Wesel - Politik

Vorsicht, wenn Sie an Arbeitsmaschinen wie Mähmaschinen des Kreises Wesel als Radfahrer, Fußgänger oder Autofahrer passieren und von einem dadurch hochgewirbelten Gegenstand getroffen werden. Sie bleiben ggf. auf ihrem Sachschaden sitzen! So ergeht es - zumindest bis jetzt - mir als Autofahrerin, als mein Fahrzeug in 46483 Wesel, Nordstraße, von vermutlich einem Stein an der Rückscheibe getroffen wurde, als ich im Schritttempo an einer Mähmaschine des Kreises Wesel passieren musste. Diese mähte...

"Lasst uns was bewegen!", so lautet nicht nur der Name des neuen Buchs der früheren NRW-Umweltministerin, sondern auch der Appell ans Publikum im Scala Kulturspielhaus. Auf Einladung des Grünen-Kreisverbands war sie nach Wesel gekommen und stellte ihr Buch vor. Über 50 Gäste lauschten der Lesung und dem Vortrag der ehemaligen Umweltministerin. „Klimakrise, Kriege, die Ängste der Menschen, der Verlust der Artenvielfalt, der schlechte Zustand der Böden – wir müssen die Ausbeutung unserer Erde...

Rafael Lorberg ist der neue Vorsitzende der SPD in Wesel. Er folgt auf Martin Wegner, der das Amt zur Verfügung gestellt hatte. Der Ministerialbeamte (39) kommt aus Wesel-Ginderich und war bisher Vorsitzender der Ortsvereins Wesel-Mitte. „Als Stadtverbandsvorsitzender werde ich den Aufbruch organisieren, den die SPD jetzt braucht. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit – das gilt auch für Wesel. Diesen Schwerpunkt werden wir weiter in den Blick nehmen und ausbauen.“ Angesichts der...

„Die Welt brennt: Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa“ – es war vermeintlich ein etwas sperriges Thema der Veranstaltung „CDU trifft“, zu der Kreisverband und Kreistagsfraktion Wesel ins „Gusto by Cubes“ nach Wesel eingeladen hatten. Möglicherweise war es eine etwas abseitige, schräge Themenstellung für die Regionalpolitik? Ganz und gar nicht. Das war am Ende des Abends den über 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden überdeutlich, die Charlotte Quik...

Um 19:00 Uhr am 23.11.2023 fanden sich die diesjährigen Jubilare und Gäste im Bürgerschützenhaus ein. Herzlich begrüßt wurden sie von den Ortsvereinsvorsitzenden, dem Vorstand des Stadtverbands und Ludger Hovest, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Wesel. Ulla Hornemann führte durch die Veranstaltung. Rainer Benien hielt die Festrede. Er ging auf die jeweiligen Eintrittszeiten der Jubilare ein mit den entsprechenden Vorkommnissen in der Zeit,  indem er das Eintrittsdatum der Mitglieder dabei...

Die frühere NRW-Umweltministerin liest am Donnerstag, den 14.12. um 18:30 Uhr im Scala Wesel aus ihrem neuen Buch „Lasst uns was bewegen!“ – Der Eintritt ist frei! „Ich bin mit 71 Jahren noch Idealistin.“ Die grüne NRW-Umweltministerin a.D. Bärbel Höhn, Jahrgang 1952, wurde wegen der durch Umweltverschmutzung verursachten Erkrankung ihres Sohnes politisch aktiv und engagiert sich seither für Umwelt- und Klimaschutz. In ihrem Buch „Lasst uns was bewegen!“ macht sie deutlich, welche entscheidende...

Zum Zeitpunkt der Beratungen lag der Fraktion noch kein Entwurf der Stadtverwaltung vor. Die Bürgermeisterin, die Dezernenten und Geschäftsführer der Gesellschaften haben die aktuellen Herausforderungen, den voraussichtlichen Fehlbedarf und die bedeutsamen Aufgaben und Projekte vorgestellt. Bis März wird eine fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungskommission Vorschläge zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt erarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit den folgenden...

