Zahlreiche Gegendemonstrationen in Dortmund angemeldet
Rechter Marsch heute im Gerichtsviertel

Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der jüdischen Gemeinde. Dass jetzt für heute Abend zahlreiche Gegendemonstrationen der Zivilgesellschaft angemeldet wurden, ist ein wichtiges Signal desSchulterschlusses für Dortmund."
  • Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der jüdischen Gemeinde. Dass jetzt für heute Abend zahlreiche Gegendemonstrationen der Zivilgesellschaft angemeldet wurden, ist ein wichtiges Signal desSchulterschlusses für Dortmund."
  • Foto: Klinke
  • hochgeladen von Antje Geiß

Der für den heutigen Montagabend, 14. Oktober, in der Dortmunder Nordstadt angemeldete Aufzug rechtsextremer Versammlungsteilnehmer wurde  durch den Anmelder abgesagt. Stattdessen meldete der Landesverband der Partei Die Rechte bei der Polizei eine neue Demonstration in Form eines Aufzugs in der östlichen Innenstadt an. Die Polizei hat für die Hamburger und Bremer Straße ein Sperrkonzept vorbereitet. Mit gesperrten Straßen im Viertel ist zu rechnen. 

Mit dem Aufzug will der Anmelder des Aufzuges die Inhaftierung eines Dortmunder Rechtsextremisten zum Thema machen, der nach einem Angriff auf einen 27-Jährigen am Samstag in Dorstfeld in Untersuchungshaft sitzt.  Aus diesem Grundwurde der ursprünglich für die Nordstadt angemeldete Aufzug vom Anmelder der Versammlung in das Gerichtsviertel verlegt.  
Zur angemeldeten Versammlungsserie des rechtsextremistischen Anmelders erklärt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange aktuell folgendes:

"Die Dortmunder Polizei wird bei der anstehenden Demonstration von Rechtsextremisten heute Abend im Gerichtsviertel mit strengem Maßstabund Null-Toleranz gegen jede Form von antisemitischer Hetze vorgehen.
"Nicht erst der furchtbare Anschlag von Halle hat uns - die Polizei

Dortmund - dazu veranlasst, mit Konsequenz und aller Härte auch gegen  geistige Brandstifter vorzugehen. Wer vorhat, mit Parolen auf Demonstrationen antisemitische Stimmungen zu schüren, wird die direkte polizeiliche Reaktion erhalten", erklärte der Dortmunder Polizeipräsident. Die Polizei Dortmund sei fest entschlossen, bei derBekämpfung eines aufkeimenden unerträglichen Antisemitismus wie bisher alle Möglichkeiten des Rechts auszuschöpfen.

So ist seit einer Demonstration von 70 Rechtsextremisten am 21. September 2018 die Parole "Wer Deutschland liebt ist Antisemit" per polizeilicher Auflage auf Dortmunds Straßen verboten. Durch
Strafanzeige hat die Polizei damals gleichzeitig ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Gang gesetzt. Eine polizeiliche Ermittlungskommission hat die Gesamtumstände der Tat  beweissicher ermittelt und Tatverdächtige identifiziert. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Tatverdächtige Anklage erhoben.

Im Jahr 2018 hatte die Polizei Dortmund Rechtsextremisten bereits per versammlungsrechtlicher Auflage das Skandieren der Parole "Nie wieder Israel" untersagt. Der Auflagenbescheid hatte aber in 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster keinen Bestand und  wurde aufgehoben.

Im Mai 2019 hat die Polizei am Vorabend einer rechtsextremen Versammlung vom Anmelder verlangt, sämtliche Wahlplakate der Partei Die Rechte zur Europawahl mit dem Slogan "Israel ist unser Unglück" abzuhängen, ansonsten werde es dort keinen Aufzug geben. Die  Verantwortlichen hängten darauf hin noch am selben Abend die Plakate ab.

Auch wenn aktuell die rechtlichen Voraussetzungen für ein komplettes Verbot der heutigen Versammlung wegen des hohen Grundrechtsschutzes der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG
offensichtlich nicht vorliegen, wird die Polizei alles unternehmen, um antisemitische Parolen zu unterbinden.

Autor:

Antje Geiß aus Dortmund-City

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