Krankenpflege am Boden: Gewerkschaft startet Krankenhauspetition

Gestresste Pfleger, überarbeitete Krankenschwestern, Patienten, die nicht ausreichend versorgt werden können – das ist der Alltag in Deutschlands Krankenhäusern. Es fehlt an Personal. ver.di fordert deshalb ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus. Die Petition an den Deutschen Bundestag kann bis zum 12. Oktober 2015 online oder auf Papier unterschrieben werden. ver.di sammelt die Unterschriftenlisten.

Wer unterschreibt, unterstützt folgende Forderung: „Wir fordern vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus, das regeln soll, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetz reicht nicht, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten.“

Schlusslicht

Nach ver.di-Hochrechnungen fehlen 162.000 Stellen an Krankenhäusern, davon alleine 70.000 in der Pflege. Deutschland ist bei der Ausstattung mit Pflegepersonal europäisches Schlusslicht. Während in der Schweiz 5,5 Patienten von einer Pflegekraft versorgt werden und in Polen 9,3, muss sich in Deutschland eine Pflegekraft um 10,3 Patienten kümmern. Dieser Personalmangel kann lebensgefährlich sein. Eine britische Studie belegt, das Risiko, in einem Krankenhaus zu sterben ist um 26 Prozent höher, wenn zu wenig Personal da ist. Auch die Beschäftigten leiden unter den Zuständen. Die starken körperlichen und emotionalen Belastungen führen zu Burn-Out und anderen Erkrankungen.

In den letzten Monaten haben hunderttausende Beschäftigte und Unterstützer/innen für mehr Personal im Krankenhaus demonstriert. Sie haben Protestaktionen durchgeführt und gestreikt. Die Bewegung wächst und zeigt erste Erfolge: Immer mehr Politiker/innen nehmen die Sorgen von Personal und Bevölkerung wahr. Doch verständnisvolle Worte reichen hier nicht aus, die Beschäftigten brauchen Entlastung. Deshalb setzt sich ver.di für eine gesetzliche Regelung für ausreichend Personal im Krankenhaus ein. Nur so kann der Personalmangel behoben und eine gute Versorgung der Patienten sichergestellt werden.

Bedarf statt Pauschalen

Das System der Fallpauschalen, mit denen die Kosten im Krankenhaus und das Personal finanziert werden, hat sich nicht bewährt. ver.di fordert eine wissenschaftlich gestützte und bedarfsgerechte Personalermittlung bis 2017 an allen deutschen Krankenhäusern, zunächst für die Pflege und dann für alle anderen Berufsgruppen. Das geforderte Gesetz soll den Einsatz des Personalbemessungsinstruments, dessen Kontrolle sowie die benötigte Finanzierung regeln. Die Finanzierung muss außerhalb der Fallpauschalen erfolgen und zweckgebunden sein. Der Bedarf soll pro Krankenhaus ermittelt werden und auch die Kontrollen sollen in jedem Krankenhaus stattfinden.

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesfachbereichsleiterin: „Die Bundesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Wer immer noch auf Markt und Wettbewerb setzt, ignoriert das Sozialstaatsgebot. Auch im Krankenhaus gelten Arbeitsschutzgesetze, die Arbeit darf nicht krank machen. Patienten müssen sich auf eine sichere Versorgung verlassen können.“

Hier geht es zur Petition 60583: Krankenhauswesen – Einführung eines Gesetzes zur Personalbemessung in Krankenhäusern

Bis jetzt haben über 9.000 Menschen auf traditionellen Unterschriftenlisten sowie über 4.000 Unterstützerinnen und Unterstützer die offizielle Petition beim Deutschen Bundestag unterzeichnet.