Bezirksvertreter reduzieren - SPD unterbreitet Verhandlungsangebot

SPD-Ratsfraktionschef Ernst Prüsse und SPD-Chef Franz Josef Drabig haben einen Vorschlag.
  • SPD-Ratsfraktionschef Ernst Prüsse und SPD-Chef Franz Josef Drabig haben einen Vorschlag.
  • hochgeladen von Lokalkompass Dortmund-Nord

„Wir bieten an, die Zahl der Bezirksvertreter in allen Stadtbezirken von 19 auf 15 zu reduzieren. Außerdem bieten wir an, in allen Stadtbezirken das sogenannte „Hörder Modell“ einzuführen. Dafür erwarten wir im Gegenzug ein klares Bekenntnis für den Erhalt der Stadtbezirke Eving und Huckarde.“ Mit diesem Verhandlungsangebot wendet sich die Dortmunder SPD an die Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNE.
Am Montag hatte die SPD-Ratsfraktion und am Dienstag der SPD-Unterbezirksvorstand über die Haltung von CDU/FDP/GRÜNEN beraten, die nach wie vor die Absicht haben, die beiden Stadtbezirke Eving und Huckarde aufzulösen und die dortigen Bezirksverwaltungsstellen zu schließen. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der dort lebenden Menschen. Es wäre außerdem ein Verlust an Bürgernähe und lokaler Demokratie“, so SPD-Vorsitzender Franz-Josef Drabig.
Die SPD will es allerdings nicht bei ihrer rigorosen Ablehnung der Pläne belassen, sondern mit einem eigenen Vorschlag in die Diskussion einsteigen. „Die Absicht, Kosten zu sparen, um den städtischen Haushalt zu entlasten, ist ja richtig“, so Ernst Prüsse, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Allerdings wollen wir nicht bei den Bürgern sparen, sondern lieber bei uns selbst.“
Deshalb schlägt die SPD vor, die Zahl der Bezirksvertreter von 19 auf 15 reduzieren. „Damit verzichten wir auf 48 Mandatsträger. Bei Auflösung der Bezirksvertretungen Eving und Huckarde würden nur 38 Mandatsträger eingespart“, so Ernst Prüsse. „Und wir entkräften den Vorwurf, wir würden uns nur deshalb gegen die Pläne von CDU/FDP/GRÜNEN wehren, weil es uns um Posten und Mandate geht. Tatsächlich verzichtet die SPD bei der Reduzierung der Bezirksvertreter – legt man das Wahlergebnis 2009 zugrunde – auf 20 Mandatsträger, mehr als alle anderen Parteien.“
Als zweiten Baustein bietet die SPD an, das sogenannte „Hörder Modell“ einzuführen. Das bedeutet, dass Einwohnermeldeamts- und KFZ-Angelegenheiten komplett vor Ort bleiben, sonstige Anträge aber zukünftig in der Innenstadt bearbeitet werden. Das führt bei den Bürgern zu keiner Beeinträchtigung, denn die Anträge können nach wie vor in der Bezirksverwaltungsstelle abgegeben werden. Aber es können ca. 400 000 Euro pro Jahr gespart werden.
„Wir würden uns freuen, wenn CDU/FDP/GRÜNE die Vorschläge aufgreifen würden“, so Drabig und Prüsse.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen