Dortmund-Ost - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Richtung Borsigplatz ist die rechte Fahrspur für Elektroautos und Busse reserviert.

Kontrollen an der Brackeler Straße
Überholen auf der Umweltspur kostet 15 Euro

Seit dem 20. März 2020 gibt es auf der Brackeler Straße in Dortmund eine Umweltspur. Befahren dürfen diese nur Linienbusse, Elektrofahrzeuge und Radfahrer. Zahlreiche Schilder und Markierungen auf der Straße weisen auf die Umweltspur hin - doch nicht alle motorisierten Verkehrsteilnehmer halten sich an das Fahrverbot. Sie nutzen die Umweltspur immer wieder dreist als Überholspur, während andere Pkw- und Lkw-Fahrer die reguläre Spur nutzen oder auch im Stau stehen. Montag (26.5.2020)...

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  • 26.05.20
"Aus epidemiologischer Sicht halte ich die Entscheidung der KVWL für falsch. Sie wirft uns weit zurück“, sagt Dr. Frank Renken, Leiter des Dortmunder Gesundheitsamtes.

Dortmund
Corona-Testungen erschwert: Stadt fordert Rückkehr zur "direkten Abrechnung" über KVWL

Seit Mittwoch (20. Mai) können Gesundheitsämter für Kassenpatienten keine Untersuchungen auf COVID-19 mehr direkt über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) abrechnen. Das hat die KVWL schriftlich mitgeteilt. Dieser Schritt kommt für die Stadt Dortmund überraschend und erschwert die Arbeit der Gesundheitsämter vor Ort. OB Ullrich Sierau und Birgit Zoerner, Leiterin des Krisenstabs der Stadt, fordern daher die Rücknahme der Entscheidung. In dem Schreiben der KVWL heißt es,...

  • Dortmund
  • 25.05.20
SPD-Landtagsabgeordneter Volkan Baran kritisiert die in NRW übliche Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen am Beispiel der Hannöverschen Straße in seinem Wahlkreis in Körne.

MdL Volkan Baran: „Beispiel Hannöversche Straße zeigt Kern des Problems von Straßenausbaubeiträgen“
Anwohner in Körne zahlen die Sanierung mit

Beim Fahren über die Hannöversche Straße wird schnell deutlich, dass sie eine Sanierung bitter nötig hat. Seit 2014 ist diese in Planung, vergangene Woche gab es dann einen neuen Beschluss für den Abschnitt vom Kreisverkehr an der Berliner Straße bis zur Unterführung an der Alten Straße. Die Erneuerung der Straße wird 2,7 Millionen Euro kosten, davon müssen die Anwohner*innen 889.000 Euro beitragen, so will es das Kommunalabgabegesetz (KAG). Laut des KAG müssen Anwohner*innen anteilig an...

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  • 20.05.20
Logo Grüne Ratsfraktion Dortmund

Grüne weiterhin gegen OWIIIa
Forderung: Kein Geld für den Weiterbau der Brackeler Straße

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grüne spricht sich dagegen aus, Kosten für den Weiterbau der L663n/OWIIIa nördlich Asseln und Wickede zu übernehmen. "Das Vorhaben muss endgültig ad acta gelegt werden", heißt es in einer Mitteilung. Bislang scheiterte der aus Umweltgründen äußerst umstrittene Weiterbau der L663n oder OWIIIa im Stadtbezirk Brackel daran, dass das Land nicht bereit war, den Städten Dortmund und Unna Geld für Planungsleistungen vorzustrecken. Das hat sich nun geändert: Das Land...

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  • 19.05.20
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Utz kowalewski

Pressemitteilung – 17.05.2020
„Neu aufgelegte OWIIIa-Pläne sind billige Effekthascherei im Wahlkampf“

„Schon wieder die OWIIIa – schon wieder umweltfeindliches Verhalten der Stadtspitze.“ Etwas genervt reagiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, auf die aktuelle Ankündigung der Stadt, die Planungen für einen Weiterbau der OWIIIa (L666n) durch Asseln und Wickede bis zum Kamener Karree (Ikea) – wieder einmal – vorantreiben zu wollen. „Auch im elften Jahr dieser immer wieder aufkommenden Diskussion bleiben wir bei unserem Nein“, betont...

