CDU gibt sich vor der Wahl sozialen Anstrich – nach der Wahl ist wieder alles vergessen

Am Samstag, dem 12.08.2017, richteten die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) und die CDU in der Dortmunder Westfalenhalle die Veranstaltung „Für ein erfolgreiches und soziales Deutschland“ aus, bei der es um Sozialpolitik und Gute Arbeit gehen soll. In diesem Zusammenhang hat auch Bundeskanzlerin Merkel geredet und diskutiert. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow:

„Es ist schon sehr durchsichtig: Insbesondere im Ruhrgebiet versucht die Union sich vor der Wahl als soziale Partei zu verkaufen, um hier auf Wählerstimmenfang zu gehen – wohlwissend, dass alle sozialpolitischen Initiativen in der Großen Koalition von der SPD ausgingen. Die Union war in den letzten vier Jahren nicht Antreiber für eine sozialere Politik, sondern hat sich häufig quergestellt.

Sich nun als Garant für eine soziale Politik zu verkaufen, ist geradezu eine Verhöhnung der Menschen im Ruhrgebiet.

Die Realität sieht nämlich anders aus: Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt. Die Union hat sich nur für Ausnahmeregelungen und Aufweichmöglichkeiten stark gemacht. Die SPD engagiert sich schon seit langem für Gute Arbeit. Die Union hat dagegen immer wieder versucht, klare Regelungen zu bekämpfen, gerade im Bereich Leiharbeit und Werkverträge.

Während wir für mehr Vereinbarkeit von Familie und Arbeit kämpfen, hat die CDU/CSU das Rückkehrrecht aus Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit verhindert. Dieses wäre vor allem Frauen zu Gute gekommen, die ihre Arbeitszeit zwischenzeitlich für die Familie reduzieren. 750.000 Teilzeitbeschäftigte können derzeit ihren Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit nicht realisieren. Davon sind 80% Frauen.

Auch ein gerechteres Rentensystem war mit Merkel nicht zu machen. Sie möchte bis 2030 am bestehenden System nichts ändern. Somit wird es keine gesetzliche Solidarrente geben, die sicher-stellt, dass langjährig Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Rente oberhalb der Grundsiche-rung erhalten und auch das Rentenniveau wird immer weiter absinken. Nicht einmal an Absprachen aus dem Koalitionsvertrag hat sie sich gehalten. So wurde z.B. die Ausweitung des Arbeitslosengeldes I verhindert.

Niemand sollte sich jetzt blenden lassen von einigen warmen Worten, an die sich in der CDU später keiner mehr erinnern wird. Mit der Union, vor allem in Koalition mit der FDP, wird es kein sozialeres Deutschland geben. Das große Problem der extremen sozialen Ungleichheit hierzulande wird wei-ter zunehmen. Dabei müsste die Bekämpfung dieser Ungerechtigkeit eines der wichtigsten Themen sein. Die reichsten 10 % der Deutschen besitzen 60 % des Vermögens während die unteren 50 % auf nur 1-3 % kommen. Auch die beiden Dortmunder CDU-Kandidaten setzen sich viel zu wenig mit dem Thema Gerechtigkeit und Armut in Dortmund auseinander, während wir uns schon sehr lange in dem Bereich engagieren.“