Dortmunder Verwaltung schnürt Maßnahmenbündel

Großes Paket fürs Klima

Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sollen in Dortmund mehr Schubkraft bekommen. Schon im Mai hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal das „Sofortprogramm Klima“ vorgestellt. Damit reagierte die Stadt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelungen der Bundesregierung als nicht ausreichend einstufte und die Freiheitsrechte der jungen Generation verletzt sah.

OB Thomas Westphal betonte bei der Vorstellung des Sofortprogramms: „Wir können als Stadt auch ganz viel selbst für das Klima tun und es wird auch Zeit dafür. Wir müssen nicht bei allem erst auf das Land oder den Bund warten. Das packen wir jetzt an.“

Mit dem „Sofortprogramm Klima“ haben sich die Stadt Dortmund und die Beteiligungsunternehmen der Kommunalwirtschaft (DEW21, DSW21, EDG und Sparkasse) bereits auf Eckpunkte verständigt, die für mehr Geschwindigkeit sorgen sollen. Diese Maßnahmen sind jetzt Teil des Handlungsprogramms Klima-Luft 2030. Mehr Klimaschutz soll in Dortmund zu mehr Qualität im Umweltschutz führen und sich zum Motor entwickeln für mehr Arbeitsplätze in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist eines der strategischen Ziele des Oberbürgermeisters und der Stadt.

Die Verwaltung hat für den Rat nun ein umfassendes Paket zum Klima vorbereitet:

1. Neues Ziel: kommunale Klimaneutralität bereits 2045
2. Beschluss Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 (fertiggestellt im Juli 2021)
3. Beschluss Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo) (in der finalen Fassung vom April 2021)
4.  Konzeption eines Klimabeirates als ergänzendes Element im Sinne der Beteiligung, Transparenz und Fachexpertise

Es geht darum, die Treibhausgasemissionen zu effektiv reduzieren und die weitreichenden Folgen des Klimawandels für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft abzumildern. Während das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 Maßnahmen zur Erreichung der städtischen Klimaneutralität beinhaltet, beschreibt der Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund den Weg zu einer Stadtentwicklung im Umgang mit den zunehmenden Wetterextremen wie Starkregen, Hitze, Sturm und Trockenheit.

Nicht gesondert aufgeführt, aber als Klima-Maßnahmen mitzurechnen, sind die vielfältigen Konzepte und Projekte, die der Masterplan Mobilität 2030 z.B. mit dem Programm Emissionsfreie Innenstadt aufzeigt.

Handlungsprogramm Klima-Luft 2030

Die Kommune und ihre Stadttöchter werden eine Vorreiterrolle einnehmen. So soll die Wärmeversorgung des eigenen Gebäudebestandes und soll auf Basis erneuerbarer Energien bei Sanierungsvorhaben Priorität bekommen, die Installation von Photovoltaikanlagen wird zügig umgesetzt. Pilotprojekte zur Erprobung innovativer Techniken werden unterstützt und initiiert. Die kommunale Planungshoheit soll zudem konsequent in der Bauleit- und Verkehrsplanung zum Tragen kommen. Die Mobilitätsplanung führt zur Erhöhung des Rad- und Fußverkehrs und des ÖPNV am Modal Split. Entlastungsflächen für den Luftaustausch werden gesichert. Um Maßnahmen auch in der Stadtgesellschaft zu forcieren, wird die Stadt außerdem ihr Beratungsangebot deutlich ausweiten und neue Informationsangebote beispielsweise im Bereich Ernährung und gesunde Luft entwickeln. Auch ein Förderprogramm als finanzielle Unterstützung und Anreiz zur energetischen Sanierung, zum Einsatz erneuerbarer Energien und für weitere Klimaschutzmaßnahmen wird es geben. Auch die Grundlagen zu nachhaltigem Bauen sollen aufbereitet und verfügbar gemacht werden. Ebenso wird ein Energienutzungsplan als Planungsgrundlage für eine Erneuerbare Energieversorgung in Dortmund erstellt.

