FDP - eine Partei schafft sich ab

Drucksache Nr.: 12707-14-E1 / Friedensplatz 1

An den 44122 Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau

Zimmer 332 / Tel: (0231) 50-2 72 94 - 12.05.2014

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt

Sitzungsart: Stellungnahme: TOP-Nr.: öffentlich / 9.3

Gremium: Rat der Stadt Beratungstermin: 15.05.2014 Tagesordnungspunkt Ehemaliges Museum am Ostwall

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrages: Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2010,
das Grundstück des ehemaligen Museums am Ostwall zu veräußern und beauftragt
die Verwaltung, diesen Verkauf auf Basis des zwischenzeitlich erfolgten
Interessenbekundungsverfahrens unverzüglich zu vollziehen.

Begründung

Der vom Rat der Stadt Ende 2010 gefasste Beschluss, das ehemalige Museum
am Ostwall inkl. Grundstück schnellstmöglich zu marktüblichen Konditionen zu
veräußern, wartet nach wie vor auf seine Umsetzung. Dabei haben sich nicht
nur zwischenzeitliche Pläne zur Errichtung eines Baukunstarchivs NRW an diesem
Standort aus finanziellen Gründen bislang zerschlagen, auch stehen denkmalschutzrechtliche
Aspekte einem möglichen Gebäuderückbau nicht entgegen. So kommt nach Aussage des NRW Landeskonservators ein Gutachten des
Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) hierbei zu dem Ergebnis, „dass
die gesetzlichen Kriterien nicht erfüllt sind.“
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Stattdessen warten Investoren – nicht nur seit dem jüngsten Interessenbekundungsverfahrens
– darauf, ihr Engagement nicht nur zugunsten einer positiven Stadtentwicklung und einer angemessenen Nachfolgenutzung des Standortes
sondern auch im Sinne einer für die Stadt wirtschaftlich sinnvollen Lösung zu realisieren. Dieses nach wie vor anhaltende Interesse sollte durch weitere Verzögerungen nicht überstrapaziert werden. Eine zeitnahe Veräußerung des Grundstücks erscheint vor diesem Hintergrund daher sinnvoll und dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. f.d.R. Lars Rettstadt / Matthias Güssgen
Vorsitzender/ Geschäftsführer