Dortmund-City - Politik

14 Euro pro Tag für eine Vollzeitstelle? Vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt Prof. Dr. Christine Graebsch, Juristin und Kriminologin an der Fachhochschule Dortmund, einen Inhaftierten bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Entlohnung von Arbeit im Strafvollzug. Ein Fall, den sie auch intensiv mit ihren Studierenden diskutiert. Stundenlöhne zwischen 1,30 bis 2,30 Euro werden derzeit hinter Gittern gezahlt, nur ein Bruchteil vom aktuellen Mindestlohn (9,82 Euro). Und Arbeit im Gefängnis...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Schlüsselanhänger aus dem 3D-Drucker, 1000 Grad heißes Messing, komplexe Software und Computerprogramme – beim Girls’Day an der FH Dortmund bekamen junge Studieninteressierte spannende Einblicke in naturwissenschaftliche Fächer. Die Fachhochschule Dortmund lud am 28. April 2022 Mädchen zwischen 10 und 15 Jahren in ihre Werkstätten und Labore ein. Girls’Day – in Präsenz vor Ort auf dem Campus. „Wir wollen bei den Schülerinnen Vorurteile für ein technisches Studium abbauen und ihnen Einblick in...

Einen weiteren Mega-Sitz-WürFHel hat die Fachhochschule Dortmund zusammen mit der Sparkasse Dortmund aufgestellt. Der 2,26 Meter große Hingucker und Hinsetzer schmückt den Rasen westlich des Gebäudes Nr. 44 an der Emil-Figge-Straße. Prof. Dr. Wilhelm Schwick, Rektor der FH Dortmund, übergab den WürFHel gemeinsam mit Jörg Busatta, Vorstandsmitglied der Sparkasse Dortmund, seiner Bestimmung: als architektonische Übersetzung des Jubiläums-Signets zum 50-jährigen Bestehen der FH Dortmund alle...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Dietrich Bonhoeffer gilt als einer der wichtigsten Vertreter des christlichen Widerstandes im Nationalsozialismus. Sein Tod jährte sich am 9. April 2020 zum 75. Mal. Die Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde gestaltet einen Monat lang eine Bonhoeffer-Reihe und lädt herzlich ein, sich Leben und Werk des evangelischen Pfarrers in Vorträgen und der begleitenden Ausstellung zu nähern. Veranstaltungsort ist die Paul-Gerhardt-Kirche, Markgrafenstrasse 125. Vortragsreihe zu Dietrich Bonhoeffer. Beginn jeweils...

Das passte zusammen: Die Klimaschützer von „Fridays for Future“ demonstrierten am heutigen Freitag, 25. März, im Rahmen der globalen Aktion, auch in Unna. Klimakrise, Krieg und weltweite Protestaktionen - all das verlieh den „Fridays for Future“-Anhängern in Unna neue Energie, um auf die Straße zu gehen. Der Tross führte mit Plakaten vom Rathaus hoch auf den Alten Markt, bis hin zum Lindenplatz. Im Kreis Unna gab es übrigens mehrere Aktionen zum weltweiten Klimastreik. „Fridays for Future“ und...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die Vereinten Nationen haben den 27. Januar offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Bereits seit 1996 ist dieser Tag als gesetzlich verankerter Gedenktag durch den Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Er sagte damals: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen“. Der Dortmunder Südbahnhof war der zentrale Deportationsbahnhof für den gesamten Regierungsbezirk Arnsberg. Von hier aus wurden in den Jahren 1942 bis 1945 jüdische...

Im Rahmen einer umfangreichen hybriden Klausurtagung wurde der Vorstand der Fraktion DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund wiedergewählt. Die Doppelspitze, bestehend aus Petra Tautorat (DIE LINKE) und Utz Kowalewski (r., DIE LINKE), wurden dabei einstimmig bestätigt. In seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erhielt Michael Badura (l., Tierschutzpartei) ebenfalls keinerlei Gegenstimmen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Parteien im Stadtrat der Westfalenmetropole startet...

Seit der Kommunalwahl im September 2020 bildet das Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) rund um Ratsmitglied Michael Badura gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei im Dortmunder Stadtrat die gemeinsame Fraktion Die Linke+. Im Rahmen der Haushaltsbegleitanträge für das Jahr 2022 konnte die Tierschutzpartei drei Anträge im Rahmen der insgesamt über 20 Anträge der Fraktion formulieren und zu einem erfolgreichen Abschluss durch den Finanzausschuss und die Ratssitzung...

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund übernimmt seit 75 Jahren Verantwortung für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Wir haben uns nie davor gedrückt auch in schwierigen Zeiten zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Wir kennen diese Stadt und ihre Menschen wie keine andere Fraktion und sind tief in der Stadtgesellschaft verwurzelt. Unsere Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter kommen aus allen Stadtbezirken und wissen, wo den Menschen vor...

Seit nun mehr als einem Jahr arbeitet ein Forscher*innenteam des Wuppertal Instituts der Emschergenossenschaft/Lippeverband und von MUST Städtebau GmbH im Rahmen eines Forschungsprojektes an Ideen und Planungen für einen möglichen Umbau des Neuen Grabens. Zunächst wurden die sogenannten Zukunftsbilder Anfang des Jahres in einer Online-Umfrage vorgestellt und diskutiert. In den ersten beiden Augustwochen fand dann eine temporäre Umgestaltung eines Teilstücks des Neuen Grabens statt, um den...

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

Die beiden Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Jens Peick zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben uns in wichtigen Punkten wie der Modernisierung unseres Sozialstaats, einer großen Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege durchgesetzt. Es ist klar, dass der Vertrag bei drei Koalitionspartnern nicht zu 100 Prozent das SPD-Wahlprogramm widerspiegelt, aber die positiven Aspekte überwiegen eindeutig“, meint...

Der Verein StadtbezirksMarketing Dortmund hat in seiner Vorstandssitzung die ausscheidenden Vorstandsmitglieder und ehemaligen Bezirksbürgermeister Udo Dammer (Innenstadt-Ost), Hans Semmler (Hombruch) und Ralf Stoltze (Innenstadt-West) verabschiedet. Der Vorsitzende Christian Oecking überreichte im Namen des Vereins ein Abschiedsgeschenk und dankte für das Engagement. Vorsitzende Oecking und Kruse in Ämtern bestätigt Für die Dauer von zwei Jahren wählte zudem die Mitgliederversammlung neben dem...

Aus persönlichen Gründen sind 2021 zwei Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ausgeschieden: Der Grünen-Ortsverband um Sprecherin Christiane Schaefer-Winkelmann dankte Marianne Gurowietz und Florian Pees herzlich für ihren langjährigen Einsatz. Mit der in der November-Sitzung der BV „vereidigten“ Gabriele Pfannkuche-Wöpking (im Bild links), Physiotherapeutin im Ruhestand, und dem schon seid einiger Zeit als Mitglied in der Bezirksvertretung...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...