Dortmund-Ost - Politik

Auch Rüdiger Schmidt, der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Scharnhorst, hat anlässlich des Jahreswechsels ein Grußwort an die Mitbürger zwischen Kirchderne und Husen gerichtet. Hier sein Rück- und Ausblick: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, spannend geht das Jahr 2012 dem Ende entgegen - ebenso spannend wie es begonnen hatte. Die Verwaltungsstellen Scharnhorst und Eving bleiben erst einmal eigenständig erhalten - wenn auch mit weniger Aufgaben und Personal. Der Rat der Stadt hatte sich...

Karl-Heinz Czierpka ist kein Mann der wenigen Zeilen: Der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Brackel hat zum Jahreswechsel das abgelaufene Jahr Revue passieren lassen und den Blick in Richtung 2013 geworfen. Hier seine (ein wenig gekürzten) Worte: „2012 - was für ein Jahr! Für unseren Planeten, für Dortmund und für den Stadtbezirk Brackel! Den Weltuntergang, seit Jahrtausenden prophezeit, hat die Erde locker weggesteckt. Und Dortmund hat wieder einen genehmigungsfähigen Etat, als einzige...

Traditionell richtet Udo Dammer, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt-Ost, zum Jahreswechsel seinen Neujahrsgruß an die Mitbürger/innen in Körne, der Gartenstadt, der Oststadt und der Südstadt. Gleichzeitig ein politischer Rück- und Ausblick. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, das zurückliegende Jahr 2012 bot für unseren Stadtbezirk Innenstadt-Ost genug Anlässe, seine Lebendigkeit und Attraktivität zu beweisen. Der Stadtbezirk hat weiterhin entgegen...

Keine frohe Botschaft kurz vorm Fest für die 250 Beschäftigten des insolventen Süßwarenherstellers Van Netten im Gewerbegebiet Brackel-Nord. Laut Ankündigung des Insolvenzverwalters Dr. Paul Fink auf einer Betriebsversammlung werden 115 Arbeitsplätze abgebaut. Ab Januar, ergänzte Fink, werde sich die Süßwarenproduktion auf ein ausgewähltes Produktsortiment konzentrieren, das sich an Stammkunden Van Nettens orientieren soll. Zuletzt wenig ertragreiche Produktionseinheiten sollen stillgelegt...

In der Aufsichtsratssitzung am Dienstag (18.12) ist die Fusion der Klinikum Westfalen GmbH mit dem Hellmig-Krankenhaus in Kamen einstimmig zum 1. Januar 2013 beschlossen worden. Bis dato gehören das Knappschaftskrankenhaus Dortmund in Brackel und die Klinik am Park in Lünen-Brambauer zur Gesellschaft. „Wir freuen uns, dass die intensiven Verhandlungen der letzten Monate letzlich zu einem so positiven Ergebnis geführt haben“, so Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Greve.„Ich möchte mich bei allen...

Nicht nur die Gruppe der in ihrer Mobilität eingeschränkten Fahrgäste, sondern alle Kunden können sich über die neue Barrierefreiheit freuen: Nach rund fünf Monaten ist der Umbau der Stadtbahn-Haltestelle „In den Börten“ in Brackel abgeschlossen. Die Haltestelle auf dem Hellweg im Osten Brackels präsentiert sich nach dem parallel vollzogenen Rückbau der ehemaligen Wendeschleife zu einem Kehrgleis im Straßenraum nun modern und komfortabel: Auf einem neu angelegten, rund 60 Meter langen und im...

Für den Dortmund Airport bringt das Jahr 2012 das stärkste Passagiervolumen seit vier Jahren. Knapp 1,9 Millionen Fluggäste werden bis zum Jahresende den Dortmunder Flughafen genutzt haben. Die Zahlen präsentierte die Flughafenführung unter anderem am Freitagabend dem Aufsichtsrat. Wachtums-Einbruch im ersten Quartal erwartet Mit Blick auf das Gesamtjahr wird demnach ein Wachstum von 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Gleichzeitig prognostizierte Geschäftsführer Markus Bunk einen...

