LINKE stellt Antrag: Linie 903 über Kreismittel sicherstellen

„Kirchtumspolitik hilft uns nicht weiter, die Linie 903 muss weiterhin aus Mitteln des Kreises finanziert werden“, meint der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner.

Deshalb hat die LINKE-Fraktion nun zu den Haushaltsberatungen des Kreises beantragt, auf eine entsprechende Sonderumlage zu verzichten. Die Kreisverwaltung will die Stadt Dinslaken verpflichten, die Linie 903 mit jährlich 500.000 Euro zu finanzieren.

Es gäbe, so Sascha H. Wagner, „ganz viele Kreisstraßen, Buslinien und Angebote des Kreises, die jeweils in besonderem Maße einzelnen Kommunen zugute kommen. Wenn das Schule macht, was mit der Sonderumlage für die 903 beginnen soll, werden wir im ganzen Kreis Wesel keinen besseren öffentlichen Nahverkehr hinbekommen, sondern uns mit kleinlichen Berechnungen herumschlagen müssen.“

Konkret bestehe angesichts der schlechten Haushaltslage der Stadt Dinslaken zudem die Gefahr, dass die Linie 903 in den nächsten Jahren ihren Betrieb einstellen müsse, weil die Kommune sie nicht finanzieren könne.
„Seit Jahren werden den Kreisen und Kommunen von Bundes- und Landesregierung nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, die für eine gute Infrastruktur notwendig sind. Da ist auch egal, ob schwarz-gelb, rot-grün oder die GroKo regiert“, so Sascha H. Wagner.

Gegen dieses Ausbluten müsse man sich wehren, anstatt mit Sonderumlagen „kaum vorhandenes Geld von einer Tasche zur anderen zu schieben“.

„Unsere umfassende Bürgerbefragung hat deutlich gemacht, dass gerade der schlechte öffentliche Nahverkehr ein großes Problem im Kreis Wesel ist. Die Verkehrsanbindung ist auch einer der wichtigsten Standortfaktoren. Von daher ist die Debatte um die 903-Finanzierung auch kontraproduktiv“, meint Wagner. Kreis und Kommunen sollten vielmehr „gemeinsam für eine bessere Finanzierung durch Land und Bund sowie einen besseren ÖPNV kämpfen.“

Autor:

Sascha H. Wagner aus Dinslaken

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