Umbau der Vinckestraße: Grundeigentümer klagen gegen „überhöhte“ Beitragsforderungen

"Natürlich waren wir auf die Zahlungen vorbereitet – aber doch nicht auf Summen in dieser Höhe“, empört sich Klaus Vick, Anwohner der Vinckestraße.
In der ersten Augustwoche wurden rund 70 Grundstückseigentümer durch den EUV schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihr Beitrag zur anstehenden Vollsanierung der Straße (Stadtanzeiger berichtete am 3. August) deutlich höher ausfällt, als ursprünglich angekündigt. Gemeinsam mit drei weiteren Betroffenen hat sich Vick nun an einen Rechtsanwalt gewandt.

„Mein Grundstück ist 712 Quadratmeter groß. Das ergibt eine Summe von 10.510 Euro, die ich zu zahlen habe, also rund 15 Euro pro Quadratmeter“, erläutert Klaus
Vick. Im Rahmen einer
Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Sanierung der Vinckestraße im März vergangenen Jahres sei allerdings von lediglich 7 Euro pro Quadratmeter die Rede gewesen, beklagt er. „Schon das ist zu viel, aber 15 Euro halte ich für absolut indiskutabel.“
Nicht nur Vick selbst treffe die Forderung hart. „Wenn ich bedenke: Hier wohnt ein Rentner mit einem Grundstück von rund 1.000 Quadratmetern. Wo soll der Mann das Geld hernehmen?“, fragt Vick. Die höchste geforderte Summe von der ihm ein Nachbar berichtet habe, liege bei 24.000 Euro.
„Der Informationsfluss vonseiten der Stadt war gleich Null“, kritisiert Vick. Ginge es nach ihm und zahlreichen weiteren Betroffenen, sei ein Umbau der Straße in dieser Größenordnung auch überhaupt nicht notwendig.
Vick möchte nun, gemeinsam mit drei weiteren Anwohnern, rechtliche Schritte einleiten. „Am vergangenen Freitag (9. August, Anm. d. Red.) waren wir erstmals beim Anwalt“, erklärt er. Und er ist überzeugt, dass noch sehr viele weitere Anwohner seinem Beispiel folgen werden.

EUV-Chef weist Kritik zurück

Die Kritik einer verfehlten Informationspolitik weist EUV-Chef Michael Werner deutlich zurück: „Wir haben den Auftrag für den Umbau gerade erst vergeben. Das heißt, es liegen uns auch erst jetzt verlässliche Ist-Zahlen vor.“ Demensprechend habe man die Bürger informiert, und zwar mit eben jener schriftlichen „Anhörung“, die diese nun in ihren Briefkästen vorgefunden hätten. Hierbei gehe es zunächst darum, die Bürger über das aufzuklären, was auf sie zukommen wird, und selbst in Erfahrung zu bringen, ob die der Stadt vorliegenden Daten über die Eigentumsverhältnisse entlang des ersten Bauabschnitts der Vinckestraße nach wie vor korrekt sind.
„Mitte bis Ende September“ würden dann die tatsächlichen Bescheide über die für die Bürger anfallenden Beiträge verschickt. Bevor dies geschehen sei, gebe es aufseiten der Bürger „überhaupt keinen Anlass für eine Klage“, so der EUV-Chef.
Des Weiteren sei bereits während der Informationveranstaltung im vergangenen Jahr von Gesamtkosten in Höhe von bis zu 2,7 Millionen Euro die Rede gewesen.
Auch sei nicht von allen betroffenen Grundeigentümern ein Beitrag von durchschnittlich 15 Euro pro Quadratmeter zu zahlen. Die Summe berechne sich nicht ausschließlich über die Quadratmeter des jeweiligen Grundstücks. Bei einer „größeren Zahl der Anlieger“ falle ein Beitrag zwischen 7.000 und 8.000 Euro an.
„Nach dem heutigen Stand der Rechtssprechung (die Grundlage bildet hier das Kommunalabgabengesetz, KAG, Anm.d. Red.) ist alles von uns korrekt dargelegt worden“, so Michael Werner.
Auch den von Bürgern vorgebrachten Vorschlag, nur Teile der Vinckestraße zu sanieren, weist der EUV-Chef zurück. „Eine Konzentration ausschließlich auf die Fahrbahn ist zum Beispiel technisch überhaupt nicht möglich.“

Hintergrund:

Im nächsten Bauausschuss (12. September, 17 Uhr) wird Michael Werner noch einmal öffentlich über den Vinckestraßenumbau informieren.

Der Umbau der Vinckestraße wird in drei Bauabschnitten erfolgen. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt (Recklinghauser Straße bis Horststraße/Friedrichstraße) beginnen nach den Sommerferien. Die Kosten für diesen Bauabschnitt liegen bei rund 1 Million Euro (400.000 Euro müssen die Grundstückseigentümer aufbringen).

Die Kosten für den Gesamtumbau liegen bei circa 2,7 Millionen Euro (Grundstückseigentümer: 1 Million Euro).