Resolution

Beiträge zum Thema Resolution

Politik
Foto: Hannah Bollig
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Einstimmige Resolution des Kreisausschusses
Blick auf Regionalplan: "Andere Sichtweise beim Abbau von bodennahen Rohstoffen (...) erreichen!"

In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 22. September 2022, verabschiedeten die Ausschussmitglieder einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der vom Kiesabbau betroffenen Kreiskommunen Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn. Die beschlossene Resolution wurde dem Regionalverband Ruhr durch die Kreisverwaltung noch vor der Sitzung der Verbandsversammlung am Donnerstag, 23. September 2022, per Email übermittelt. Landrat Ingo Brohl appellierte an die...

  • Wesel
  • 23.09.22
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Politik

Bürgerinitiative stellt Resolution an die politischen Vertreter
Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW.

Mit einem Resolution in Form eines offenen Briefes hat sich die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. heute an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf, sowie die Fraktionen des Landtags NRW gewandt. Den kompletten offenen Brief drucken wir nachfolgend ab: Offener Brief Resolution an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Bezirksregierung in Düsseldorf Fraktionen im NRW-Landtag Sehr geehrter Herr Ministerpräsident...

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  • 05.07.19
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Politik

Weseler Stadtrat verabschiedet Resolution zur Europawahl 2019
Bekenntnis "zur Idee der europäischen Integration als wichtigen Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben"

In seiner Sitzung am 21. Mai 2019 hat der Rat der Stadt Wesel folgende Resolution einstimmig beschlossen: „Der Stadtrat der Stadt Wesel bekennt sich zur Idee der europäischen Integration als wichtigen Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliches Wachstum. Für uns ist die Europäische Union ein Garant für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wesel, von ihrem Wahlrecht...

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  • 23.05.19
Politik

GRÜNE Forderungen an die Landesregierung
Einstieg in den Ausstieg beim Kiesabbau

Der Niederrhein und hier insbesondere der Kreis Wesel sind seit Jahrzehnten massiv vom Kiesabbau betroffen. In immer stärkeren Ausmaßen hat das bereits zu grundlegenden Veränderungen in der Landschaft und zu starken und unumkehrbaren Auswirkungen auf Flora und Fauna, auf das Grundwasser, das Landschaftsbild sowie die Landwirtschaft geführt. Die Menschen am Niederrhein und insbesondere die Anwohner müssen oftmals jahrzehntelang die unerträglichen Auswirkungen von Auskiesungen ertragen. Im Kreis...

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  • 04.02.19
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Politik

GRÜNER ANTRAG 'Stichwahl bleibt' wird Kreistagsresolution

Anfang Dezember 2018 beantragte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution des Kreistags Wesel zur Beibehaltung der Stichwahlen bei zukünftigen Landratswahlen. Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, die erst im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken wieder eingeführten Stichwahlen schon zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Der Antrag hatte folgende Resolution zum Inhalt: Der Kreistag spricht sich gegen eine...

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  • 09.01.19
Politik
Greenpeace-Demo in Sichtweite des Reaktors Thiange. | Foto: LK-Archiv

Stadt Hamminkeln schickt Resolution gegen AKW-Betrieb nach Belgien - und an Angela Merkel

Der Rat der Stadt Hamminkeln kommt offiziell in die Puschen und begehrt gegen den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke in Thiange und Doel (Belgien) auf. In einem gleichzeitigen Schreiben an Bundeskanzlerin Merken und den belgischen Premierminister Charles Michel formuliert Bürgermeister Bernd Romanski im Auftrag des Stadtrats: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, der Rat der Stadt Hamminkeln hat in seiner Sitzung am 11.05.2016 folgende Resolution einstimmig verabschiedet: Ende Dezember...

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  • 19.05.16
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Politik
Bei der Abstimmung in der Landschaftsversammlung. | Foto: Uwe Weiser/LVR

LVR-Landschaftsversammlung: Resolution für die Stillegung der Atomkraftwerke Tihange und Doel

Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat heute eine Resolution zu den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 einstimmig beschlossen. Darin fordert das höchste politische Gremium des rheinischen Kommunalverbandes die belgische Regierung auf, beide Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Die Resolution im Wortlaut: „Ende Dezember 2015 hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN das Hochfahren der AKW-Blöcke Doel 3 (bei Antwerpen) und Tihange 2...

