Fraktion DIE LINKE & PIRATEN enttäuscht von Haltung der Ev. Kirche: Stadt soll zahlen – oder Kirchentag findet nicht statt

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen hatte am Donnerstag Vertreter der vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen sowie Linken & Piraten zum Gedankenaustausch über den Ev. Kirchentag eingeladen, der in 2019 Dortmund stattfinden soll. In erster Linie ging es um die von der Evangelischen Kirche geforderten kommunalen Kirchentagszuschüsse in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sowie um die zusätzlichen, umfangreichen kommunalen Sachleistungen.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zeigt sich enttäuscht von dem Gespräch. "Die Kirche vertritt Maximalpositionen, ein Entgegenkommen ist nicht zu erkennen. Gibt es kein Geld, gibt es keinen Kirchentag", so das Fazit des Ratsmitglieds Carsten Klink (DIE LINKE). Die vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Düdder, im Reinoldinum am Schwanenwall angeregte Senkung der Kosten des Kirchentages und die damit verbundene Senkung der kommunalen Zuschüsse seien von kirchlicher Seite nicht aufgegriffen worden.

Kirche vertritt Maximalpositionen

Auch auf den Vorschlag von Linken & Piraten, die Kirche möge doch Immobilien, wie zum Beispiel Kitas, in der geforderten Höhe an die Stadt Dortmund verkaufen und diese später zurückmieten, hätten sich die Kirchenvertreter mit dem Hinweis auf den bloßen Vereinscharakter des Evangelischen Kirchentagsveranstalters in keiner Weise eingelassen, obgleich mit der Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Dr. Ellen Ueberschär, dem Vizepräsidenten der westfälischen Evangelischen Landeskirche, Albert Henz, sowie dem Superintendent des Evangelischen Kirchenkreis Dortmund, Ulf Schlüter, die Kirchenseite hochkarätig besetzt war.

Offensichtlich ist auch die Gesamtfinanzierung des Kirchentages noch nicht vollständig geklärt. Bis jetzt gibt es nur unzureichende Zusagen des Landes NRW, und der tatsächliche Umfang und die Kosten der geforderten kommunalen Sachleistungen sind immer noch nicht bekannt, obwohl SPD und Grüne schon vor der Sommerpause die Stadtverwaltung mit Anträgen im Finanzausschuss um Auskunft gebeten hatten. Der Finanzausschuss tagt bereits am kommenden Donnerstag. Eine endgültige Entscheidung soll am 3. September im Rat getroffen werden. Linke & Piraten beklagen, dass die Ratsmitglieder bis jetzt nicht ausreichend über die gesamten finanziellen Bedingungen informiert sind, über die sie abstimmen sollen.

Kirche pokert um Zuschüsse

"Die Kirche erklärte, Minderzahlungen des Landes bis zu einem gewissen Grad ausgleichen zu wollen, pokert bei der möglichen Höhe und droht unverhohlen, dass eine Zahlungsverweigerung unserer klammen Stadt den Kirchentag hier verhindern würde", sagte der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). "Erstaunlich auch, dass die Evangelische Kirche in Deutschland, die im Jahre 2014 eine Rekord-Kirchensteuereinnahme von 5,2 Milliarden Euro verbuchte, für ihren Kirchentagsträgerverein die fehlenden Millionen nicht aufbringen will. Dies soll aber eine überschuldete Stadt tun, deren Bewohner zu zwei Dritteln andersgläubig oder religionsfrei sind“, wundert sich Klink.

Für die von SPD, Grünen sowie Linken & Piraten vorgetragenen finanziellen Sorgen angesichts der stets drohenden Haushaltssperre hätten die Kirchenvertreter sehr wohl Verständnis geäußert. "Mehr aber auch nicht", so Ratsmitglied Klink.

Daher bleibt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bei ihrer Ablehnung des Kirchentagszuschusses und hofft, dass die aus ihrer Sicht wohlhabende Evangelische Kirche Deutschlands sich entschließt, ihren Kirchentag, dem die Fraktion durchaus Positives abgewinnen kann, selbst zu bezahlen. Auch die Stadt Münster habe schließlich jüngst eine Millionenzahlung an den Katholikentag verweigert, der dort trotzdem 2018 stattfinden wird.