Grüne Alte zu Besuch beim „Inklusiven Mehrgenerationenhof Fünte“ in Mühlheim- Heißen „Dieses Projekt wollten wir uns mal vor Ort ansehen und herausfinden, ob es auch in den Kommunen im Kreis Wesel umsetzbar ist“, so Heike Kohlhase, Sprecherin der Grünen Alten im Kreis Wesel. Deshalb machten sich einige der Grünen Alten und Interessierte auf den Weg zum Wohnhof Fünte und erhielten umfangreiche Informationen zur Historie und dem gemeinsamen Leben im Wohnhof. Regina Jordan vom Vorstand des Wohnhof...

Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Sichere Querungsmöglichkeit der Luisenstraße im Bereich Flamer Weg". Weiterhin beantragen wir, dass die Verwaltung die Möglichkeit einen Zebrastreifen oder andere Maßnahmen, die Sicherheit für zu Fuß Gehende zu erhöhen prüft und im Ausschuss vorstellt. Begründung: Uns liegt eine Bürgeranfrage, unterlegt mit 93...

Mit Hoffnung, Gottessegen und bis oben hin voll mit medizinischem Equipment und Pflegeutensilien beladen hat sich ein Hilfstransport aus Wesel nach Novomoskovsk in der Ukraine vergangenen Mittwoch, 18. Oktober 2023, auf den Weg gemacht. Nach sechs Tagen, kilometerlangen Staus und Zollabwicklung ist das Fahrzeug mit den gut fünf Tonnen Spenden sicher in Novomoskovsk angekommen. Dort wurde der Fahrer vom ukrainischen Bürgermeister Serhij Rieznik in Empfang genommen. Bereits bei der Abfahrt aus...

Die Jusos haben am Wochenende vor Edeka Komp in Lackhausen Spenden für die Weseler Tafel gesammelt. Das Prinzip ist dabei einfach: Man kauft bei einem normalen Wocheneinkauf ein Teil mehr, das dann an die Tafel gespendet wird. So konnte die SPD-Jugend am Samstag knapp 20 Kisten an die Weseler Tafel übergeben. Der Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko blickt dabei auf eine erfolgreiche Aktion zurück: "Wir sind für die Spendenbereitschaft vieler Weseler Bürgerinnen und Bürger sehr dankbar. Es wurde...

Die Weseler Jusos haben auf Ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt – Maksim Bondarenko wurde dabei als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Dennoch gibt es viele personelle Veränderungen bei den Jungsozialisten. Die Weseler Jusos haben auf ihrer jährlichen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Ein starkes Ergebnis erzielte dabei der wiedergewählte Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko, auf den alle der 13 abgegebenen Stimmen entfielen. Damit tritt der 21-jährige...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis90/Die Grünen beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung über den Planungs- und Entwicklungsstand der Umgestaltung des Großen Marktes. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter des ISG Domviertel haben uns angesprochen, wann denn endlich mit dem Aufstellen der Bänke und der Bepflanzung mit Bäumen auf dem Großen Markt begonnen wird. Außerdem fehlen besonders an Markttagen dringend weitere Abstellmöglichkeiten...

Zirkuläres Bauen/Urban Mining – urbane Rohstoffe nutzen Antrag an die Ausschüsse für Gebäude und Digitalisierung und Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität Sehr geehrte Frau Westkamp, Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zirkuläres Bauen in Wesel zu fördern und in kommunalen Bauprojekten zu verankern: Die Stadt Wesel verpflichtet sich dem Ziel, bei Rückbau, Sanierung und Neubau möglichst umfassend urbane Rohstoffe zu erschließen und diese einer Wiederverwendung zugänglich...

Straßenkatzen sind in Deutschland ein kaum wahrgenommenes Problem: „Straßenkatzen leiden im Verborgenen; ihr Leben ist qualvoll und vor allem kurz!", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Das kann Karin Obbink nur bestätigen. Die Tierschützerin hat mit einer Handvoll Katzenfreunde im Jahr 2010 den Verein "Straßenkatzen Wesel und Hamminkeln" gegründet. Sie haben es sich damals zur Aufgabe gemacht, streunende Katzen einzufangen, zu kastrieren und - je nach Sozialisation...

