Rat der Stadt Dortmund: Beschlossene Abwassergebührenerhöhung für Mieter und Eigenheimbesitzer eigentlich unnötig

Eigentlich war die Gebührenstabilität eins der drei Hauptziele der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. Dies wird aber nun durch den Ratsbeschluss konterkariert: Die Gebühren werden nun dauerhaft und regelmäßig steigen, um den Haushalt zu sanieren.
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  • Eigentlich war die Gebührenstabilität eins der drei Hauptziele der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. Dies wird aber nun durch den Ratsbeschluss konterkariert: Die Gebühren werden nun dauerhaft und regelmäßig steigen, um den Haushalt zu sanieren.
  • Foto: Rainer Knäpper, Lizenz Freie Kunst (http://artlibre.org/licence/lal/de)
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Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden werden können. Diese Frage wird nun durch den vorgelegten Wirtschaftsplan beantwortet.

Um diese Fragestellung aber verstehen zu können, muss man wissen, dass die Stadt Dortmund die Abwassergebühren bisher nur zu einem kleinem Teil zu dem Zweck verwendet hat, zu dem sie erhoben werden. Nämlich um das Kanalnetz zu pflegen. Der größere Teil wurde als Teil des allgemeinen Haushaltes verwendet und damit sachfremd ausgegeben.

Mit der Gründung des Eigenbetriebes musste nun die Frage beantwortet werden, wie man diesen Gebührenverlust im Haushalt denn kompensieren will.

kontinuierlichen Abwassergebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger, obwohl aktuelle Gebühren kostendeckend sind

Die Antwort lautet kurz und knapp: Das machen die Gebührenzahler. Denn mit Hilfe eines kalkulatorischen Zinses von 6,4 % und entsprechenden Ausschüttungen an den Haushalt, wird den Mieterinnen und Mietern, aber auch den Eigenheimbesitzern nun das Geld aus der Tasche gefingert. Die jetzige Konstruktion wird zu einer kontinuierlichen Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Und das obwohl, dass muss betont werden, die bisherigen Gebühren ohne Vereinnahmung durch den allgemeinen Haushalt mehr als kostendeckend sind. "Die Debatten im AUSWI-Ausschuss und im Finanzausschuss haben deutlich gemacht, dass den Bürgerinnen und Bürgern künftig kontinuierliche Gebührensteigerungen zugemutet werden. In welchem Umfang, da streitet selbst die Verwaltung.", so Utz Kowalewski (DIE LINKE). Während das Tiefbauamt Investitionen bis zu 34 Mio. Euro pro Jahr anstrebt, wie im Wirtschaftsplan dargestellt, hält selbst die Kämmerei das für überzogen und will niedrigere Investitionen. Denn damit ergeben sich in der jetzigen Konstruktion über die höheren Abschreibungen automatisch höhere Gebühren.

Eigenkapitalverzinsung statt Gebührenstabilität

Und nun sagt die Verwaltung der Politik: Wie stark die Gebühren künftig ansteigen sollen, könnt Ihr ja in den späteren Jahren selber entscheiden. Den Gebührenanteil für den Haushalt haben wir über die satte Eigenkapitalverzinsung gesichert und sind dann als Verwaltung nämlich den Schwarzen Peter wieder los, den wir selber erst konstruiert haben. Die Politik darf sich dann mit dem Eigenbetrieb einerseits, der gerne investieren möchte und den Bürgern andererseits, die diese Investitionen bezahlen sollen, herumstreiten. "Aber die Politik hat diese Frage eigentlich bereits beantwortet: Sie hat Gebührenstabilität gefordert. Daran hält sich die Verwaltung aber nicht und deshalb sind aus unserer Sicht die aktuelle Gebührenerhöhung und der Wirtschaftsplan abzulehnen.", so abschließend der LINKE-Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski in seiner Rede während der Ratssitzung.

Eigentlich war die Gebührenstabilität eins der drei Hauptziele der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. Dies wird aber nun durch den Ratsbeschluss konterkariert: Die Gebühren werden nun dauerhaft und regelmäßig steigen, um den Haushalt zu sanieren.
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Rat zu Dortmund, lehnt die im Rathaus beschlossene Abwassergebührenerhöhung ab.
Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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