Landesregierung NRW

[Wesel, 1. Juli 2021] Die Corona-Pandemie hat auch die Kinder sowie ihre Eltern im Kreis Wesel hart getroffen. Der Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung war ausgesetzt, der Besuch der Einrichtungen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Seit dem Anfang Juni gilt nun wieder der volle Betreuungsumfang in den Kindertageseinrichtungen. Die gewohnte Betreuung in Kindertageseinrichtungen, für die die Eltern Beiträge entrichten, stand monatelang nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung....

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende Hilfen....

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält der Kreis Wesel 2020 rund zehn Millionen Euro. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Ich kann versichern, dass die Landesregierung und die NRW-Koalition derzeit alles tun, um die Corona-Krise auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Gleiche gilt für den Bund. Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges...

Hier die ofizielle Erklärung der Landesregierung: In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. Ministerpräsident Armin Laschet: „So sehr die Einschränkungen Opfer bedeuten, so wichtig ist es...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW scharf. Aus Sicht des SPD-Jugendverbands trifft der Ticket-Wegfall besonders die Schwachen der Gesellschaft. Auch im Kreis Wesel könnte das Aus drohen. „Wer nicht viel hat, der hat dank CDU und FDP bald noch viel weniger. Ein Sozialticket ermöglicht gerade Menschen mit geringem Einkommen Teilhabe und Mobilität. Schwarz-Gelb mangelt es anscheinend an Wille und Werten auch...

Beim Blick in den jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW wird deutlich: "Das ist kein großer Wurf, sondern CDU und FDP profitieren von der guten Weichenstellung der rot/grünen Landesregierung. Die finanzielle Situation in NRW ist gut und die Kommunen sollten endlich auch davon profitieren. Das wird im Papier von schwarz/gelb kaum angesprochen, sondern ein Bürokratieabbau ins Feld gezogen, der im Umkehrschluss auch Personalabbau bedeuten kann." , so Ratsherr Hilmar Schulz...

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters besuchte jetzt gemeinsam mit Bruno Lipkowsky und Wilfried Fenske von der SPD Hamminkeln auf Einladung der Geschäftsleitung das St-Josef-Haus in Dingden. Meesters zeigte sich vom Angebot beeindruckt: „Die schöne Lage mitten im Ortskern von Dingden hat mir auf den ersten Blick gefallen. Nach dem Rundgang im Haus hatte ich das Gefühl, dass hier eine wohnliche und warme Stimmung herrscht.“ Der Geschäftsführer des Caritas-Altenpflegeheims,...

Nachdem Katastrophen für Leib und Leben von Menschen durch das Isselhochwasser in der vergangenen Woche in erster Linie durch Deichöffnungen abgewendet werden konnten, haben die anliegenden Landwirte nun mit den Folgen zu kämpfen: Ihre Flächen stehen unter Wasser, die Ernte kann nicht mehr eingebracht werden und auch Maisansaaten sind zum größten Teil verloren. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Die rot-grüne Landesregierung verweigert finanzielle Hilfe unter Verweis auf nicht...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...