Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland nicht verboten - Hungerembargo der Türkei gegen Flüchtlingsstadt Rojava

"Ich appelliere an die kurdische Regionalregierung im Irak, ihre politischen Differenzen mit den in Rojava regierenden Parteien nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Bevölkerung auszutragen. Das Hungerembargo gegen Rojava ist zutiefst unhuman und verhindert zudem die angesichts der existenziellen Bedrohung Kurdistans notwendige Einheit aller kurdischen Parteien." so Ulla Jelpke (DIE LINKE).
  • "Ich appelliere an die kurdische Regionalregierung im Irak, ihre politischen Differenzen mit den in Rojava regierenden Parteien nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Bevölkerung auszutragen. Das Hungerembargo gegen Rojava ist zutiefst unhuman und verhindert zudem die angesichts der existenziellen Bedrohung Kurdistans notwendige Einheit aller kurdischen Parteien." so Ulla Jelpke (DIE LINKE).
  • Foto: http://ulla-jelpke.de
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Während die Arbeiterpartei Kurdistans, deren Kämpferinnen und Kämpfer in den letzten Tagen Zehntausenden der vom IS verfolgten Jesiden, Christen und Turkmenen im Nordirak das Leben gerettet haben, weiterhin verboten ist und als Terrororganisation geführt wird, bestätigte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage der innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich gerade auf einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens, des Irak und der Türkei befindet, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland nicht verboten sei. Somit kann IS in Deutschland ganz legal agieren.

"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich ein Verbot dieser Mördertruppe in die Wege leitet. Bislang kann der IS seine schwarze Fahne in Deutschland offen zeigen und für Unterstützung werben. Hunderte junger Männer wurden so bereits für den Krieg im Irak und in Syrien rekrutiert. Dort begehen sie nachweislich schwerste Kriegsverbrechen einschließlich Massakern an vermeintlich Ungläubigen. Ein Verbot des IS würde dazu beitragen, dass Syrien-Rückkehrer nicht mehr öffentlich für die Organisation werben können. Dies brächte mehr als die sich teilweise an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit bewegenden Vorschläge mancher Unionsinnenpolitiker, Djihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen, um ihre Wiedereinreise zu verhindern.", so Ulla Jelpke (DIE LINKE).

IS in Deutschland legale Organisation

Auch hier in Deutschland würden die Anhänger des IS eine Gefahr darstellen. Erst letzte Woche hätten rund hundert teilweise bewaffnete IS-Anhänger syrische Flüchtlinge in einem Asylheim in Berlin-Marienfelde angeriffen. Umso unverständlicher sei es, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weiterhin verboten ist und als Terrororganisation geführt wird.

Hungerembargo aufheben - Grenzübergänge öffnen

Des Weiteren erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich aktuell in Rojava aufhält, dass hunderttausend Menschen, die vor den mörderischen Gotteskriegern des Islamischen Staates im Nordirak fliehen konnten, sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens in Sicherheit befinden. Doch weil die Türkei aus politischen Gründen ein Embargo gegen diese Rojava genannte Region verhängt habe und nur wenige Lastwagenladungen passieren lasse, erreiche die Menschen keine Hilfe.

"Zu meinem völligen Unverständnis beteiligt sich auch die in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak regierende Demokratische Partei Kurdistans an diesem Hungerembargo gegen die Nachbarregion. So wurden in den letzten Tagen Zelte der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern am Grenzübergang Semalka gestoppt. Aufgrund des Embargos fehlt es nicht nur den Flüchtlingen sondern auch der einheimischen Bevölkerung an Nahrungsmitteln, Medizin und Versorgungsgütern. Es hat bereits Tote aufgrund der fehlenden medizinischen Versorgung gegeben.", beschreibt Jelpke die Lage vor Ort.

Von der Bundesregierung erwarte Jelpke, dass sie auf den NATO-Partner Türkei im Sinne einer Öffnung der Grenzübergänge nach Rojava einwirkt.

Einen weiteren LK-Bericht zum selben Thema finden Sie hier:
http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/nordirak-nicht-us-luftangriffe-sondern-die-guerilla-rettet-zehntausende-menschenleben-gysi-kritisiert-unterstuetzung-der-is-gotteskrieger-durch-nato-d461229.html

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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