GroKo – Ja oder Nein

Alles ist möglich

SPD Ortsvereine diskutieren das Für und Wider

Bis zum 2. März können die Parteimitglieder der SPD darüber abstimmen, ob es eine erneute Auflage der Großen Koalition auf Bundesebene geben soll oder nicht.
In vielen Ortsvereinen und Stadtverbänden fanden und finden aus diesem besonderen Anlass Informations- und Diskussionsabende statt, in deren Rahmen die Punkte des Koalitionsvertrages vorgestellt und erörtert werden. So auch bei der Dinslakener SPD, die sich zu diesem Zweck im City Hotel am Bahnhof traf. Hier stellte Monika Bronder, Beisitzerin in der Dinslakener Abteilung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ (ASF) anhand einer Powerpoint Präsentation den Inhalt des Koalitionsvertrages vor und betonte, dass sie sich in vielen Punkten als Frau nicht wiederfinde. Diese persönliche Einschätzung kam nicht bei allen der etwa 40 Anwesenden gut an, da einige dies als „Stimmungsmache“ gegen die Große Koalition sahen.
Was viele an dem Vertrag störte, war die Tatsache, dass einige der aufgeführten Absichtserklärungen, denn um nichts anderes handele es sich nach der Einschätzung vieler Genossinnen und Genossen, bereits bei der letzten GroKo Thema in den Koalitionsverhandlungen gewesen, allerdings stets von der CDU/CSU blockiert worden seien und so nie zum Tragen kamen.
In der folgenden Diskussion trugen die Befürworter und Gegner der GroKo- Neuauflage ihre Argumente vor. So bewerteten erstere unter anderem die Beteiligung an der Regierung und die damit mögliche Einflussnahme auf wichtige Entscheidungen als Vorteil und Zeichen der Übernahme von Verantwortung gegenüber dem Deutschen Volk. Die daraus resultierenden Möglichkeiten sahen sie durch die zugesprochene überproportionale Anzahl der Ministerposten, besonders den des Finanzministers, verstärkt. Dem gegenüber befürchteten die Skeptiker, dass die CDU/CSU die Erfolge aus der Umsetzung des Koalitionsvertrages für sich verbuchen, Misserfolge jedoch auf ihren Koalitionspartner abwälzen werde. Auch in Bezug auf die Besetzung des Finanzministeriums wurde die Befürchtung geäußert, die Verantwortung für aus finanziellen Gründen nicht umsetzbare Pläne könne in dem Falle leicht auf die SPD gelenkt werden. Rechne man nämlich die Kosten der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zusammen, überschritten diese den in den Sondierungsgesprächen vereinbarten finanziellen Rahmen so erheblich, dass ein Misslingen vieler Vorhaben unvermeidbar sei und die Verantwortung dafür im Endeffekt auf die Partei abgewälzt werde, in deren Verantwortung sich das Finanzministerium befinde. Einige gingen sogar so weit, zu spekulieren, die Kanzlerin habe diesen Aspekt bei der Übertragung dieses Ministeriums an die SPD sehr wohl in ihr Kalkül einbezogen.
Als weiteren Grund für „No GROKO“ betrachteten die Gegner die Tatsache, dass große Verluste der SPD an Wählern nach einer Großen Koalition zustande kamen, zuletzt 2009 mit 11,2 % weniger Stimmen. So wurde die Befürchtung laut, nach einer weiteren Legislaturperiode in der großen Koalition könnten die Wählerstimmen soweit absinken, dass man 2021 nur noch drittstärkste Partei hinter CDU und AfD sei.
Zu der Befürchtung von Neuwahlen für den Fall der Regierungsverweigerung betonte ein Mitglied, dass diese sowieso kämen…… ob jetzt oder 2021.
Dirk Vöpel, SPD Bundestagsabgeordneter betonte, „die Stimmung in Berlin ist genauso mies, wie hier an der Basis.“ Gleichwohl plädierte er im Gegensatz zum Vorsitzenden des Stadtverbandes, Reinhard Wolf, für die Erneuerung der Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU zu stimmen, „denn Opposition bringt uns nicht weiter, das sieht man an 60 Jahren Opposition in Bayern“.
So war anhand dieser Sitzung, während der viele Argumente für und wider hin und her geworfen wurden, ein allgemeiner Trend in der Frage nicht festzustellen, was auch der geringen Teilnahme von unter 10 % der Mitglieder des gesamten Stadtverbandes zuzurechnen war.
„Dieser Tatsache“, so der Vorsitzende Wolf, „ist es auch geschuldet, dass wir hier nicht abstimmen lassen“.
In einem waren sich allerdings die meisten, ob Befürworter oder Gegner, einig: eine personelle und inhaltliche Neuorientierung der Partei sei unumgänglich. Dazu Vöpel, „Die letzten Stimmverluste und der Umgang damit zeigen uns, wie nah wir überhaupt noch am Menschen sind.“
Auch bei der SPD Hünxe kristallisierte sich in einer stattgefundenen Sondersitzung kein eindeutiges Stimmungsbild heraus. Hier stimmten 44,8 % für eine Neuauflage der GroKo, 41,4 % dagegen und 13,8 % enthielten sich der Stimme. Viele der Erschienenen befürchteten ebenfalls, dass die Große Koalition im letzten September überdeutlich abgewählt worden sei und man bei einer Neuauflage 2021 die Quittung bekäme. „Dir letzte GroKo“. So ein Mitglied, „hat die AfD groß gemacht. Eine Erneuerung dieser Konstellation macht sie noch größer“.
Jan Scholte- Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, appellierte an die Genossinnen und Genossen, nach ihrem eigenen Gewissen zu voten. „Es gibt viele gute Gründe dafür und dagegen. Momentan werden viele mögliche Szenarien gemalt, aber keiner von uns hat eine Glaskugel“.
Zudem betonte auch er, dass man, egal, wie die Abstimmung ausfalle, die Ärmel hochkrempeln und die Erneuerung der Partei in Angriff nehmen müsse.
Stefan Weltgen, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Voerde und selbst Befürworter der Großen Koalition, bestätigt in seinem Ortsverein einen leichten Trend zur Zustimmung einer Neuauflage, allerdings weniger aus Überzeugung, als aus strategischen Aspekten.
Auch hier ist man sich über die Notwendigkeit einer inhaltlichen und strukturellen Erneuerung einig und sicher, dass diese Notwendigkeit die Partei, unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums, noch viele weitere Jahre begleiten wird.
Interessant bei allen drei Versammlungenwar die Übereinstimmung vieler Argumente für, aber auch wider die erneute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU.
Nun können wir nur noch auf das tatsächliche Ergebnis, das am 04. März verkündet werden soll und darauf, ob es wirklich gelingt, den Sozialdemokraten eine personelle, strukturelle und inhaltliche Erneuerung zukommen zu lassen, warten.

Randolf Vastmans