Antrag

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel wurde nachfolgende Anfrage gestellt: Anfrage: Baugenehmigungsverfahren Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksange-legenheiten über die Verfahrensschritte und die Dauer von Baugenehmigungsverfahren. Begründung: In den letzten Jahren zeichnet sich ein stetig wachsender Bedarf an Wohnraum und an...

Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen im Kreis Wesel können ab dem 1. Oktober 2021 einen Antrag auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogramms „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ stellen. Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Kreis Wesel erhält aus dem Programm 49.000,00 Euro Fördermittel. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, erklärt: „Ich freue mich, dass...

Die Kreisverwaltung hat heute, 9. April, vom Wirtschaftsministerium des Landes NRW erfahren, dass der Kreis Wesel keine Modellregion für das Konzept „Öffnen mit Sicherheit“ werden wird. Die Bewerbung, die der Kreis am 31. März 2021 eingereicht hatte, wurde abgelehnt. Landrat Ingo Brohl: „Wir bedauern die Entscheidung des Ministeriums sehr, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die gemeinsame Bewerbung aller Gemeinden und Städte im Kreis Wesel eine gute Grundlage für verlässliche...

In den letzten Wochen hat das Impfzentrum des Kreises Wesel den meisten Impfberechtigten, die in entsprechenden Einrichtungen beschäftigt sind, über die Träger ein Impfangebot unterbreitet. Viele Unternehmen nutzen auch das Angebot, ihre Mitarbeiter über verschiedene Termine verteilt impfen zu lassen. Da sich weiterhin vereinzelt Personen und Unternehmen aus den in der Coronaimpfverordung des Bundes genannten priorisierten Gruppe beim Impfzentrum melden und auch chronisch kranke Bürger Anträge...

Zum 1. Januar 2021 traten für Menschen mit Behinderung bei der Lohn- und Einkommenssteuer diverse Verbesserungen in Kraft. Seit Jahresbeginn wird bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 ein steuerlicher Pauschbetrag gewährt. Ab einem Behinderungsgrad von 30 bis zu einem GdB von 100 sowie bei blinden Menschen und Menschen, die hilflos sind, verdoppeln sich die bisherigen Pauschbeträge. Somit können alle behinderten Menschen ab einem GdB von 20 bei ihrer Steuerveranlagung ab dem...

Noch vor der ersten Ratssitzung in neuer Zusammensetzung wendet sich der Stadtjugendring (SJR) an die Bürgermeisterin und beantragt die Einführung einer Bürger*innen-Fragerunde zu Beginn jeder Ratssitzung als feste Einrichtung. Der SJR liefert sogar gleich eine passende Formulierung für die Geschäftsordnung des Rates mit. In einem kurzen Schreiben gratuliert Michaela Leyendecker, Vorsitzende des Stadtjugendrings, Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zunächst zu ihrer Wiederwahl. Sie wünscht den...

Der Planungs-und Umweltausschuss des Kreises Wesel hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Ranger für weitere fünf Jahre ihreAufsicht in den Naturschutzgebieten wahrnehmen sollen. Dies schlägt beim Kreis mit 60.000 Euro jährlich zu Buche. Der NABU ist über das Engagement sehr erfreut. Ich persönlich habe mich dreißig Jahre immer wieder dafür eingesetzt, dass endlich Ranger in unserem Kreisgebiet eingesetzt werden konnten. Was die Ranger vom RVR hier imvergangenen Jahr...

Schon in den letzten Jahren und lange vor der Coronakrise zeichnete sich ab, dass ein Urlaub mit dem Wohnmobil immer beliebter bei den Deutschen wird. Der Stellplatz am Rhein in Wesel ist vor allem in der Hochsaison immer ausgebucht. “Wohnmobile und Camper erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und wir dürfen den Trend in Wesel nicht verschlafen”, so Sebastian Hense, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Wesel hat viele schöne Orte, wo sich die Mitglieder der CDU einen oder am...

„Durch die Corona-Krise in Not geratene, gemeinnützige Vereine im Kreis Wesel sollten im Bedarfsfall die umfangreichen Hilfsprogramme des Landes jetzt nutzen“, appelliert die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Die NRW-Landesregierung hat für die sich in finanziellen Engpässen befindenden Vereine umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung gestellt. Die CDU-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang besonders auf den Rettungsschirm für Brauchtumsvereine des Heimatministeriums und das über den...

Die Weseler Christdemokraten wollen sich mit dem allgemeinen Stillstand beim Thema Großveranstaltungen nicht abfinden. In einem Schreiben an die Bürgermeisterin formulieren Birgit Nuyken und Jürgen Linz ... "Sehr geehrte Frau Westkamp, obwohl Großveranstaltungen bis zum 31.8.20 untersagt sind, gibt es Hinweise für Lockerungen von Open Air Veranstaltungen unter Beachtung bestimmter Regeln. Daher wäre es begrüßenswert, wenn auch Wesel seinen Bürgern in dieser Zeit kleine Kulturveranstaltungen...

