Kürzung von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter Märkischer Kreis rechtswidrig

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Am 10.03.2017 wurde in einem Termin über zwei Klagen um höhere Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 und 01.12.2014 bis 31.05.2015 verhandelt. (SG Dortmund, Az.: S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15, 10.03.2017)

Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte dem Kläger die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung verweigert sein Umzug sei damals nicht genehmigt worden.

Die Rechtsverteidigung durch RA Lars Schulte-Bräucker war am Ende erfolgreich. Die vorsitzende Richterin Döring rügte in Ihrer Entscheidung das fehlende „schlüssige Konzept“ des Märkischen Kreises und außerdem ließ Sie es dem Jobcenter nicht durchgehen, dass kein ordentliches Mietsenkungsverfahren eingeleitet worden war. Bis zum heutigen Tag ist das Konzept ungeprüft und nicht rechtskräftig. Insgesamt mussten 313,50 € erstattet werden. Bereits am 23.09.2016 waren 111,00 € nachgeleistet worden.
http://www.beispielklagen.de/klage084.html

Und eineinhalb Jahre zuvor hatte sich der Kläger in zwei Terminen am 11.09.2015 und 25.09.2015 erfolgreich gegen vier rechtswidrige Sanktionen zur Wehr gesetzt. 30%, 60% und zwei 100%-Sanktionen wurden als rechtswidrig ausgeurteilt und bereits damals mussten 336,30 €; 672,90 €; 1.698,60 € und 1.566,87 € nachgezahlt werden.

Einzelne Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis hatten über Jahre Anstrengungen gegen den Kläger unternommen, ihn um fast 4.700,00 € Sozialleistungen zu betrügen. Hier bekommt der Begriff Sozialleistungsbetrug eine ganz neue Bedeutung.

Auch diese Rechtsbeugungen sind recherchiert und nachvollziehbar aufbereitet.
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 3400/12, 11.09.2015
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 5335/12, 11.09.2015
http://www.beispielklagen.de/klage044.html
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 5217/12, 25.09.2015
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 2496/13, 25.09.2015
http://www.beispielklagen.de/klage039.html

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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