Polizei warnt vor Blockaden

„Demonstrieren, aber richtig“, unter diesem Motto leistet die Dortmunder Polizei seit über zehn Jahren intensive Aufklärungsarbeit in Dortmunds weiterführenden Schulen und erreichte damit bisher mehrere tausend Schüler. Ab der achten Jahrgangsstufe geht es in diesen Informations- und
Aufklärungsveranstaltungen um Demonstrationskultur und Demonstrationsrecht.
Auch in diesem Jahr hat die Polizei mehr als 500 Schüler über die friedliche Ausübung des Demonstrationsrechts informiert.
Polizeipräsident Hans Schulze gab die Zielrichtung vor: „Wir wollen verhindern, dass die Schüler in eine Falle laufen und sich am Ende womöglich wegen Landfriedensbruch oder anderer Delikte verantworten müssen.“
Einsatzleiter Dieter Keil stellt klar: „Die Polizei hat den
Verfassungsauftrag, friedliche und nicht verbotene Demonstrationen zu schützen - und zwar unparteiisch und unabhängig vom Thema der Versammlung.“
Große Sorgen bereiten der Dortmunder Polizei die zahlreichen Aufrufe zu Blockaden des Aufmarsches der rechtsgerichteten Demonstrationen am ersten Septemberwochenende. Bürger mit redlichen Absichten könnten in falscher Einschätzung der Rechtslage veranlasst werden, sich den Rechtsextremisten in den Weg zu stellen. „Sie zwingen damit die Polizei zu Maßnahmen, die sie von Gesetz wegen treffen muss.“
Aus diesem Grund weist die Polizei nochmals darauf hin, dass das Blockieren einer bestätigten Versammlung regelmäßig eine grobe Störung und damit eine Straftat und nicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Das Versammlungsgesetz beschreibe den Straftatbestand wie folgt: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Dortmunder Polizei appelliert deshalb dringend nochmals an alle Demonstrationsteilnehmer, sich friedlich zu versammeln und demokratische, rechtsstaatliche Mittel des Protestes zu wählen. Blockaden sind das nicht, sie nutzen den Falschen.
In diesem Zusammenhang ist auch eine groß angelegte Plakataktion der Polizei zu sehen, die am Donnerstag in Dortmund startet.
Mit Schwerpunkt Innenstadt, Nordstadt und Dorstfeld werden 200 großflächige Plakate (siehe Anlage) an 100 Werbeflächen angebracht. Die Polizei hofft, mit diesen Plakaten die Bürger kurz und
prägnant auf ihr Anliegen anzusprechen, nämlich friedlich, gewaltfrei und ohne Blockaden zu demonstrieren.

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