Auch im vergleichsweise gemütlichen Wesel soll es Angsträume geben. Einer davon ist laut Bürgerstimmen der Heuberpark. Der andere befindet sich rund um den Kreisstadt-Bahnhof.  Die Weseler SPD will den Bürger(inne)n helfen, die an diesen und anderen Orten Angst haben und darüber reden wollen: In einem Antrag an die Stadtverwaltung regt die Partei die Erstellung einer Vorlage für die politischen Gremien, in der es um die Ausweisung eines Büros für die örtliche Stadtwacht geht. Einer zusätzlichen...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Seit Ende 2012 bietet die Stadt Wesel ein Förderprogramm für private Immobilieneigentümer zur Modernisierung und gestalterischen Aufwertung von Gebäudefassaden im Stadtumbaugebiet Innenstadt an. Eigentümer erhalten für ihr Gebäude kostenfrei eine qualifizierte Beratung durch das beauftragte Planungsbüro StadtLandNet. Für die anschließende Umsetzung des Modernisierungsvorschlags können Fördermittel aus dem Fassadenprogramm beantragt werden. Eigentümer können einen Zuschuss von bis zu 30 Euro je...

Die SPD Wesel reagiert auf viele Meldungen aus der Bevölkerung bezüglich des akuten Befalls mit Eichenpropzessionsspinnern. In einem Antrag formuliert Fraktionsmitglied Patrick te Paß ... "Jedes Jahr stellen wir fest, dass die Eichenprozessionsspinner (EPS) unsere Wälder, Vorgärten und Parks besetzen. Gefühlt kommt es dabei zu einer ständigen Ausbreitung der Kolonien und damit einhergehend zu einer Beeinträchtigung für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Anzahl an Nestern scheint sich vervielfacht...

Mit einer gehörigen Portion Ironie wendet sich der Weseler CDU-Ratsherr Reinhold Brands mit diesem Schreiben an die lokalen Medien ... Sehr geehrte Damen und Herren der Lokalpresse, vor mehr als zwei Jahren hatte ich die Idee, einen Esel als Ampelsymbol für die Stadt Wesel zu installieren. Daraufhin stellte ich über die CDU Fraktion den zur Umsetzung notwendigen politischen Antrag. Die Idee kam so gut an, dass mehrere Fernseh- und Radiosender, sowie bundesweit Zeitungen und Magazine drauf...

Das Stadttaubenprojekt Wesel hat eine schriftliche Bitte auf Einrichtung einer kontrollierten Fütterungsstelle der bisher unversorgten Stadttauben am Bahnhof über das Ordnungsamt der Stadt Wesel gestellt. Zunächst soll die Fütterung als zeitlich begrenztes Pilotprojekt durch die Mitarbeiter des gemeinnützigen Stadttaubenprojekts durchgeführt werden, so der Verein.  Seit 2010 sucht das Projekt bisher ohne Erfolg einen geeigneten Standort für ein Stadttaubenhaus am Bahnhof, um damit die dort wild...

Ein aussagekräftiges Bild der Deponielandschaft im Kreis Wesel wünscht sich die CDU-Fraktion im Kreistag. Die Christdemokraten beantragen deshalb, dass die Kreisverwaltung einen detaillieren Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vorlegt. Dort hatte CDU-Kreistagsmitglied Arnd Cappell-Höpken dieses Thema schon einmal auf die Tagesordnung geholt: Weil einerseits in der öffentlichen Diskussion immer wieder davon die Rede ist, dass im Kreis Deponieraum fehlt...

Vor rund sechs Wochen war Silva Wolf eine der Leserinnen, die auf einen ganz speziellen Aufruf im WESELER reagierten: Sie machte ihrem Liebsten (Armin!) einen öffentlichen Heiratsantrag - auf der Titelseite des beliebten Wochenanzeigers.  Und - so'n Glück - der gute Armin war begeistert! Silvias Antrag drückte bei dem ehemaligen Bergmann eine Tür auf, die nicht wirklich verschlossen war. Und so kam's, wie's die tollkühne Antragstellerin sich gewünscht hatte: Armin sagte "JA!" und die...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr am 9. März darüber zu diskutieren, ob Radfahrern an der Theodor-Heuss-Brücke die Möglichkeit einräumt werden solle, hinter dem Scheitelpunkt der Brücke auf die Hauptfahrbahn zu wechseln. Begründung: Für den von der Brücke kommenden Radverkehr stellen die Einmündungen von Frieden- und Trappstraße wegen des abbiegenden Autoverkehrs eine regelrechte Falle dar. Bei hohen Geschwindigkeiten...

Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert den Kreis, alle kreisangehörigen Kommunen und Nutzer kreiseigener Gebäude dazu auf, sich an der „Earth Hour 2015“ am 28. März zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für die Beratungen im Umwelt-und Planungsausschuss des Kreises gestellt. „Dabei geht es sicher nicht um den Effekt, den diese Aktion im Sinne von Stromsparen und Umweltschutz wirklich erzielen kann, sondern um den symbolischen Charakter“, unterstreicht die...

Der Schwerbehindertenausweis wird künftig im modernen Scheckkartenformat ausgestellt. Somit lässt er sich leichter im Geldbeutel mitführen. Derzeit können jedoch noch keine Anträge für den neuen Ausweis entgegengenommen werden. Die Umstellung auf die neue Karte erfolgt in Nordrhein-Westfalen nämlich einheitlich erst im zweiten Halbjahr 2014. Über den genauen Zeitpunkt wird gesondert informiert. Kreisdirektor Ralf Berensmeier begrüßt die Umstellung der Ausweisformate: „Die alten...

Kreisdirektor Ralf Berensmeier setzt als überzeugter Familienmensch auch beim Kreis alles auf eine Karte: auf die Familienkarte: „Die Familienkarte ist ein neues wichtiges Markenzeichen, das dokumentiert, wie familienfreundlich der Kreis Wesel ist. Bei allen teilnehmenden Unternehmen bedanke ich mich herzlich für ihre Bereitschaft, teilzunehmen. Profitieren werden alle von der Familienkarte. Die Unternehmen erhalten neue Kunden, die Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren...