Ein Kriegstreiber im Schloß Bellevue - Israel annektiert Palästinensergebiete wie Putin die Krim - Ukraine exportiert weiter Waffen nach Russland

Die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger am 1. September 2014 bei einer Friedenskundgebung vor dem Bundestag in Berlin. "Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio." (Willy Brandt)
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  • Die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger am 1. September 2014 bei einer Friedenskundgebung vor dem Bundestag in Berlin. "Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio." (Willy Brandt)
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Nachdem Bundespräsident Gauck am 75. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges mit seinen unpassenden Äußerungen einen Anschlag auf den Anti-Kriegstag vorgenommen hatte, wurde Gauck vom Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, sehr scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen", sagte Riexinger in Handelsblatt-Online. "Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger weiter. Gaucks Drohungen bezeichnete er als "präsidialer Fehlgriff ersten Ranges."

Die von Gauck beschworene Versöhnung zwischen Deutschland und Polen muss die Freundschaft mit Russland einschließen. Gauck handelt auch vor dem Hintergrund, dass Russland bzw. die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg mit über 20 Millionen Toten von vermutlich 60-70 Millionen Toten insgesamt den mit Abstand größten Blutzoll unter allen Völkern erleiden musste, völlig stillos.

Wenn Gauck sich jenen entgegenstellen will, die "internationales Recht brechen und Abspaltungen in fremden Ländern militärisch unterstützen", darf man sicherlich fragen, wo Gauck beim inzwischen selbst von Ex-Kanzler Schröder zugegebenen völkerrechtswidrigen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien oder der faktischen Aufteilung des Iraks durch Krieglügen und Intervention der USA war oder warum er zur angedachten ethnischen Zerschlagung Syrien mittels militärischer Unterstützung für die Aufständischen schweigt. Internationales Recht gilt wohl immer nur für die anderen. Nach der Profanisierung des Bundespräsidentenamtes durch Christian Wulff sitzt im Schloß Bellevue nun tatsächlich ein Kriegstreiber.

Israel annektiert fremdes Territorium

So richtig interessant werden Gaucks Äußerungen an der Stelle, an der er erklärt, dass sich der Westen gegen jene stelle, die "fremdes Territorium annektieren". Da wird man aber bei diesem Bundespräsidenten vergebens erwarten, dass er eine geharnischte Kritik an der neusten Annektion des Staates Israel üben wird. Wie die Mitteldeutsche Zeitung, die Süddeutsche oder Euronews melden, will Israel 400 Hektar im Westjordanland, welches unter palästinensischer Verwaltung steht und von Israel besetzt wurde, annektieren. Hier erfolgen kein Aufschrei des Westens oder gar Sanktionen.

Ukraine exportiert Waffen nach Russland

Lächerlich wird die Ukrainekrise allerdings, wenn Deutschland und Europa trotz Wirtschaftskrise und Rezession Exporteinbrüche für die geopolitischen Interessen der USA in Kauf nehmen und die Ukraine selber im Gegenzug weiter Rüstungsexporte nach Russland liefern.

Die linke Tageszeitung junge Welt aus Berlin berichtete, sich auf die US-Zeitung Washington Post berufend, aus der südukrainischen Industriestadt Saporischschja. "Das dort ansässige Unternehmen "Motor-Sitsch" beliefert den Markt in der ehemaligen Sowjet­union mit Hubschraubermotoren. Von arktischen Gasbohrstellen bis zum Militär steckt in praktisch jedem in Rußland fliegenden Hubschrauber ein Antrieb aus der Ukraine. Der Konzern beschäftigt nach eigenen Angaben 27000 Personen. In den ersten Tagen nach Poroschenkos Embargoerlaß hatte die Unternehmensleitung auf Journalistenfragen ausweichend geantwortet: Man habe die Anordnung noch nicht schriftlich vorliegen. Inzwischen stellt sie sich, bildlich gesprochen, auf die Hinterbeine. Egal, was die Politiker in Kiew beschlossen – in Saporischschja gebe es nur eine Partei, die der Arbeitsplätze, erklärte ein Unternehmenssprecher dem US-Reporter. Man werde die bestehenden Verträge weiter bearbeiten."

ZDF-Heute Show: Kriegsversprecher Gauck

Die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger am 1. September 2014 bei einer Friedenskundgebung vor dem Bundestag in Berlin. "Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio." (Willy Brandt)
"Der 1. September war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde - der Zweite Weltkrieg. Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen", fragt Gregor Gysi zu seiner Rede in der Sondersitzung des Bundestages. Heute ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. "Genau das steht uns nicht zu", so Gysi.

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