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  • 18.05.20
Die beiden Körner SPD-Politiker*innen Christina Alexandrowiz und Heinz-Dieter Düdder mit dem Rad unterwegs auf der Langen Reihe.

Stadtteil-Politiker begrüßen Fahrradachse Lange Reihe in Körne
"SPD Körne hat's erfunden!"

Große Freude beim SPD-Ortsverein Körne löst die Ankündigung der Verwaltung aus, die Straße Lange Reihe in Körne zur Fahrradstraße zu gestalten. „Im Frühjahr 2018 haben wir über die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit Hinweis auf die Zubringerfunktion für RS1, Bananenradweg und Hoeschbahn-Trasse* einen Modellversuch beantragt. Dieser wurde im Sommer 2019 durch die Verwaltung aufgrund geringer Fahrradfrequenz abgelehnt“, erinnert sich Ortsvereins-Vorsitzender und Ratsmitglied Heinz-Dieter...

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  • 18.05.20
MdB Sabine Poschmann (SPD)

500 Millionen Euro für digitalen Unterricht
Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

Dortmund. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) das 500 Millionen Euro schwere Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Schülerinnen und Schüler, bei denen...

  • Dortmund-Süd
  • 17.05.20
Die Dortmunder Naturschutzverbände warnen vor einem Weiterbau der derzeit noch im Asselner Norden endenden L663n (Brackeler Straße) durch schützenswerte Natur- und Freiräume bis Unna.

Naturschutzverbände in Dortmund warnen vor Weiterbau der L 663n von Asseln nach Unna
"Ökologisch und ökonomisch fatal und anachronistisch"

Die Dortmunder Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU kritisieren scharf die beabsichtigte Übernahme der Planungskosten für die L 663n durch die Stadt Dortmund. Sie wenden sich weiterhin entschieden gegen den Weiterbau der Landesstraße L 663n (OW IIIa) nördlich der Ortsteile Asseln und Wickede, da hierdurch der größte zusammenhängende Freiraum im Dortmunder Osten mit dem geringsten Verkehrslärm in ganz Dortmund zerschnitten würde. Dies sei ökologisch und ökonomisch fatal und...

  • Dortmund-Ost
  • 15.05.20
Ungeachtet aller bereits umgesetzten Hilfsmaßnahmen für die Radfahrer wie die Rot-Markierung der Radwege hier an der Kreuzung mit Düsseldorfer und Klönnestraße bieten die Kaiserstraße und der Hellweg weiter im Osten nicht wirklich eine ideale Ost-West-Verbindung. Fahrradstraßen in Körne und der Oststadt sollen realisiert werden.
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Stadt hat Lange Reihe in Körne und Arndtstraße im Kaiserstraßenviertel dafür ausgeguckt
Fahrradstraßen für bessere Luft im Dortmunder Osten

Im Rahmen des Förderprojektes "Emissionsfreie Innenstadt" ist geplant, die bestehenden Fahrradachsen Arndtstraße zwischen Heiliger Weg und Goebenstraße und Lange Reihe vom östlichen Ende an der Düsterstraße in Körne bis zur Von-der-Tann-Straße in Fahrradstraßen umzuwandeln. Dazu müssen Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen geändert sowie Parkregelungen neu geordnet und überwacht werden. Der Verwaltungsvorstand schlägt dem Rat der Stadt die Maßnahmen zur Umsetzung der Fahrradstraßen...

  • Dortmund-Ost
  • 14.05.20

Bezirksvertretung Innenstadt-Ost: 40.000 Euro für die Vereine
Rotgrün ist zufrieden hinsichtlich der Unterstützung in der Corona-Krise

Sehr zufrieden sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Ergebnissen der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost. "Die Mittelvergabe im Bereich der Vereins- und Kulturförderung stand ganz im Zeichen der finanziellen Unterstützung in der Corona-Krise", so die beiden Fraktionssprecher Carsten Wember (SPD) und Christiane Gruyters (Grüne). An die zahlreichen Antragsteller aus dem Stadtbezirk werden insgesamt rund 40.000 Euro aus dem BV-Haushalt ausgeschüttet, die Zuschüsse zur...

