Dortmund soll Klimanotstand ausrufen

Grüne: Handlungsdruck beim Klimaschutz

Die Stadt Dortmund wird ihr Ziel bei der Verringerung von Treibhausgasen nicht erreichen. Dies teilte die Stadt bei der Vorstellung der aktuellen CO2-Bilanz mit. Der Autoverkehr ist dabei weiterhin das größte Problem. Der Ausstoß der klimaschädlichen Gase ist hier unvermindert hoch. Damit ist klar, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Für die Grünen ein deutliches Signal, dass auch in Dortmund der Klimanotstand ausgerufen werden sollte. Einen entsprechenden Antrag werden sie im Rat stellen.

„Die aktuelle CO2-Bilanz zeigt eindeutig, wo die größten Baustellen im Bereich Klimaschutz liegen: bei der Wärmeversorgung und beim Verkehr“, erklärt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat. „Es ist gut, dass mit der Fortschreibung des Handlungsprogramms Klimaschutz die Zielsetzung verschärft und weitergehende Maßnahmen festgelegt werden sollen. Doch es muss vor allem sichergestellt werden, dass es am Ende nicht wieder an der Umsetzung scheitert. Denn in der Vergangenheit mangelte es nicht an Ideen für Maßnahmen, sondern an den nötigen politischen Mehrheiten für die Beschlüsse pro Klimaschutz. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes könnte der gesamte Rat jetzt das Zeichen setzen, dass man zukünftig die nötigen Schritte auch wirklich gehen will.“

Die Ausrufung des Klimanotstandes in den Kommunen geht auf die Initiative Friday-for-future zurück, die auch in Dortmund wöchentlich mit vielen hundert Menschen vor dem Rathaus für den Schutz des Klimas protestiert. Mit der symbolischen Ausrufung des Notstands bekennen sich die Kommunen öffentlich dazu, dass sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen und zukünftig bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden sollen. Das bedeutet auch, dass vorrangig die Entscheidungen umgesetzt werden, die dazu beitragen, den Klimawandel oder dessen Folgen abzuschwächen.

„Bei der Ausrufung des Klimanotstands geht es darum, dass die Stadt ihr Handeln konsequent am Klimaschutz ausrichtet“, betont Ingrid Reuter. „Die jetzt vorliegende C02-Bilanz und auch die Klage der Umwelthife zeigen sehr klar, dass die bisher erreichten Ergebnisse eben nicht ausreichen. Die Perspektive muss sich vor allem im Verkehrsbereich grundlegend ändern. Wenn es um nötige Veränderungen in der Verkehrspolitik geht, wird heute immer wieder reflexartig die Angst vor Einschränkungen des Autoverkehrs geschürt, anstatt an Lösungen zu arbeiten, wie die vorhandenen Mobilitätsbedürfnisse mit ÖPNV und Rad- und Fußverkehr erledigt werden können. Auch der Schutz von klimabedeutsamen Freiflächen wird bisher von der Mehrheit im Rat nicht ernst genommen. Doch wir werden nicht darum herumkommen, jetzt grundlegende Änderungen anzustoßen. Einsatz für den Klimaschutz heißt, dass zukünftig beim Bau von Kitas oder Wohnungen der höchste Energieeffizienzstandard angesetzt werden muss, beim Verkehr konsequent weiter in Richtung Fahrradwegeausbau und Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gedacht wird und der Schutz von Grünflächen, die das Stadtklima verbessern, ganz oben steht. Dabei müssen alle Akteur*innen an einem Strang ziehen. Sonst werden wir die selbstgesteckten Ziele des im Handlungsprogramm Klimaschutz nicht erreichen.“