Dortmunder Ratssitzung: 60 Mio. Sparprogramm samt Kotau des OB Sierau beschlossen - Schneckenburger als Dezernentin nur knapp gewählt - Wechselnde Mehrheiten: schwarz-grün-knallrot

Das Rathaus zu Dortmund am Friedensplatz.
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In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach.

"Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Einsparungen in dieser Größenordnung können nur auf Kosten der städtischen Angestellten und des Bürgerservice gehen, so Klink weiter. Dies gilt als sicher, da SPD und CDU dies mit dem Festhalten des Kürzungsbeschlusses von jährlichen 2 Prozent am steuerbaren Personalbudget und auch mit dem neuen Beschluss einer die Kürzungen begleitenden Personalfluktuationsanalyse überdeutlich belegen.

Schneckenburger dank Parteienproporz gewählt

Als neue Dezernentin für Schule, Jugend und Familie wurde die derzeitige grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger gewählt. Bei geheimer Wahl erhielt die einzige Kandidatin mit 49 Ja-Stimmen von 90 stimmberechtigten Ratsmitgliedern ein denkbar schlechtes Ergebnis. Vermutlich lag dies auch daran, dass Frau Schneckenburger sicherlich nicht ungeeignet für die Dezernentenstelle ist, letztlich aber auf dem Ticket eines imaginären, dafür nicht minder realen Vorschlagrechtes der Grünen durch Rot-Grün vorgeschlagen und gewählt wurde. Andere, augenscheinlich besser qualifizierte Bewerber ohne Ticket der Grünen, hatten ihre Bewerbungen zurückgezogen nachdem klar war, dass das Parteibuch ausschlaggebend sein werde und nicht die Qualifikation. Der Parteienproporz von SPD, CDU und Grünen im Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat sich hier letztlich wieder einmal durchgesetzt.

Wechselnde Mehrheiten

Bereits im Finanzausschuss gab es bei der Abstimmung für den Erhalt des Cafe Berta und des Energiesparservice der Caritas Mehrheiten gegen die SPD mit Stimmen von CDU, Grünen und LINKEN.

Das Rathaus zu Dortmund am Friedensplatz.
Die Stadt Dortmund hat wie die meisten deutschen Kommunen kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, so Carsten Klink (DIE LINKE). Die Kommunen sind durch die SPD und CDU geführten Bundes- und Landesregierungen finanziell kurzgehalten und durch immer neue Aufgabenübertragungen überlastet worden. "Zur Politik von Bund und Land gehört grundsätzlich die dauerhafte Verletzung des Konnexitätsprinzips, also dass der bezahlt, der bestellt", erklärt Stadtrat Carsten Klink das Hauptproblem.
Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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