Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert: „Haushaltsloch durch LWL-Nachforderung ist selbst verschuldet“

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) muss nach eigenen Angaben die Beiträge für seine Mitgliedskommunen erhöhen. So soll allein der Beitrag für die Stadt Dortmund um 20 Mio. Euro jährlich steigen – von 183 Mio. Euro auf 203 Mio. Euro. Ein heftiger Schlag für den Dortmunder Haushalt. „Aber das Problem ist selbst gemacht“, kommentiert Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE), Ratsmitglied in Dortmund und Vertreterin in der Landschaftsversammlung des LWL. Sie hält die Beitragserhöhung für dringend notwendig.

„27 kreisfreie Städte und Kreise müssen ein Millionenloch im LWL-Haushalt stopfen, das die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung vorsätzlich herbeigewirtschaftet haben. Damit stehen diese Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU auch in der Verantwortung", sagt Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.
„Jahr für Jahr haben die Mehrheitsfraktionen den von der Verwaltung vorgeschlagenen kommunalen Hebesatz abgelehnt. Aus Rücksichtnahme auf ihre eigenen Kommunen ließen sich die SPD- und CDU-Vertreter, die in der Landschaftsversammlung sitzen, als Haushaltskonsolidierer in ihren Kommunen feiern. Sie erhöhten damit aber gleichzeitig die Verschuldung des LWL. Es sind diese Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der Landschaftsversammlung, die jährlich moderate Erhöhungen verweigert haben, die nun zu der geschilderten dramatischen Situation führen. Diese Entwicklung allerdings war seit Jahren absehbar und hat jetzt erhebliche Auswirkungen auf die ohnehin angespannten Haushalte der Städte“, erklärt Rolf Kohn weiter.
Letztmalig im Dezember 2015 hatte die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung darauf hingewiesen, dass die durch SPD und CDU geplante Erhöhung der Landschaftsumlage um lediglich 0,1 Prozent auf 16,7 Prozent den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in eine bisher nie dagewesene Verschuldung stürzen wird und den Haushalt abgelehnt. Selbst das Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 23.03.2015 festgestellt, dass die Rücksichtnahme auf die Mitgliedkörperschaften des LWL nicht zu einer Gefährdung der eigenen haushaltswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (des LWL) führen dürfe. Dr. Petra Tautorat: „Die schallende Ohrfeige des Ministeriums allerdings wurde ignoriert, nun stehen die Koalitionäre vor den Scherbenhaufen einer Politik, die schon lange nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sondern der Selbstdarstellung dient.“
Ein Großteil des LWL-Etats von über drei Milliarden Euro wird für Menschen mit Behinderungen ausgegeben. Hinzu kommt ein kleiner Anteil für die LWL-Museen. Allein nach Dortmund flossen bislang über 250 Mio. Euro jährlich – „also mehr, als die Stadt Dortmund überhaupt einzahlt“, sagt Petra Tautorat. Neben den LWL-Kliniken in Aplerbeck werden vom LWL Ambulant Betreutes Wohnen, Wohnheimplätze und Behinderten-Werkstätten unterstützt, ebenso wie diverse Förderschulen und (Förder-)Kindergärten.

„Erhöhung des Hebesatzes ist notwendig“

„Ich halte es für schwierig, wie vom Dortmunder OB gefordert, die Nachforderungen des LWL „kleinzuarbeiten‘ “, sagt Dr. Tautorat. Die Standards dürften nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen gesenkt werden. Ebenso wenig dürften Tarifverträge auf dem Rücken der Beschäftigten gebrochen werden. Und selbstverständlich müssten die Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterhin umgesetzt werden. Dr. Tautorat: „Kurz: Die Lebenslage der Menschen, um die sich der LWL kümmert, darf nicht verschlechtert werden. Die Stadt Dortmund wird also um eine Erhöhung des Hebesatzes nicht herumkommen.“
Natürlich müsse vermieden werden, dass die Dortmunder Bürger 1:1 diese Mehrkosten übernehmen müssten. „Laut Statistischem Bundesamt hat die öffentliche Hand im ersten Halbjahr dieses Jahres Mehreinnahmen von 18,5 Milliarden Euro eingenommen. Es wird Zeit, dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Die Stadt Dortmund muss darauf drängen, dass die Zuwendungen durch das Land NRW und den Bund endlich verbessert werden“, so Carsten Klink (DIE LINKE), Ratsmitglied in Dortmund und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.