Landratskandidat trifft Landtagsabgeordneten

Dr. Peter Paic und Stefan Zimkeit für eine Stärkung der Kommunen

Der Landratskandidat Peter Paic hat sich einer Meldung des SPD-Kreisverbandes Wesel zufolge bei einem Treffen mit Dinslakens Landtagsabgeordnetem Stefan Zimkeit für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen.

„Da muss das Land NRW mehr tun“, appellierte Paic an die Landesregierung. Zimkeit stimmte ihm zu und beklagte, dass Schwarz-Gelb die sozialen Herausforderungen aus dem Blick verloren hätte, denen sich Städte wie Dinslaken gegenüber stehen. 

Zu wenig Lehrkräfte und Erzieher

Peter Paic sieht große Versäumnisse sowohl bei der Finanzierung der Kommunen, als auch bei den Schulen und Kitas. „Überall wird beklagt, dass zu wenig Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher in unseren Bildungseinrichtungen tätig sind. CDU und FDP weigern sich jedoch, zu handeln. Gerade in benachteiligten Stadtteilen muss dringend etwas geschehen“, betont der SPD-Kandidat für den Kreis Wesel.

Straßenbaugebühren sind Belastung

Paic bedauerte es, dass sich die Landesregierung der Abschaffung der Straßenbaugebühren in den Weg stelle. „Die von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetzesänderung ist ein Bürokratiemonster, dass kaum Entlastung für die Anwohner bedeutet, aber unkalkulierbare Belastungen für die Städte.“ Er begrüßt es, dass die SPD-Landtagsfraktion an ihrem Gesetzentwurf festhält, die Sanierungsbeiträge komplett abzuschaffen. „Ich habe aber wenig Hoffnung, dass sich FDP und CDU noch bewegen werden“, macht Stefan Zimkeit den Bürgerinnen und Bürgern wenig Hoffnung.