Koalitionsvertrag

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Der Koalitionsvertrag stand schon länger. Jetzt auch die neue Große Koalition. Der DEHOGA in Kreis Wesel kritisiert einige Punkte an den Vereinbarungen der neuen Regierung, vor allen Dingen im Bereich des Arbeitsrechts. Dabei stehen die Vorschriften zur „Arbeit auf Abruf“ sowie die fehlende „Flexibilisierung“ arbeitszeitlicher Regelungen im Mittelpunkt. „Wer Arbeit auf Abruf komplizierter macht, erschwert vielen Betrieben in der Gastronomie das Leben. Arbeit auf Abruf bedeutet für uns, dass wir...

Mit der Zustimmung des CDU-Parteitags und dem zustimmenden Mitgliedervotum der SPD (für die Groko: 66%) dürften die nachstehenden Formulierungen konkreter werden: Auf Seite 133 des Koalitionsvertrages (im Entwurf) : Entscheidungsrecht über medizinische Behandlungen für Ehepartner Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung...

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik hat am Samstag gemeinsam mit der CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und einer 16-köpfigen Delegation aus dem CDU-Kreisverband Wesel am CDU-Landesparteitag in Neuss teilgenommen. Für den Koalitionsvertrag mit der FDP gab es eine 100-prozentige Zustimmung: „Der Koalitionsvertrag stärkt ganz klar unseren ländlichen Raum. Das kommt uns in Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel und in der Region zugute“, zeigt sich die...

Beim Blick in den jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW wird deutlich: "Das ist kein großer Wurf, sondern CDU und FDP profitieren von der guten Weichenstellung der rot/grünen Landesregierung. Die finanzielle Situation in NRW ist gut und die Kommunen sollten endlich auch davon profitieren. Das wird im Papier von schwarz/gelb kaum angesprochen, sondern ein Bürokratieabbau ins Feld gezogen, der im Umkehrschluss auch Personalabbau bedeuten kann." , so Ratsherr Hilmar Schulz...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben, wissen wir: "Wir werden belauscht und überwacht.". Vertreter aller Parteien haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen kund getan. Ehrliche Empörung war das wohl nicht bei allen. Die Piraten im Kreis Wesel sind darüber entsetzt, dass sich nun - wenige Wochen nach der Bundestagswahl - CDU und SPD für die verdachtslose...

Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde (Ein Klartext von Andreas Rohde) Vor ungefähr 6 Jahren kam die so genannte E-Zigarette auch auf den deutschen Markt. Erst fristete diese weit weniger gesundheitsgefährliche Alternative zum Rauchen von Tabakzigaretten ein Schattendasein. Doch im Jahr 2011 erlebte sie einen wahren Boom und fand sich plötzlich sogar in jedem Discounter wieder. In kürzester Zeit entdeckten viele Raucher das verdampfen der aromatisierten Liquids für sich...