Presseerklärung Der zurzeit diskutierte Stopp des Wohnungsbaus ist ein völlig falsches Zeichen! Bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen werden dringend gebraucht. Wer in Wesel investiert und bauen will, ist herzlich willkommen. Der Grundstücksmarkt ist zwar in Wesel angespannt, aber es gibt auch für Bauwillige Chancen. Der Regionalplan und die einschlägigen Bebauungs- und Flächennutzungspläne der Stadt Wesel zeigen, wo es geht. Einige Beispiele für größere, zukünftig geplante Bebauungen sind:...

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik stattete dem „Familienorientierten Suchthilfe-Zentrum Wesel“ an der Fluthgrafstraße einen Besuch ab und zeigte sich nach einer Führung durchs Haus und anschließender Präsentation der Tätigkeiten mit dem Schwerpunkt des Projektes Fitkids tief beeindruckt: „Kinder abhängiger Eltern brauchen professionelle Hilfe. Diese erhalten sie hier vor Ort. Diese wichtige Institution leistet eine wertvollen Beitrag, die oft vernachlässigte Gruppe der Kinder...

Nun ist der Störfall in der Kläranlage gut zwei Jahre her und bisher hat noch keine Versicherung Geld bezahlt. So geht das nicht weiter! Im Abwassergebührenbescheid 2023 zahlen nun die Weseler Bürgerinnen und Bürger den ersten Teil der Zeche. Zurzeit ist der Kämmerer mit dem Abwassergebührenbescheid 2024 zugange. Wenn nichts passiert, zahlen die ehrlichen Weseler Bürgerinnen und Bürger erneut einen Teil des Schadens in Höhe von 2,4 Mio. Euro. So geht das nicht weiter! Die Stadtwerke sind...

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, der Ausschuss für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 06.09.2023 beschlossen, dass für das Grundstück der Stadt Wesel im Heubergpark, auf dem sich derzeit ein Schwimmbad befindet (Heubergbad) eine Planung mit dem Ziel dort eine Wohnbebauung zu errichten, zu erstellen ist. Die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Wesel ist der Auffassung, dass das Grundstück nach §34 BauGB zu beurteilen ist und dort eine Wohnbebauung zulässig sei....

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Etablierung eines eigenen Ehrenamtspreises (Geldpreis) mit Ehrenamtskarte (Vergünstigungen durch beteiligte Sponsoren) für Jugendliche und junge Erwachsene. Begründung: Viele junge Menschen setzen sich in Wesel freiwillig und ehrenamtlich für Mensch und Tier, Natur und Umwelt, Kunst und Kultur, Sport und Freizeit und besonders für sozial benachteiligte Personen ein. Dieses ehrenamtliche Engagement geschieht oft völlig im...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel beantragt: Die Verwaltung beantwortet die nachfolgend aufgeführten Fragen zur WLAN-Versorgung in den Weseler Schulen und berichtet dazu im Schul- und Sportausschuss und im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung. Fragen zur WLAN Versorgung in Weseler Schulen: 1. An welchen Schulen der Stadt Wesel wird WLAN bereitgestellt? Wie sind die jeweiligen Schulen an das Internet und an das Verwaltungsnetz der Stadt...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Antrag zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 5. September 2023 TOP 5 Die SPD beantragt eine Erweiterung des Beschlussvorschlags um den Absatz: „Der Kämmerer wird aufgefordert, sofort eine Haushaltssperre für den Haushalt der Stadt Wesel zu erlassen.“ Durch die schlechte Wirtschaftslage, die stark fallenden Steuereinnahmen, geringere Zuweisung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und die nicht nachvollziehbare Änderung der Landesregierung in Sachen Corona-Lasten bringt den Haushalt 2024...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen schriftlichen Bericht der Verwaltung über die Anwendung der Satzung des Baumbestandes der Stadt Wesel (Baumschutzsatzung) für den Zeitraum von 2018 bis 2022 nach Jahren aufgeschlüsselt. Wie viele Fällungen wurden beantragt? Wie viele Fällungen wurden genehmigt? Wie viele Fällungen erfolgten tatsächlich?Wie viele Ersatzpflanzungen erfolgten? Wie oft wurden Ausgleichszahlungen gezahlt?Wie hoch waren die Einnahmen aus...