  • Dortmund-Ost
  • 14.05.20
Das Gelände der ehemaligen Straßenbahn-Schleife in Brackel, direkt an der heutigen Stadtbahn-Haltestelle "In den Börten" gelegen, soll bebaut werden. Am Hellweg dort wird's Kurzzeit-Parkplätze und Tempo 30 geben.
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Ratsausschuss segnet Zusatzplanung der BV Brackel fürs Baugebiet "In den Börten" ab
Kurzzeit-Parkplätze und Tempo 30 km/h auf dem Brackeler Hellweg

Auf Antrag der Brackeler SPD hatte die Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Bauvorhaben "In den Börten" - öffentlich geförderte Einfamilienhäuser und eine Kindertagesstätte (Kita) - einen Zusatz zur Planung beschlossen. So sollen hier entlang des Brackeler Hellweges Möglichkeiten zum Kurzzeitparken für diejenigen Eltern geschaffen werden, die ihre Kinder mit dem Pkw zur Kita bringen. Dort gibt es bereits jetzt einen Parkstreifen. Die Brackeler SPD-Ratsvertreterin Renate Weyer hat sich...

  • Dortmund-Ost
  • 14.05.20
Bezirksvertreter Matthias Storkebaum

Linker Bezirksvertreter staunt über Geschwindigkeit der Stadtverwaltung
Drei Jahre für 9-zeilige Fledermaus-Antwort

Dortmund-Scharnhorst. Es war fast ein kleines Jubiläum. Fast genau drei Jahre (!), nachdem der Scharnhorster Bezirksvertreter Matthias Storkebaum (DIE LINKE) eine Anfrage in seiner Bezirksvertretung zu zwei Gebäuden gestellt hatte, kam jetzt die neun Zeilen lange Antwort der Stadtverwaltung. „Unfassbar“, kommentiert Matthias Storkebaum. Dass sich das Umweltamt entschuldigte, weil dort die Anfrage erst am 23.09.2019 eingetroffen sei, mache die Sache nicht besser. „Zweieinhalb Jahre von...

  • Dortmund-Nord
  • 13.05.20
  •  1
Bislang endet die Brackeler Straße (L 663n) im Osten kurz vor Asseln an der Einmündung Asselner/Kurler Straße vor einem Zaun im freien Feld.
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Stadt beschleunigt Planungsprozess
Weiterbau der Brackeler Straße (L663a)

Der Weiterbau der OW IIIa / L 663n als Ortsumgehung von Asseln und Wickede mit Weiterführung auf dem Stadtgebiet von Unna bis zum Kamener Karree ist seit Jahren zentrales Anliegen der Stadt Dortmund, des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Kamen, um die Ortskerne Asseln und Wickede verkehrlich zu entlasten. Da es sich um eine geplante Landesstraße handelt, liegt der Planungsauftrag beim Land NRW. Die letzten Planungsaktivitäten des Landes NRW für die L663n endeten 2013 jedoch mit dem...

  • Dortmund-Ost
  • 12.05.20
Nur eine Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Mischverkehrsfläche könnte das Parkproblem lösen. Eine derart große Baumaßnahme ginge allerdings weitgehend zu Lasten der Grundstückseigentümer.

Bezirksvertretung Brackel kann Situation "Auf dem Sonneborn" nicht ändern
Straße einfach zu schmal

Das Problem der Anwohner der Straße Auf dem Sonneborn hat inzwischen zu einer Flut an E-Mails, Telefonanrufen und Briefen an die Bezirksvertretung Brackel geführt. Zur Erinnerung: In der Straße war 1965 das Parken auf dem Gehweg erlaubt worden, schon damals eine fragwürdige Entscheidung. Nach einer Beschwerde wurde festgestellt, dass diese Erlaubnis nicht weiter aufrecht erhalten werden kann, da durch die parkenden Autos der schmale Restgehweg nicht mehr als solcher zu benutzen ist. Die...

