€ 1.000.000 Steuergeld finanziert mittels Rentenkampagne Europawahlkampf der SPD - Abschlagsfreie Rente mit 63 ebenso Farce wie € 8,50 Mindestlohn

Der eigentliche Skandal aber ist, dass Frau A.Nahles (SPD) (zwischen den Flaschen) explizit die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel verteidigt, damit die Absenkung des Rentenniveaus legitimiert und in dieser Legislaturperiode nichts daran ändern will. Damit ist klar: Die Verbesserungen, die Müttern, Erwerbsgeminderten oder besonders langjährig Versicherten heute zugutekommen, werden ihnen später Stück für Stück wieder weggenommen.
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  • Der eigentliche Skandal aber ist, dass Frau A.Nahles (SPD) (zwischen den Flaschen) explizit die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel verteidigt, damit die Absenkung des Rentenniveaus legitimiert und in dieser Legislaturperiode nichts daran ändern will. Damit ist klar: Die Verbesserungen, die Müttern, Erwerbsgeminderten oder besonders langjährig Versicherten heute zugutekommen, werden ihnen später Stück für Stück wieder weggenommen.
  • Foto: Claus Ableiter
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Übereinstimmende Presseberichte belegen, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 der Großen Koalition neben dem € 8,50 Mindestlohn, der eine Rente auf Grundsicherungsniveau ermöglicht, eine weitere Farce ist. Nur einige tausend Menschen profitieren in Wirklichkeit von der geplanten neuen Regelung. Viele können erst mit 64 oder noch später in Rente gehen. Die meisten haben gar keinen Vorteil oder müssen doch mit Abschlägen in Rente gehen. "Aus der „Rente mit 63“ wird die „Rente mit 65“ und das Rentenniveau sinkt schneller.", meldet die FAZ-Internetausgabe.

Das hält aber Bundesarbeitsministerin A.Nahles, deren Staatssekretär der durch seine Verstärkung der Finanzkrise einschlägig bekannte Jörg Asmussen ist, nicht davon ab, eine millionenschwere Presse- und Werbekampagne für die geplante Rentenreform zu starten.

SPD-Kampagne bald im Steuerzahler-Schwarzbuch?

Laut Medienberichten soll die Werbekampagne des Arbeitsministeriums rund 1,15 Millionen Euro kosten. Die sehr teure Werbetrommel wurde am 29. Januar beschlossen und soll bis zum 19. März laufen. Sie beinhaltet eine eigene Internetseite, Werbeplakate sowie Zeitungsanzeigen. "Hier werden Steuergelder verschwendet“, sagte der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und stellt der SPD-Kampagne ein Platz im jährlichen "Schwarzbuch" seiner Organisation in Aussicht. Im "Schwarzbuch" werden die extremsten Verschwendungen von Steuergeldern dokumentiert. Angesichts der zeitlichen Nähe zur bevorstehenden Europawahl sowie einer Reihe von Kommunalwahlen sprach die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping davon, dass die Kampagne ein "mit Steuergelder finanzierter Europawahlkampf der SPD" sei.

Rentengerechtigkeit gefordert

Das von Andrea Nahles vorgelegte Rentenpaket gibt auf viele drängende Fragen keine oder keine hinreichenden Antworten. Warum muss die ALDI-Kassiererin mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen die Mütterrente finanzieren, während zum Beispiel Minister und Bundestagsabgeordnete keinen Cent dazu beitragen müssen? Sie zahlen wie Beamtinnen und Beamte nicht in die Rentenkasse ein. Wie ist es zu rechtfertigen, dass Langzeiterwerbslose und Hartz IV Beziehende nicht von der Rente ab 63/65 profitieren werden? Was unterscheidet einen Maurer, der viermal ein Jahr arbeitslos war, von einem Maurer, der einmal im Leben vier Jahre arbeitslos war? Wenn die Ministerin anerkennt, dass die Situation der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner am kritischsten ist, warum schafft sie dann nicht die unverschämten und systemwidrigen Abschläge ab? Niemand wird freiwillig krank!

Nachdem die SPD glaubt, sich beim Mindestlohn erfolgreich in der Großen Koalition durchgesetzt zu haben, obwohl bis heute die endgültige Höhe sowie der Einführungszeitpunkt unbekannt sind, versuchen die sozialdemokratischen Funktionäre nun auch beim Thema Rente den Menschen ebenso Sand in die Augen zu streuen, wie beim Mindestlohn.

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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