Attac: Mit "Wutscheinen" für kostenlosen, aber versteuerten Kaffee gegen legale Steuertricks bei Starbucks - Gesamtkonzernsteuer gefordert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac arbeitet seit dem Jahr 2000 in Deutschland und fordert seitdem, Steueroasen trocken zu legen. Das Thema hat neue Brisanz bekommen durch die aktuelle Debatte um die Steuervermeidung – und die dramatische finanzielle Situation so vieler Länder weltweit. Attac arbeitet zu internationalen Finanzmärkten und zu Fragen des internationalen Handels. Die neoliberale Globalisierung und ihre Folgen sind in vielfältiger Form Themen für Attacies.
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  • Das globalisierungskritische Netzwerk Attac arbeitet seit dem Jahr 2000 in Deutschland und fordert seitdem, Steueroasen trocken zu legen. Das Thema hat neue Brisanz bekommen durch die aktuelle Debatte um die Steuervermeidung – und die dramatische finanzielle Situation so vieler Länder weltweit. Attac arbeitet zu internationalen Finanzmärkten und zu Fragen des internationalen Handels. Die neoliberale Globalisierung und ihre Folgen sind in vielfältiger Form Themen für Attacies.
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Nicht nur das Januarwetter war den Aktiven von attac am Samstagmittag vor der Starbucks-Filiale in Dortmund am Ostenhellweg gewogen. Auch zahlreiche Passanten solidarisierten sich mit dem Protest von attac. Die Globalisierungskritiker werfen dem Starbucks-Konzern vor, dass er auf seinen Milliardenumsatz durch geschickte Steuerflucht keine Gewinnsteuern abführt.

Kostenloser, aber versteuerter Kaffe von attac

Mit dem Verteilen von "Wutscheinen" statt "Gutscheinen" für einen kostenlosen , aber versteuerten Kaffee samt Plätzchen von attac konnte viel Aufmerksamkeit auf die Problematik gelenkt werden. Augenzwinkernd kommentierte ein attac-Mitglied die Aktion: "Leider ließ Starbucks unsere letzte Gutscheinaktion, in der als vermeintliche Entschuldigung von Starbucks für die Steuerflucht Gratiskaffee und Muffins von Starbucks versprochen, aber natürlich nicht geliefert wurden, unterbrechen. Deshalb erhalten die Passanten den kostenlosen Kaffee heute von uns."

Bereits im Oktober des letzten Jahres hatte attac sogar bundesweit Steuergerechtigkeit von Starbucks eingefordert. (Lokalkompass berichtete) Laut attac richtet sich die Aktion aber nicht nur gegen Konzerne, die jedes Steuerschlupfloch ausnutzen, sondern auch gegen die herrschende Politik, die dieses Verhalten zuläßt. "Durch die Methoden von Starbucks sind der Stadt Dortmund Millionen an Gewerbesteuer-Einnnahmen entgangen", so Till Strucksberg von Attac Dortmund.

Gesamtkonzernsteuer gefordert

Als Lösung fordert attac von der Politik die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer. Mit diesem relativ einfachen Mittel könnte jedes Land, in dem ein Konzern tätig ist, auf die Erlöse Gewinnsteuern erheben.

Auf der eigens für den Protest gegen Starbucks eingerichteten Internetseite www.sparbucks.de informiert attac über die Tricks, wie es möglich ist, ganz legal keine Steuern zu zahlen. Dort findet man auch weitergehende Informationen über die Gesamtkonzernbesteuerung, die international, sogar in den USA und Kanada, als Unitary Taxation bekannt ist.

Eine vergleichbare "Sparbucks-Aktion" von attac wurde bekanntlich von der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt Dortmund beendet. Attac zweifelt die Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehens weiter an und läßt sich rechtlich beraten.

Erstaunlich auch, dass der Starbucks-Konzern sich zwar mit allen Tricks gegen die Zahlung von Steuern wehrt, offensichtlich aber keine Probleme damit hat, eben genau jene Dienstleistungen zu nutzen, die von Steuern bezahlt werden, nämlich u.a. das Ordnungsamt und die Polizei, wenn es zu seinem Vorteil ist. Würden sich alle Kaufleute so verhalten wie Starbucks, würde unser Gemeinwesen zusammenbrechen.

Regelmäßige Attac-Treffen in Dortmund

Die Attac Regionalgruppe Dortmund trifft sich regelmäßig jeden 1. Montag im Monat um 19 Uhr im Literaturkaffeehaus taranta babu, Humboldtstr. 44 (Nähe Kliniken Beurhausstr.) Interessierte sind herzlich eingeladen.
Nächstes Treffen: 3. Februar, 19 Uhr

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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