Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampf von Martin Schulz - Freihandelsabkommen EU/USA soll verhindert werden

Keinen von Martin Schulz (SPD) vorgeschlagenen Neustart, sondern einen sofortigen, finalen Abbruch der TTIP-Verhandlungen forderten die Flashmobteilnehmer in Dortmund an der Reinoldikirche.
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  • Keinen von Martin Schulz (SPD) vorgeschlagenen Neustart, sondern einen sofortigen, finalen Abbruch der TTIP-Verhandlungen forderten die Flashmobteilnehmer in Dortmund an der Reinoldikirche.
  • Foto: Dörthe Boxberg/Campact
  • hochgeladen von Carsten Klink

Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontieren. Mit Klatschen und dem Hochhalten bedruckter Schilder machen sie ihre Botschaft deutlich: "Wer Demokratie, Transparenz, gute Arbeit, gesunde Umwelt und Datenschutz will, muss TTIP stoppen."

Bereits am letzten Montag übergab das campact-Netzwerk in Berlin über 460.000 Unterschriften für ein klares NEIN! zum EU-USA Freihandelsabkommenan (TTIP) an Martin Schulz. Wie auch am Freitag in der Dortmunder Innenstadt forderten die Unterzeichner die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen abzubrechen, weil es die Demokratie und Verbraucher, Umwelt und Gesundheit gefährde. Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/">onlinegestützte compact-Appell</a>, der in dieser Woche täglich über 1000 neue Unterstützer verzeichnete, wird von Campact gemeinsam mit den Partnern Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Berlin 21, Berliner Wassertisch, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), sowie Mehr Demokratie e.V. getragen.

SPD-Position zu TTIP wenig vertrauenerweckend

"Die Position der Sozialdemokraten zu TTIP ist bisher wenig vertrauenerweckend. Wir vermissen eine klare Aussage, dass dieses Abkommen nicht mit den Stimmen der Sozialdemokraten ratifiziert wird. Dies trägt nicht dazu bei, den Bürgern Zutrauen darin zu geben, dass ihre Position bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen gehört wird", so die Campact-Expertin Maritta Strasser.

Nein zu TTIP statt Neustart

Statt eines von Martin Schulz in Aussicht gestellten möglichen Neustarts der TTIP-Verhandlungen forderten die Flashmob-Teilnehmer in Dortmund einen unwideruflichen Abbruch der Verhandlungen.

"TTIP würde Konzernen weitgehenden Investitionsschutz gewähren, der mit Hilfe einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit durchgesetzt werden kann. Dadurch können demokratische Rechte der Parlamente sowie rechtsstaatliche Standards ausgehebelt werden. Mit der vorgesehenen regulatorischen Kooperation droht außerdem eine Verlagerung politischer Entscheidungen in nicht demokratisch legitimierte Institutionen", sagte Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie".

ARD Monitor: TTIP Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor (30.01.2014)

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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