Bestätigt wurden bei den Wahlen des SPD-Ortsvereins Körne Ratsvertreter Heinz-Dieter Düdder als Vorsitzender und Oststadt-Bezirksbürgermeister Udo Dammer als stellvertretender Vorsitzender. Neue Aufgaben übernahmen Rolf Sobottka als weiterer Düdder-Stellvertreter sowie Johannes Klein als Schriftführer und Christian Witte als Kassierer. Komplettiert wird der Vorstand durch den Bildungsobmann Dieter Caspari und die Beisitzer Helmut Feldmann, Christian Lehmann, Jürgen Reimer, Siggi Schmidt....

Der SPD-Ortsverein ehrte am 02.Dezember im festlichen Rahmen seine Jubilare.Der Vorsitzende Dirk Sanke begrüsste die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders und Ratsvertreter Friedhelm Sohn. Vor insgesamt 60 Anwesenden  hielt die Bundestagskandidatin Sabine Poschmann die Festrede. Sie hatte die dankbare Aufgabe die anwesenden Jubilare,zusammen mit dem Vorsitzenden Dirk Sanke und seiner Stellvertreterin Yasmin Brötzmann zu ehren. Sabine Poschmann zog einen Spannungsbogen über 150 Jahre Parteigeschichte...

Torsten Behrendt, DIE LINKE, Bezirksvertreter in Hörde Dem neuen Sparvorschlag, die Mittel für die Bezirksvertretungen zu kürzen, erteilt die Linksfraktion im Rat eine Absage. "Hier soll ähnlich wie beim Kanalnetz auf Verschleiß gefahren werden. Der Großteil der bezirklichen Mittel wird z.B. für Sanierungen von Schulen, Straßen und ähnliche Maßnahmen ausgegeben. Diese Maßnahmen sind nicht nur wichtig um die Substanz der Stadt zu erhalten, sondern haben auch einen breiten Rückhalt bei der...

Dr. Petra Tautorat / Utz Kowalewski - Fraktion DIE LINKE.Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat lehnt den Vorschlag des Kämmerers ab, im Jahr 2013 bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund sämtliche Sachmittel um 2% zu kürzen. „Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sind uns ja beim städtischen Personalbudget durch die Beschlüsse von SPD und CDU bestens bekannt. Sie sind nicht hilfreich, weil sie die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und damit der Gesamtstadt beschädigen“,...

Einstimmig hat die Bezirksvertretung (BV) Brackel am Donnerstagnachmittag (6.12.) in nichtöffentlicher Sitzung den Städtischen Verwaltungsrat Dietmar Kraushaar als neuen Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Brackel bestellt und damit die rund sechsmonatige Vakanz im Amtshaus nach dem Ausscheiden von Werner Nowack beendet. Gleich im Anschluss, zu Beginn der öffentlichen BV-Sitzung, wurde der 52-jährige Kraushaar vom Brackeler Bezirksbürgermeister-Trio Karl-Heinz Czierpka, Ulf Katler und Ulrich...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat macht weiterhin Druck um eine Verausgabung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder einkommensschwacher Eltern im laufenden Restjahr zu erreichen. Mit einem Eilantrag wenden sie sich deshalb an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 6. Dez.. Die Verwaltung hatte den LINKEN im Rahmen allgemeiner Haushaltsnachfragen zum Stand der Verausgabung des...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.Dortmund - Im Rathaus wird es für den Etat 2013 eng. Nachdem die Signale für den städtischen Haushalt kurz vor der entscheidenden Haushaltsrunde im Finanzausschuss immer noch auf rot stehen, deutet nun die Linksfraktion einen Weg an, den Etat doch noch zu retten und damit Ungemach für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Bisher hatte sich die SPD allerdings auf die CDU als einzigen möglichen Partner festgelegt und sich damit...

26. November 2012, Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Kohlekraftwerke sind bei RWE zusammen mit Atomkraftwerken die Hauptenergieerzeugung. 70 Stellen will die DEW21 aus ihrem Stellenplan streichen. Dabei solle gegen die MitarbeiterInnen auch Druck angewendet werden, so die WR am 26. November 2012. Hintergrund ist die falsche Ratsentscheidung vom 13.12.2007, dass sich DEW21 am RWE-Kraftwerk Gekko in Hamm beteiligen solle. „Damals hat sich die Lobby der RWE im...