  • Dortmund-Ost
  • 12.05.20
Polizeipräsident Gregor Lange fordert Demonstranten in Dortmund auf: "Melden Sie ihre Versammlung an. Stimmen Sie mit uns ein Konzept für den Infektionsschutz ab. Lassen Sie sich von Extremisten  und anderen Feinden der Demokratie nicht instrumentalisieren."  Auftrag der Polizei sei es, auch in der Corona-Krise, friedliche Versammlungen zu schützen.

Polizeipräsident warnt in Dortmund vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten
Aktionen gegen Schutzmaßnahmen

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend...

  • Dortmund-City
  • 07.05.20

MdB Poschmann fordert Unterstützung für Schausteller
Branche steht in der Corona-Krise vor großen Problemen

„Die Schausteller sind von der aktuellen Situation besonders betroffen, denn bereits Anfang des Jahres mussten auch in Dortmund Feste wie die Osterkirmes aufgrund der Corona-Krise vorsorglich abgesagt werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. Die Dortmunderin fordert: „Für mich steht fest, dass wir weitere Hilfen für diese Branche brauchen.“ Patrick Arens, Vorsitzender des Dortmunder Schaustellervereins Rote Erde und zugleich des Schausteller-Bundesverbandes, untermauert...

  • Dortmund-Süd
  • 06.05.20
Katharina Röttgers (l.), Hausleitung des Seniorenhaus Lucia in Wickede freute sich über den Besuch von Anna Spaenhoff (SPD).
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Sozialdemokraten im Bezirk Brackel bescheinigen "Besondere Wichtigkeit in der Coronakrise"
SPD bedankt sich bei Seniorenhäusern

Die SPD bedankt sich bei den Seniorenhäusern im Stadtbezirk Brackel: Anna Spaenhoff (Wickede) und Daniela Worth (Brackel) verteilten zusammen mit Roland Spieß (Wambel) im Namen der SPD Taschen mit einem kleinen Dankeschön an die Stationen der Seniorenhäuser im Stadtbezirk Brackel. Für die Mitarbeitenden des Comunita Seniorenhaus Lucia in Wickede, des Karola-Zorwald-Seniorenzentrums der AWO in Brackel und des Seniorenzentrums "Zur Eulengasse" in Brackel wurden in „Team Dortmund“-Beutel der...

  • Dortmund-Ost
  • 05.05.20
Ab morgen dürfen bis zu 3000 Besucher nachmittags gleichzeitig in Dortmund den Westfalenpark besuchen.  Am Wochenende hat der Park wieder ab 10 Uhr geöffnet.
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Dortmund öffnet wieder Zoo und Westfalenpark: Zahl der Besucher begrenzt
Nur mit Maske in den Zoo

Heute tritt die zweite Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. Mai in Kraft. Sie gestattet Museen, Gedenkstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Zoos wieder zu öffnen. In Dortmund werden zunächst der Westfalenpark, der Hoeschpark und der Zoo  wieder öffnen. Am Sonntag ist nur ein positives Testergebnis auf das Virus hinzu gekommen, es lagen seit dem ersten Auftreten der Erkrankung in Dortmund 693 positive Tests vor. Fast 600 Dortmunder haben die...

  • Dortmund-City
  • 04.05.20
Damit es bei den Bürgerdiensten nicht wie hier, in Vor-Corona-Zeiten, zu langem Warten kommt, vergibt die Stadt Termine, die mit Mundschutz pünktlich allein wahrgenommen werden können.

Bürgerdienste in Dortmund machen wieder Termine
Service für Kfz- und Einwohnermeldewesen wird wieder aufgenommen

Aufgrund der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus hatten die Bürgerdienste der Stadt Dortmund bis gestern keine Termine angeboten. Schrittweise soll nun der Service wieder aufgenommen werden: zunächst für dringende Angelegenheiten im Einwohnermelde-, Kraftfahrzeug- und Führerscheinwesen. Hier werden unter den unten aufgeführten Rufnummern Termine vergeben. Gleiches gilt für das Standesamt, welches nur per E-Mail zu erreichen ist. Vorher vereinbarte Termine können nur durchgeführt werden,...

