TTIP – Was kommt die auf Kommunen zu?

130 Gäste waren der Einladung zur Veranstaltung „TTIP – was kommt auf die Kommunen zu? gefolgt, zu der die Stadt Dortmund, die Auslandsgesellschaft NRW e.V., die Gesellschaft der Europäischen Akademien und das Europazentrum NRW am 23. September im Dortmunder Rathaus eingeladen hatten.

Über Fragen der Transparenz und der Umsetzbarkeit des transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA, des Erhalts europäischer Standards sowie über die Beeinträchtigung der Organisationsfreiheit der Kommunen sprachen an diesem Abend Dr. Heinz Hetmeier (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Detlef Raphael (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP) und Gisela von Mutius (Mehr Demokratie e.V.).

Während in Europa das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA weiterhin heftig umstritten ist, scheinen die meisten Amerikaner sich wenig Sorgen zu machen, bemerkte Gerald Baars, WDR-Redakteur und Leiter der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft, in seiner Eingangsmoderation.

„Weil der bilaterale Handel zwischen EU und USA ca. 30% des Welthandels und die wechselseitigen Investitionen zwischen EU und USA 3/5 der weltweiten Auslands-Investitionsbestände ausmachen, ist dieses Abkommen so wichtig“, schilderte Dr. Heinz Hetmeier in seinem Vortrag.

In dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sollen neben der Liberalisierung des Handels auch Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung genauso wie die Abfallentsorgung, die Gesundheit, die Bildung oder die Kultur geregelt werden.

„Daseinsvorsorge durch kommunale und öffentliche Einrichtungen hat bei uns eine lange Tradition. Standards dürfen nicht aufgeweicht und ausgehöhlt werden. Wir setzen auf nachhaltige Entwicklung, sozial-gerechte Vergabe und Fairen Handel, auch bei unseren Tochterunternehmen“, so Oberbürgermeister Ullrich Sierau. „Deshalb haben sich die Kommunen bereits vor einem Jahr über die kommunalen Spitzenverbände positioniert, dass die kommunale Daseinsvorsorge aus dem Abkommen herausgenommen werden soll“.

Der Europaabgeordnete (SPD) Prof. Dr. Dietmar Köster, forderte den kompletten Ausschluss der Kommunalen Daseinsorge. „Seine Partei werde CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) und TTIP ablehnen, wenn grundlegende Forderungen nicht berücksichtigt und gewisse Standards nicht erfüllt werden“.

Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass die kommunale Daseinsvorsorge nur ein Thema in Deutschland, Österreich und Luxemburg sei und wir die anderen europäischen Staaten von der Wichtigkeit der Daseinsvorsorge überzeugen müssten.

Gisela von Mutius befürchtet, dass der ohnehin schon große Privatisierungsdruck auf die Kommunen noch mehr steigt und den Kommunen eine lange Zeit der Unsicherheit bevorsteht.

Oberste Kritik an den Verhandlungen zu TTIP: die mangelnde Transparenz. Erst durch den starken Druck der Öffentlichkeit sei überhaupt etwas Transparenz in die Verhandlungen gekommen, darin waren sich die Podiumsgäste einig.
Emotionaler wurde es in der sich anschließenden offenen Diskussion mit dem Auditorium. Martin Loberg, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft NRW e.V., kommentiert: „Die Auseinandersetzungen zum Thema TTIP sind oft durch eine radikale wenig konstruktive Pro-Anti-Haltung gekennzeichnet. Dass die Debatte um die kommunale Daseinsvorsorge auf so großes Interesse – auch bei Ratsvertretern gestoßen ist –, zeigt, dass wir als Veranstalter, den Nerv getroffen haben, zumindest eine interessante Fragestellung angeboten haben. Auch die kompetenten Wortbeiträge und Fragen aus dem Publikum u.a. zu den Themen Kultur, Konsequenzen für die Entwicklungsländer oder Hebelwirkungen bzgl. rechtlicher Aspekte zeigen das. Für uns ist klar: Wir werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen weiter verfolgen und darüber informieren. Z.B. werden wir als Europe Direct Informationszentrum und Europazentrum NRW die Frage der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene nachgehen“.