„Die Menschen im Stadtbezirk sind sauer. Brackel kann mit fast einem Viertel nicht die Gewerbeflächen für die ganze Stadt vorhalten“, machte Sozialdemokratin Elisabeth Vossebrecher ihrem Duz- und Parteifreund deutlich. Oberbürgermeister Ullrich Sierau blieb gelassen − und weckte Hoffnungen: „Der Drops ist nicht gelutscht.“ Wirtschaftsförderer Udo Mager und Uwe Waßmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, waren jüngst nach dem vorläufigen Aus für die Gewerbefläche Groppenbruch...

Den tendenziell steigenden Unfallzahlen mit Beteiligung von Radfahrern wird der Kampf angesagt. Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes haben heute einem Konzept zugestimmt, das von April bis Oktober des kommenden Jahres, also in den warmen Monaten, umgesetzt werden soll. Der Titel: „Fahrradfahren in Dortmund, aber sicher!“ Die Ziele: die Unfallzahlen senken, die Sicherheit für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer stärken und die Attraktivität des Radfahrens in Dortmund erhöhen. Mit dem Segen...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.Dortmund SPD-Fraktion blamiert sich bei Abstimmung zur Vermögenssteuer Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen hat der Dortmunder Rat es abgelehnt, der Initiative „Vermögenssteuer jetzt !“ beizutreten, mit der Druck auf die Bundesregierung entwickelt werden soll, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. Von CDU und FDP war aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung zugunsten der Besserverdienenden in der...

Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Stadtkämmerin Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt Dortmund wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge von jeweils rund 30000 Euro an die Stadt zahlen. Damit ist die angestrebte, außergerichtliche Einigung perfekt. Das Disziplinarverfahren gegen Christiane Uthemann wurde zudem abgeschlossen.

Der kreative Ansatz scheint gelungen, die städtischen Gedenkfeiern zum Volkstrauertag auch für Jüngere ansprechender und zeitgemäßer zu gestalten. Zwei neunte Klassen der nahgelegenen Europaschule haben − gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge − auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg einigen der hier anonym beigesetzten sowjetischen Opfer, Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern, mit der Aktion „Namensziegel“ ihre Identität zurückgegeben. Manche Nazi-Opfer waren kaum älter...

Angesichts des sich abzeichnenden unzureichenden KITA-Platz-Angebots ab Sommer 2013 unterbreitet die CDU-Fraktion im Kinder- und Jugendausschuss einen Prüfauftrag an die Jugendamts- und Immobilienverwaltung. Die CDU-Fraktion möchte umgehend geprüft wissen, ob die städtische Jugendfreizeitstätte "Brauks" am Brauksweg nicht auch in eine KITA mit U3-Betreuung umgewandelt werden kann. Christian Barrenbrügge, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dazu: "Die städtische Jugendfreizeitstätte...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Klinikum nach Ansicht der Linken kein Sparobjekt, sondern wichtig für die Gesundheitsversorgung der DortmundInnen Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die FDP/Bürgerliste für die erneut losgetretene Krisendebatte um das Klinikum. „Man gewinnt den Eindruck, dass sich manche Stadträte freuen, wenn es beim Klinikum Probleme gibt, um darauf ihr politisches Süppchen zu kochen. Eine neue Privatisierungsdebatte schade jedoch dem...

Am Donnerstag, 15. November, dürfte der Rat sein Okay geben. Dann könnte laut Tiefbauamt Mitte 2013 Baubeginn sein für das Großprojekt der 2,16 Millionen Euro teuren Kanalsanierung im Asselner Hellweg. 100 beziehungsweise 84 Jahre alt sind mittlerweile die drei und vier Meter durchmessenden Rohre in diesem zu erneuernden Abschnitt zwischen den Einmündungen Am Petersheck und Am Timmerbed − und weisen entsprechende bauliche Schäden auf. Im Zuge des Haltestellen-Umbaus Ruckebierstraße wurde nur...