  • Dortmund-City
  • 29.04.20
MdB Sabine Poschmann

Bundesarbeitsministerium erlaubt Wiederaufnahme
Für 1.400 Dortmunder gehen AGH-Maßnahmen weiter

Dortmund. „Langzeitarbeitslose, die in sogenannten 1-Euro-Jobs tätig waren und ihre Arbeit wegen der Corona-Krise unterbrechen mussten, können ihre Tätigkeiten ab sofort wieder aufnehmen.“ Das teilt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete (MdB) Sabine Poschmann (SPD) mit. Nach Maßgabe des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sind AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) wieder erlaubt. Allerdings liegt die Wiederaufnahme im Ermessen der jeweiligen Jobcenter....

  • Dortmund
  • 27.04.20
 Der Real-Markt in Eving, hier der Eingang von der Evinger Straße aus.
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Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann kritisiert Hängepartie um die drei Real-Märkte in Eving, Aplerbeck und Oespel
"Eine Zumutung für die Beschäftigten"

"Die Informationspolitik über die geplante Zerschlagung der Real-Märkte ist zu einer Zumutung für alle Beschäftigten geworden.“ Mit deutlichen Worten kritisiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die „mangelnde Transparenz“ des Investors SCP Retail Investments. Ende März hatte SCP angekündigt, vorbehaltlich der Prüfung durch das Kartellamt 141 der bundesweit 276 Real-Warenhäuser an Kaufland und Edeka weiterzureichen. Ob die drei Dortmunder Real-Märkte in Eving...

  • Dortmund-Nord
  • 27.04.20
Die Körner SPD-Politikerin Christina Alexandrowiz sammelt die Spenden am Samstagvormittag, 2. Mai, an drei Stellen in Körne ein.

SPD Körne zielt auf Hilfe für Wohnungslose
Handtücher und Bettwäsche spenden bei Sammlung am 2. Mai

Handtücher und Bettwäsche gesucht. Die SPD Körne ruft zur Unterstützung für Wohnungslose in Dortmund auf. Durch die Schließung vieler Einrichtungen sind die Hygienemöglichkeiten für Wohnungslose eingeschränkt. Seit einigen Tagen haben die Wohnungslosen-Initiativen in Dortmund in der Leuthardstaße am Rande der City ein Hygienezentrum eingerichtet unter anderem mit kostenlosem Duschen und der Möglichkeit, sich mit Hygieneartikeln zu versorgen. Die Einrichtung kann Handtücher gut gebrauchen....

  • Dortmund-Ost
  • 24.04.20
Heinz-Dieter Düdder,  finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund

SPD-Fraktion Dortmund
SPD-Ratsfraktion freut sich über positives Ergebnis des städtischen Haushalts für 2019

Dortmund. „Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro abgeschlossen wurde und damit ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, zu den am 21.04.2020 durch die Stadt Dortmund veröffentlichten Zahlen. Damit konnte nun das zweite Jahr in Folge ein positiver Jahresabschluss erzielt werden, obwohl die...

  • Dortmund
  • 22.04.20
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung – 21.04.2020
Linke & Piraten fordern Verschiebung der Kommunalwahl

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt sich für eine Verschiebung der Kommunalwahlen ein. Bislang sollen am 13. September ein neuer Rat, ein neuer Oberbürgermeister und neue Bezirksvertretungen gewählt werden. Das klingt weit weg. „Aber wegen der Corona-Pandemie haben viele Parteien noch nicht einmal ihre Listen aufgestellt“, sagt Utz Kowalewski, OB-Kandidat der Linken. „Hinzu kommt die Frage, wie man in Corona-Zeiten überhaupt Wahlkampf machen soll. Die Menschen haben doch ein Anrecht, die...

  • Dortmund
  • 22.04.20
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