Linke & Piraten: Freude über Urteil zum verkaufsoffenen Sonntag

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Münster ein Machtwort gesprochen: Es wird künftig nicht mehr so einfach sein, an einem Sonntag die Geschäfte zum Einkaufen zu öffnen. Sehr zur Freude der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund, die noch nie eine Anhängerin des verkaufsoffenen Sonntags war.

„Wir wollen nicht wegen der beiden verkaufsoffenen Sonntage streiten, die noch in diesem Jahr in der City geplant sind. Uns geht es darum, dass sich der Rat der Stadt Dortmund und die Bezirksvertretungen, die solche verkaufsoffenen Sonntage genehmigen, künftig einfach an Recht und Gesetz halten“, sagt Thomas Zweier, Ratsherr für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung. Der im Grundgesetz garantierte Schutz von Sonn- und Feiertagen dürfe nicht noch weiter aufgeweicht werden, so Zweier.

„Uns geht es dabei nicht so sehr um den religiösen Aspekt. Auch für Menschen, die nicht der christlichen Kirche angehören, sollte der Sonntag Tag der Ruhe und Besinnung sein“, so Thomas Zweier.

Natürlich sei dies nicht für alle Berufsgruppen möglich. Vom Feuerwehrmann bis zur Pflegekraft würden viele Dortmunderinnen und Dortmunder auch an Sonn- und Feiertagen die notwendige Sicherheit und Grundversorgung für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger garantieren. Zu dieser lebenswichtigen Grundversorgung gehöre es aber nicht, am Sonntag Parfüm oder Sofas zu verkaufen. Deshalb müssten die Beschäftigten im Einzelhandel vor einer Sonntagsarbeit geschützt werden. Thomas Zweier: „Gerade im Einzelhandel gab es in den letzten Jahren einen starken Personalabbau – man denke nur an Karstadt – und eine wachsende prekäre Beschäftigung. Hinzu kommt die in den Abendstunden immer weiter ausgedehnte Ladenöffnung.“

Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat nicht nur die Erwerbstätigen im Einzelhandel im Blick. Linke & Piraten setzen sich auch für deren Partner und Familien ein. „Es muss wenigstens einen Tag in der Woche geben, an dem Kinder und ihre Eltern, aber auch Paare, einen geschützten Raum für ihre familiären Dinge haben“, sagt Thomas Zweier. Immer mehr Menschen würden im Schichtbetrieb arbeiten. Immer mehr Paare und Familien würden sich aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeiten und unterschiedlicher Arbeitsorte unter der Woche kaum noch sehen. Immer mehr Kinder befänden sich in einer Ganztagsbetreuung und bekämen ihre Eltern nur kurz am Abend zu Gesicht, da beide Eltern arbeiten müssten, um die Miete bezahlen zu können.

Deshalb sei es sehr zu begrüßen, dass das Verwaltungsgericht Münster jetzt – ebenso wie zuvor das Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht ¬– entschieden habe, dass der Sonntag weitgehend ein Tabu für den Einzelhandel bleiben und der Anlass einer Sonntagsöffnung deutlich größere Besucherströme anziehen müsse als die Sonntagsöffnung selbst. „Das mag beim Weihnachtsmarkt in der City vielleicht zutreffen. Ich bezweifle aber, ob dies bei den verkaufsoffenen Sonntagen in den Stadtteilen immer der Fall ist“, sagt Zweier.

Und sein Fraktionskollege Carsten Klink ergänzt: „Wir wissen, dass diese verkaufsoffenen Sonntage bis zu einem gewissen Grad durchaus den Vorort-Einzelhandel stärken und es die Einzelhändler selbst sind, die die Anträge für diese Sonntagsöffnung stellen. Aber wenn ich als Kaufmann ein grundsätzliches wirtschaftliches Problem habe, dann löse ich dieses nicht mit ein paar verkaufsoffenen Sonntagen, sondern muss mich strukturell anders aufstellen.“