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  • 16.03.16
Politik

Kreistag unterstützt einstimmig die Bewerbung Kamp-Lintforts um die Landesgartenschau 2020

Und zwar mit einer Resolution, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Juni 2015 in den Kreistag eingebracht worden ist. Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag weist aufs Schärfste den öffentlich von der CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden Frank Berger geäußerten Vorwurf zurück, die SPD im Kreistag würde die Bewerbung Kamp-Lintforts um die Landesgartenschau 2020 nicht auf allen Ebenen unterstützen Das sei ein „kalkulierter Versuch“, um die gespenstische Debatte der Kooperation in Sachen...

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  • 01.10.15
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Politik

Resolution der SPD-Fraktion Voerde zur gerechteren Gemeindefinanzierung

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Voerde fordert eine gerechtere Gemeindefinanzierung und eine Beteiligung der Stadt Voerde am Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde der Städte" Sie fordert alle politischen Akteure in Voerde auf, sich im Schulterschluss mit dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis, für eine gerechtere Finanzierung einzusetzen, um ein "Ausbluten" der Kommune zu verhindern. Ziel ist es das Ungleichgewicht der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren...

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  • 16.12.14
Politik

Gegen die aktuellen Mautpläne der Bundesregierung

Die Kreis-SPD begrüßt das mehrheitliche Votum zu ihrer Resolution gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung im Kreisausschuss. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich das Votum auch im Kreistag bestätigen würde“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann die Bedeutung einer klaren Position seitens des Kreises. Als grenznahe Region würden auf den Tourismus und die Wirtschaft insgesamt schon genug Probleme zukommen, wenn die Maut beschlossen würde. „Wenn, wie den Nachrichten zu...

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  • 05.12.14
Politik

Antrag der CDU Fraktion - Resolution des Rates zu Inklusion an Weseler Schulen

Resolution zur Umsetzung der Inklusion Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragt zur nächsten Ratssit-zung am 08.04.2014 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Resolution an den Landtag NRW zur Nachbesserung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion im Schulbereich) Der Rat beschließt: Der Landtag NRW wird dringend aufgefordert, das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, durch das die Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention im Schulbereich...

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  • 29.03.14
Politik
Die sieben betroffenen Kommunen wollen sich die Kosten für den Lärmschutz nicht aufdrücken lassen. | Foto: LK-Archiv
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Gegen die Betuwe-Last: Niederrheinischer Appell an die Bundesregierung

Die Anrainer-Kommunen der Betuwe-Linie haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung verfasst. Den Wortlaut lesen Sie hier ... Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ausbau der Güterzug-Strecke Emmerich-Oberhausen als Teil von Europas meist befahrenen Güterzug-Korridor Genua-Rotterdam verpflichtet. Die Bürgerinitiativen entlang der Ausbaustrecke haben seit über 20 Jahren sachlich berechtigte Forderungen aufgestellt. Die Initiativen vom Niederrhein sind für menschen- und...

  • Wesel
  • 16.05.13
Politik

BI "Betuwe - So nicht!" appelliert an Bundeskanzlerin: Kommunen mit Lärmschutzkosten verschonen!

Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie richtet anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 23. Mai in Kleve, bei dem auch das Thema Betuwe auf der Tagesordnung steht, einen Appell an die Bundesregierung und den Bundestag. In der Pressemitteilung formuliert Gerd Bork von der Bi "Betuwe - so nicht": "Um die Finanzierung der beim Ausbau der Güterzuglinie notwendigen Maßnahmen für Lärmschutz, Sicherheit, Nahverkehr und Stadtbilder wird sehr stark gerungen. Viele Maßnahmen...

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  • 10.05.13
Politik

Norbert Meesters: Keine Castor-Transporte, Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor!

„Keine unnötigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Die Sicherheit der Bürger geht vor!“, so lautete eine Resolution des Kreistags des Kreises Wesel vom 15.12.2011 an die Bundesregierung. Darin wendete sich der Kreistag eindeutig gegen mögliche Castor-Transporte und schloss sich auch einer Forderung des Landtags NRW an. „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung die Fortführung des Zwischenlagers Jülich durch ihr eigenes Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat des Forschungszentrums...

  • Wesel
  • 14.02.12
  • 2
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