Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Politik
Die FDP konnte sich nicht mit einer Jamaika-Koalition identifizieren und hat die Sondierungsgespräche gestoppt. Foto: pixabay

Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen?

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

  • Essen-Süd
  • 20.11.17
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Ratgeber

SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters: „Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke – auch unsere Region profitiert“

Die Landesregierung hat jetzt das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlich. Landtagsabgeordneter Norbert Meesters (SPD) zeigte sich sehr zufrieden. „Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird der letztjährige Rekord von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Auch unsere Region profitiert vom Erhaltungsprogramm“, so Meesters. Die Maßnahmen...

  • Wesel
  • 09.02.17
Politik

Politisches Handeln - Wahrnehmung und Wirklichkeit

Diskussion: Sie haben sicherlich schon von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und der EU, gehört. Sicher ist ihnen auch Fracking mittlerweile ein Begriff. Und sie haben auch mitbekommen, dass weltweit die Einsicht durchgesetzt hat, dass der "War on drugs", also die weltweite Kriminalisierung von Drogen, gescheitert ist? Es gäbe noch massig Beispiele (*), aber ich möchte es bei diesen drei belassen. Was haben diese Themen gemeinsam? Wo, wann und mit wem auch immer...

  • Wesel
  • 17.11.14
Politik

Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

- - Was haben der U3-Rechtsanspruch - also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz - und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie beim...

  • Wesel
  • 09.01.14
Politik

Hartz IV: Sind 5 Euro genug? Ihre Meinung ist gefragt!

Gerecht, Verhöhnung oder gar eine Frechheit gegenüber Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen? 5 Euro mehr Hartz IV wird es im Monat geben - das hat die Regierung beschlossen. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Mini-Erhöhung. Doch, was ist Ihre Meinung, liebe Lokalkompass-Leser? Ist der Anstieg zu gering oder sogar noch zu viel? Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare!

  • Herten
  • 27.09.10
  • 24
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