FDP zieht Bilanz aus der Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Dinslaken
FDP stimmt keiner erneuten Delegierung des Rates auf den Hauptausschuss mehr zu

In der fast 6-stündigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dinslaken vom Montag, hat die FDP noch einmal klar gemacht, dass Sie einer erneuten Delegation des Rates an den Hauptausschuss in Zukunft nicht mehr zustimmen wird. Auch bei der letzten Delegation hatte die FDP Ihre Bedenken gegen diese Praxis geäußert in Anbetracht des Umstands, dass zwischenzeitlich Schnelltests verfügbar sind. Auch die Räte in unseren Nachbarstädten im Kreis Wesel gehen deshalb mittlerweile wieder dazu über Ratssitzungen in Präsenz abzuhalten. Wir appellieren deshalb eindringlich an unsere Ratskollegen auch in Dinslaken die gewählten Vertreter nicht weiter in ihren Rechten zu beschneiden und die Politik wieder in die Hände des Rates zu legen.

Es wäre auch wünschenswert, wenn Sitzungen in zeitlicher Hinsicht „begrenzt“ werden und nicht wie gestern zu Mammutsitzungen ausarten bis 23.00 Uhr. 64 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil und noch einmal 15 im nicht-öffentlichen Teil sind eine Zumutung, hier stößt man nach fast 6 Stunden an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Eine Begrenzung auf 30-35 Tagesordnungspunkte und max. 3 Stunden wäre wünschenswert. Im Interesse der Qualität kann die Sitzung auch an 2 Tagen abgehalten werden.

Wie auch schon die anderen Fraktionen in der gestrigen Sitzung angemerkt haben, scheint es sich eingeschlichen zu haben, dass die Anträge der Fraktionen zwar abgelehnt, dennoch aber mit nahezu gleichem Text und Inhalt als Stellungnahme der Verwaltung zur Abstimmung gestellt werden. werden. Hier würde eine Zustimmung im Vorfeld viel Arbeit ersparen und Prozesse beschleunigen.

Erfreut sind die Liberalen über die Annahme des Antrages „Aussetzung/Stundung der Gewerbesteuer“ auch in 2021. Dies hilft den ortsansässigen Gewerbetreibenden in allen Bereichen.

Soweit die Frau Bürgermeisterin die „Flut“ an Anträgen und Nachfragen moniert im Gegensatz zu der letzten Ratsperiode, welche sich seit November 2020 verdreifacht habe, ist die Erklärung hierfür ganz einfach: Ein größerer Rat macht auch mehr Arbeit, 8 Fraktion im neuen Rat ohne feste Bündnisse machen Ihre Arbeit und nehmen nicht einfach alles hin. Dafür sind wir angetreten und auch gewählt worden.

Verwundert waren die Liberalen über den Antrag der CDU, die im Internet gestreamten Ratssitzungen nicht zu speichern. Was gibt es denn zu verbergen oder gar zu verstecken? Gerade die Speicherung ist das was es interessant macht und dem Bürger auch im Nachgang die Politik nach Hause bringt. Wir verstehen nicht was gegen eine Speicherung und späteren Abruf spricht, außer dass man für seine Aussagen auch mal verantwortlich gemacht werden kann und Politik ein Gesicht bekommt.

Die Ratsmitglieder sind Personen des öffentlichen Lebens, die in einer öffentlichen Wahl gewählt wurden, der Bürger hat ein Recht zu erfahren wie seine gewählten Vertreter in öffentlichen Sitzungen agieren, live vor Ort, per Stream oder per Aufzeichnung.

Autor:

Dennis Jegelka (FDP) aus Dinslaken

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