FDP: Entlastung beim Solidaritätsbeitrag für die Kommunen gefordert

Der Bundesfinanzhof hat in einem Musterurteil eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Ost („Soli“) zurückgewiesen. Dessen Auswirkung auf die Kommunen bleibt weiterhin erdrückend.

Nach der Niederlage des Kreises und der Städte vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster haben die Kommunen nun auch – zumindest mittelbar – eine weitere Schlappe zu verkraften: der Bundesfinanzhof hat eine Klage von Steuerzahlern gegen die Rechtmäßigkeit des Solidarbeitrag Ost („Soli“) abgeschmettert.

FDP-Kreistagsabgeordneter Marc Liebehenz: „In den vergangenen fast 20 Jahren haben die Städte des Kreises über 450 Millionen Euro in den Osten transferiert, im wesentlichen durch Kassenkredite finanziert. Aufgrund dieser Aufbauhilfe geht es vielen Ost-Kommunen heute blendend, während insbesondere unsere strukturschwache Region von den Kosten erdrückt wird.“

Begrüßt wird der Beschluss des FDP-Bundesparteitags, auf eine Abschaffung des Solidarbeitrags zu drängen. „Die Liberalen in der Bundesregierung sind nun in der Verantwortung, auf eine Beseitigung der Finanzförderung nach Himmelsrichtung hinzuarbeiten. Was wir auch vor Ort dringend brauchen, ist eine schnelle und umfassende Förderung nach wirklicher Bedürftigkeit“, so Liebehenz.

Der Solidarpakt II, dessen Laufzeit sich noch bis 2019 hinzieht, bedroht die kommunalen Haushalte mit prognostisch weiteren mindestens 200 Millionen Euro. Die FDP fordert die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, eine schonungslose Analyse der Situation vor Ort zur Grundlage künftiger Entscheidungen zu machen: „an vielen Stellen wird Überfluss durch unsere Schulden finanziert. Daran wird letztlich kommunale Selbstverwaltung und kommunales Leben hier zugrunde gehen, falls kein Gegensteuern eingeleitet wird!“

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