Konkret ausgebaut wird auch ein Mess-Netz zur Beurteilung der Luftqualität. Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo) Das Umweltamt hat parallel zum Handlungsprogramm den „Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo)“ erarbeiten lassen.
Die beauftragten Büros für den Masterplan integrierte Klimaanpassung haben

1. eine Gesamtstrategie,
2.  einen technisch-räumlichen sowie
3.  einen verwaltungsspezifischen Handlungskatalog erarbeitet.

Die technischen Maßnahmen zeigen auf, welche Maßnahmen konkret jede*r in der Stadt umsetzen kann – von Gründächern und Entsiegelung bis zu Überflutungsschutzmaßnahmen oder Sturmvorsorge. Der verwaltungsspezifische Handlungskatalog enthält Maßnahmen, die klimaangepasste Standards in das Verwaltungshandeln integrieren und so eine klimaangepasste Stadtentwicklung und Vorsorge vorantreiben.Der umfangreiche Masterplan macht deutlich, dass es bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung um viel mehr geht, als um die Umsetzung von (technischen) Energieeffizienzmaßnahmen. Es geht um einen grundlegenden Bewusstseinswandel, der in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattfinden muss. Die Stadtverwaltung ist hier in hohem Maße selbst gefordert, die entsprechenden Weichen in ihrem Verantwortungsbereich zu stellen, als gutes Beispiel voranzugehen, um die Bürger*innen für den Weg hin zu einer nachhaltigeren Lebensweise zu motivieren.

Mehr Tempo

Die Klimaschutzaktivitäten sollen in Dortmund möglichst schnell umgesetzt werden. Denn auch in Dortmund ist längst deutlich geworden, dass das nächste Jahrzehnt (2021-2030) im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele entscheidend sein wird. Die Treibhausgasbilanz zeigt, dass das Tempo beschleunigt werden muss. Gleichzeitig muss die Wegstrecke bis zur CO2-Freiheit konsequent und kontinuierlich gestaltet werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, analog zu der in diesem Jahr veränderten Zielsetzung des Bundes, die Erreichung der Treibhausgas-Neutralität bis 2045 auch für die Stadt Dortmund zu beschließen und damit das Tempo um 5 Jahre anzuziehen. Der Rat der Stadt hatte im Jahr 2019 die Minimierung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zur Nullemission im Jahr 2050 beschlossen.

Modell für Klimabeirat

Um dem Gesamtanliegen noch mehr Nachdruck zu verleihen, hat der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in seiner Sitzung am 12. Mai 2021 die Einrichtung eines Klimabeirats beschlossen. Dazu hat die Stadtverwaltung ein Konzept entwickelt: Der Klimabeirat stellt das Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und politischen Entscheidungsträgern dar. Er verfolgt, begleitet und diskutiert die kommunalen Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, er gibt Impulse zur Umsetzung bzw. Beschleunigung der geplanten Klimaschutzprogramme und gewährleistet den Dialog mit der Öffentlichkeit. Der Klimabeirat ist als unabhängiges Gremium konzipiert, das unbeeinflusst von parteipolitischen Vorgaben diskutiert, berät und empfiehlt.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Beschluss zur Umsetzung durch den Rat der Stadt Dortmund sollen die formulierten Maßnahmen des Handlungsprogramms und des Masterplans schnell und kontinuierlich umgesetzt werden. Um die Mitglieder*innen des Klimabeirates zu finden, erstellt das Umweltamt gemeinsam mit den genannten Institutionen eine Personalvorschlagsliste, über die der Rat gesondert entscheiden wird. Im Anschluss daran würde die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgen können.

 Informationen:
- zum Handlungsprogramm Klima Luft 2030:https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/umwelt/umweltamt/klimaschutz_energie/startseite_klimaschutz/handlungsprogramm_klima_luft_2030/handlungsprogramm_klima_luft_2030.html-
-zum Masterplan integrierte Klimafolgenanpassung:https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/umwelt/umweltamt/klimaschutz_energie/startseite_klimaschutz/klimafolgenanpassung/masterplan_integrierte_klimaanpassung_dortmund/index.html - zum Sofortprogramm Klima:https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/umwelt/umweltamt/nachrichten_umweltamt/detailseiten_umweltamt.jsp?nid=665179