Solidarität mit den Geflüchteten: Das Aushungern des syrischen Volkes muss beendet werden!

Solidarität mit den Geflüchteten ist eine Selbstverständlichkeit. Die Bilder der Menschen am Dortmunder Hauptbahnhof, die die Geflüchteten willkommen heißen sind schön und ermutigend. Zur Solidarität gehört aber ebenso die Kritik an den Fluchtursachen, die nicht nur in Afghanistan, Irak und dem ehemaligen Jugoslawien und insbesondere auch in Syrien sehr viel mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Waffenexporten des Westens zu tun haben.

Daher hat Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm eine Initiative zur Aufhebung der Sanktionen und des Boykotts gegen Syrien gestartet und dafür bis jetzt über 3.000 Unterschriften gesammelt.

Bernd Duschner begründet seine Position auf diese Weise: "Vor vier Jahren verhängten die "Freunde Syriens", die EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten. Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde? Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.
Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament
Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung die Auslandsguthaben dieses Landes "eingefroren" und die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.

Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: "Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?" und fuhr triumphierend fort: "Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15Prozent auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt aushungern, ist ein Verbrechen.

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Der Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament:

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann. Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!"

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen
Hier geht es zu dem Aufruf : http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/