Neues Infektionsschutzgesetz bringt ab Samstag die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr in Dortmund und Kita-Notbetreuung
Morgen noch eingeschränkter Kita-Betrieb

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gilt eine Ausgangssperre zischen 22 und 5 Uhr. Es gelten Ausnahmen für Berufs-, Dienst-, und Mandatsausübung, die Wahrung des Sorgerechts und die Betreuung Unterstützungsbedürftiger. Zwischen 22 und 24 Uhr ist allein ausgeübte körperliche Bewegung draußen erlaubt, jedoch nicht in Sportanlagen,
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  • Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gilt eine Ausgangssperre zischen 22 und 5 Uhr. Es gelten Ausnahmen für Berufs-, Dienst-, und Mandatsausübung, die Wahrung des Sorgerechts und die Betreuung Unterstützungsbedürftiger. Zwischen 22 und 24 Uhr ist allein ausgeübte körperliche Bewegung draußen erlaubt, jedoch nicht in Sportanlagen,
  • Foto: MIchael Meier
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Die Novellierung des heute beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat nationale Tragweite. Für die Umsetzung in Dortmund informierte die Stadt, dass das Gesetz nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt morgen, 23. April, in Kraft tritt. Es enthält jedoch in § 77 Abs. 6 IfSG eine Regelung, wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am Samstag, 24. April greifen. Das ist vor allem für Eltern wichtig: Denn in den Dortmunder Kindergärten findet auch morgen noch der bisherige eingeschränkte Regelbetrieb statt. Hierauf weist die Jugendverwaltung heute in einem Elternbrief hin.

Folgende Regelungen gelten mit dem neuen Infektionsschutzgesetz:
Wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Schwellenwert von 100 überschritten hat, was in Dortmund derzeit der Fall ist, gelten unter Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens die folgenden Regelungen:

1. Kontaktbeschränkungen:

Private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind (neu) beschränkt auf:

  • ausschließlich Angehörige eines Hausstandes: ohne Personenbeschränkung oder
  • Angehörige eines Hausstandes + 1 Person eines zweiten Hausstandes einschl. der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder unter 14 oder
  • ausschließlich Ehe- oder Lebenspartnern*innen oder
  • ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechtes oder
  • im Rahmen von Veranstaltungen bei Todesfällen bis maximal 30 Personen.

2. Ausgangssperre:

Der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft (inkl. des befriedeten Besitztums) ist von 22 bis 5 Uhr untersagt. 
Ausnahmen:

  • Berufsausübung/Dienstausübung
  • Mandatsausübung
  • Berichterstattung durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
  • Begleitung Sterbender
  • Versorgung von Tieren
  • ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke
  • zwischen 22 und 24 Uhr: Im Freien stattfindende allein ausgeübte körperliche Bewegung; nicht jedoch in Sportanlagen

3. Freizeiteinrichtungen:

Geschlossen sein müssen bzw. verboten sind:

  • Freizeitparks, Indoorspielplätze, Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien und ähnliche Einrichtungen
  • Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen (neu), Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe
  • Gewerbliche Freizeitaktivitäten
  • Stadt-, Gäste und Naturführungen aller Art
  • Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr
  • Touristische Bahn- und Busverkehre und Flusskreuzfahrten

4. Handel:

Grundsatz: die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. Öffnen dürfen folgende  „privilegierte Geschäfte":

  • Der Lebensmittelhandel einschl. Direktvermarktung
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörakustiker
  • Tankstellen
  • Zeitungsverkaufsstellen
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Gartenmärkte
  • Der Großhandel

mit der Maßgabe: der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen ist untersagt.

  • 1 Kunde je 20 qm Verkaufsfläche bis 800 qm; oberhalb von 800 qm: 1 Kunde je 40 qm Verkaufsfläche, wobei es den Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse möglich sein muss, beständig einen Abstand von mind. 1,5 m zueinander einzuhalten.
  • In geschlossenen Räumen müssen die Kunden eine Gesichtsmaske (MNB) oder eine medizinische Atemschutzmaske tragen.

Nicht privilegierte Geschäfte: Zulässig bleibt:

  •  „Click & Collect“ = die möglichst kontaktfreie Abholung vorbestellter Waren
  • „Click & Meet“ bis zum übernächsten Tag, nachdem die 7-Tages-Inzidenz an drei 3 Tagen hintereinander den Schwellenwert von 150 übersteigt: Vorherige Terminbuchung für fest begrenzten Zeitraum, Kundenbeschränkung: 1 Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche, Maskenpflicht (s.o), Kunde weist ein negatives Testergebnis vor (nicht älter als 24 Std.), Kontaktdatenerfassung

Wichtiger Hinweis: In Dortmund ist Click & Meet derzeit nicht zulässig, da die 7 Tages-Inzidenz über 150 liegt.

5. Kultur:

Geschlossen sein müssen:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten
  • Kinos (mit Ausnahme von Autokinos)

Öffnen dürfen:

  • Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten mit folgenden Vorgaben: Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, Nachweis eines negativen Testergebnisses (nicht älter als 24 Std) durch Besucher (Ausnahme Kinder unter 6 Jahren). Diese Regelung wird ab Montag im Dortmunder Zoo umgesetzt.

6. Sport:

Die Ausübung von Sport ist nur zulässig:

  •  in Form kontaktloser Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes,
  • bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist, nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind und angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden.
  • für Kinder bis 14 Jahren in Form kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von bis zu 5 Personen; die Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der zuständigen Behörde ein negatives Testergebnis vorlegen  Wichtig: Diese Regel wird weiterhin durch die aktuell gültige Allgemeinverfügung der Stadt Dortmund weiter verschärft. Auch das Training von Kindern bis 14 Jahren in Form von kontaktloser Ausübung im Freien ist untersagt.

7. Gaststätten:

Die Öffnung von Gaststätten und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, ist untersagt. Ausnahmen:

  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen oder Betreuungseinrichtungen,
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben zur Bewirtung der zulässig beherbergten Personen,
  • Angebote zur Versorgung obdachloser Menschen,
  • Bewirtung von Fernbusfahrern und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren und Güter auf der Straße befördern und dies durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
  • nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist,
  • Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen: erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig

8. Dienst- und Handwerksleistungen:

Köpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Zulässig sind:

  •  Medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen
  • Friseurbetriebe und Fußpflege
  • Vorgaben:  Atemschutzmasken (FFP 2 oder vergleichbar) für Beteiligte, bei Friseur + Fußpflege zusätzlich: Negatives Testergebnis (nicht älter als 24 Std.) für Kunden muss vorliegen

9. Personenbeförderung:

Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) im ÖPNV, Fernverkehr, in Taxen, bei der Schülerbeförderung für Fahrgäste; Kontroll- und Servicepersonal: medizinische Maske ausreichend.

10. Beherbergung:

Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.

11. Schulen/Kitas:

  • Präsenzunterricht ist nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte.
  • Teilnahme am Präsenzunterricht nur zulässig für Schüler und Lehrkräfte mit 2 x wöchentlicher Testung.
  • Bei Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 100 an 3 aufeinanderfolgenden Tagen: Präsenzunterricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen und außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung nur in Form von Wechselunterricht zulässig (ab dem übernächsten Tag).
  • Bei Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 165 an 3 aufeinanderfolgenden Tagen:
  • Präsenzunterricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen und außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung untersagt (ab dem übernächsten Tag).
  • Abschlussklassen und Förderschulen können durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden von der Untersagung ausgenommen werden.
  • Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten. Dies gilt für Kitas in Dortmund ab Montag, da derzeit der Inzidenzwert seit drei Tagen über 165 liegt. Die Stadt informiert in Kürze über die Regeln für die Notbetreuung, die ab der kommenden Woche den eingeschränkten Regelbetrieb ablöst.   

12. Versammlungen:

Versammlungen nach Artikel 8 GG und Zusammenkünfte, die der Religionsausübung dienen, unterfallen nicht den Beschränkungen der Nr. 1-10.

13. Homeoffice:

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen

14. Ausnahmen Maskenpflicht:

  •  Kinder unter 6 Jahren,
  •  Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können,
  •  gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen

Verfahren zum Außerkrafttreten der Punkte 1-10:
Die beschriebenen Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die 7-Tages-Inzidenz an 5 aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt (bei click & meet: unter 150)

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gilt eine Ausgangssperre zischen 22 und 5 Uhr. Es gelten Ausnahmen für Berufs-, Dienst-, und Mandatsausübung, die Wahrung des Sorgerechts und die Betreuung Unterstützungsbedürftiger. Zwischen 22 und 24 Uhr ist allein ausgeübte körperliche Bewegung draußen erlaubt, jedoch nicht in Sportanlagen,
Ab Montag müssen Zoobesucher ein negatives Corona- Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist, nachweisen. Eine Ausnahme gibt für Kinder unter 6 Jahren.
Autor:

Antje Geiß aus Dortmund-City

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