SPD-Kreistagsfraktion

In den bisherigen Jahren dieser Wahlperiode kürzte ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG alle freiwilligen Leistungen für kulturelle Zwecke auf ein Mindestmaß oder strich diese gleich komplett. „Ein Unding sowie eine kulturelle Bankrotterklärung“, findet Gerd Drüten, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen kündigt er jetzt an, erneut einen Antrag auf Einrichtung eines Kreis-Kulturfonds einzurichten und diesen mit jährlich überschaubaren 30.000 €...

SPD-Kreistagsfraktion fordert daher unverzüglich eine dauerhafte Fach- und Rechtsaufsicht einzurichten "Unabhängig davon, ob es bereits bei der Einführung des IT-Systems Hinweise auf eine fehlerhafte Software gegeben hat, hat die für den Bereich zuständige Fachaufsicht dafür Sorge zu tragen, dass ein solches System kontrolliert wird", unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kiehlmann. Bei der Nutzung des Fachprogramms A2LL der Bundesagentur kam es in den Jahren 2005 bis...

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag übt scharfe Kritik an der Haltung der Salzbergbau-Unternehmen im Kreis, einer Schlichtungsstelle für Salzbergbaugeschädigte nicht beitreten zu wollen. "Mit dieser Haltung stehlen sich die Unternehmen aus der Verantwortung, die sie für eine vernünftige Regulierung der Schäden haben", meint die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Gabi Wegner Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte in einem Schreiben vom 23. Januar an den Kreis mitgeteilt, dass...

SPD-Fraktion im Kreis Wesel fordert die vereinbarte paritätische Personalgestellung im Jobcenter Kreis Wesel einzuhalten Die Verwaltungskosten für die gemeinsame Einrichtung des Jobcenters Kreis Wesel werden zu 85 % aus Bundesmitteln und zu 15 % aus Kreismitteln finanziert. Bei Gründung der gemeinsamen Einrichtung haben die Agentur für Arbeit und der Kreis Wesel vereinbart, dass jeder die Hälfte des erforderlichen Personals dem Jobcenter Kreis Wesel zuweist. Bislang liegt der Personalanteil des...

Da kann man nur noch den Kopf schütteln - die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab. Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags - am Ende der Debatte über Haushaltsanträge - mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als "Farce"....

Die gut 10 000,- Euro, die der Kreis zur Verfügung stellt, umfassen über 90 Prozent der originären Mittel für diese wichtige Arbeit." Ohne diese Gelder wäre die Arbeit der Selbsthilfegruppen und damit der Arbeitsgemeinschaft faktisch am Ende", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, die Haltung der Kooperation, auf den Ansatz verzichten zu wollen. Die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahr im Kreis Wesel sei ein wesentlicher Bestandteil des Suchthilfesystems im...

SPD kritisiert Haltung der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zu notwendigen Investitionen in die IT-Ausstattung der Förderschulen Die Streichung von notwendigen Einmalinvestitionen in das IT-Netz als eigenen "Sparvorschlag" zu bezeichnen, sei der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen , dass man zugunsten der Kommunen an jeder sich bietenden Stelle Geld einspare, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kiehlmann. Fakt sei, dass 146 000 Euro als...

Die SPD-Kreistagsfraktion weist die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Heinz Dams, über die Wohlfahrtsverbände im Rahmen des FDP-Kreisparteitags aufs Allerschärfste zurück. Dams hatte nach Medienberichten seine Mitglieder dazu aufgefordert, zum Kreistag am 17. März zu kommen, da dort auch die Wohlfahrtsverbände anwesend seien. In dem Zusammenhang habe er geäußert, dass es wichtig sei, „Gegenstimmen zu den Steuerverschwendern" in der Einwohnerfragestunde zu artikulieren. Die...

Und zwar mit einer Resolution, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Juni 2015 in den Kreistag eingebracht worden ist. Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag weist aufs Schärfste den öffentlich von der CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden Frank Berger geäußerten Vorwurf zurück, die SPD im Kreistag würde die Bewerbung Kamp-Lintforts um die Landesgartenschau 2020 nicht auf allen Ebenen unterstützen Das sei ein „kalkulierter Versuch“, um die gespenstische Debatte der Kooperation in Sachen...

"Wir sind zu Einsparungen bereit", machte der SPD-Politiker deutlich. "Aber das muss im Geist von Transparenz und Nachhaltigkeit, mit und für die Menschen geschehen - und nicht über ihren Kopf hinweg und nicht auf Kosten einer seriösen Haushaltspolitik." Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag für Kreisausschuss und Kreistag eine langfristige und nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes für die Jahre 2016 bis 2021 Deswegen soll die Kreisverwaltung die Grundlagen für eine solche...

Das ist ein guter Tag für den Kreis - die SPD-Kreistagsfraktion reagiert erfreut auf das Nein der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr zur Aufnahme von Austrittsver-handlungen mit dem Kreis Wesel. „Damit sind die Schaufensterdebatten, die die sogenannte „Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG in den vergangenen Monaten vom Zaun gebrochen hat, endgültig vom Tisch“, zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten hocherfreut über die Abstimmung in dem Gremium. Mit...

Ergebnisse der Haushaltsklausur Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich auf ihrer Klausur am Wochenende für die Annahme des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015/2016 ausgesprochen. Das in 2015 auslaufende Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises soll fortgeführt und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden. „Ein Doppelhaushalt bietet nicht nur den kreisangehörigen Kommunen sowie Verbänden und Vereinen deutlich mehr Planungssicherheit, er ist auch...

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen. 1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich...