Stadt Datteln erhält Unterstützung des Landes NRW

Zum dritten Mal in Folge hat die Stadt Datteln die Konsolidierungshilfe des Landes NRW in Höhe von 4.345.070 Euro erhalten.

Geld, das gemäß Stärkungspaktgesetz nur den Gemeinden zusteht, die über einen von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssanierungsplan verfügen.
„Dass wir über diese Summe verfügen können, zeigt, dass wir unseren Haushalt im Griff haben und dass wir die strengen Vorgaben der Bezirksregierung erfüllt haben“, erklärt Bürgermeister André Dora. „Gerade angesichts aktueller Steuer- und Gebührenerhöhungen möchte ich aber die Bürger auch um Verständnis für die städtischen Maßnahmen bitten und dafür werben, dass dieser Weg der richtige ist. Ich gehe davon aus, dass wir ab 2016 mit dem Abbau der Schulden beginnen können.“
Als Stärkungspakt-Gemeinde erhält Datteln eine Konsolidierungshilfe, die in den Jahren 2017 bis 2021 bis auf 0 Euro reduziert wird. Im Gegenzug erfüllt die Stadt die Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes.

Die Stärkungspaktkommunen der ersten Stufe, zu denen Datteln gehört, sind verpflichtet, die zum Haushaltsausgleich erforderlichen Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen umzusetzen - dazu zählt auch die Mitte Oktober eingeführte Parkraumbewirtschaftung als eine der wesentlichen Konsolidierungsmaßnahmen. Erstmals seit langer Zeit kann die Stadt Datteln ab 2016 einen Haushaltsausgleich abbilden, der dann auch ohne zusätzliche Liquiditätskredite auskommt. Dies setzt voraus, dass auch die Fortschreibung der Haushaltssanierung in den kommenden Jahren „im grünen Bereich“ bleibt.