oder FDP zu. Diese drei Parteien hatten jedoch selbst einen Antrag gestellt: nämlich, dass eine Ersatzfläche für den Bolzplatz eingerichtet wird, bevor dessen Bebauung genehmigt wird. Bei der namentlichen Abstimmung hierüber stimmten die Mitglieder der drei antragstellenden Parteien geschlossen dafür.

Entgelterhöhung für Kita- und OGS-Essen

Für viel Diskussionsbedarf sorgte auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung, zum 1. August das Entgelt für die Verpflegung in den Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich von 39 auf 64 Euro pro Monat und die Vollverpflegung in städtischen Kitas von 45 auf 60 Euro zu erhöhen. Kritisiert wurde vor allem der deutliche Anstieg der Gebühr, weil die Stadt sieben Jahre auf eine Erhöhung verzichtet hat.
Letztlich stimmten SPD und CDU dafür, Grüne, Linke und FWI dagegen; FDP und UBP enthielten sich.