Gemeinsamer CDU/FDP-Antrag zum Thema „Konzessionsverträge / Gründung von Stadtwerken“

Liberale und Christdemokraten haben einen gemeinsamen Antrag unter der Überschrift „Änderung der Zusammensetzung des Workshops ‚Energie‘ sowie Ausbau der Bürgerbeteiligung“ an den Rat der Stadt Dorsten gerichtet. „Unser Ziel ist es, dass die Bürgerschaft und die Politik bereiter in dieser für Dorsten wichtigen Frage informiert und beteiligt wird“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Aus diesem Grund sprechen sich CDU und FDP dafür aus, dass die Zusammensetzung des Workshops „Energie“ auf die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie beratende Verwaltungsmitglieder ausgeweitet wird. Bisher hätten nur die sechs Fraktionsvorsitzenden dieses Thema für die Ausschüsse bzw. den Rat vorbereitet. „Wir wollen ausführlich in einer größeren Runde über die Vergabe der Stromkonzession und die damit verbundenen Fragestellungen beraten“, so FDP-Fraktionschef Thomas Boos. In Ausschüssen sei das aufgrund der Geschäftsordnung wesentlich schwerer möglich. Die Beschlussfassung könne selbstverständlich erst im Ausschuss bzw. im Rat der Stadt erfolgen.
Noch wichtiger sei den beiden Parteien aber die kontinuierliche Information und Einbindung der Dorstener Bürgerschaft. Dabei solle nach dem Antrag insbesondere „auf eine bürgerfreundliche sowie verständliche Darstellung der komplexen Sachverhalte“ geachtet werden. „Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass die Rechtssicherheit der Ausschreibung nicht gefährdet und die städtische Verhandlungsposition nicht geschwächt wird“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane gewisse Grenzen der Bürgerbeteiligung. Hier wolle man gemeinsam mit den anderen Parteien im Workshop aber geeignete Wege suchen, um die Bürgerinteressen vorher ausreichend anzuhören und somit einzubinden. Das könne beispielsweise vor einer Beschlussfassung der Zielvorgaben erfolgen.

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