Flughafen: LINKE & PIRATEN beraten über erneuten Gang vor Gericht

Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE & PIRATEN
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„Mit der aktuellen Entscheidung der Bezirksregierung wird die Schwelle zum Nachtflug am Dortmunder Flughafen überschritten. Stößt man dieses Tor auf, weiß man nie, wo das noch enden könnte“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN wird daher zusammen mit dem betreuten Kläger und ihrer erfolgreichen Anwältin Franziska Heß (Expertin für Luftfahrtrecht) beraten, ob man gegen die Genehmigung für zusätzliche Landungen nach 22 Uhr erneut angehen wird.

So lautet die erste Stellungnahme zur Entscheidung. Die Stadt Unna hat bereits einen erneuten Gang vor Gericht angekündigt.

Zum Hintergrund: Die Bezirksregierung Münster lehnt den Antrag des Flughafen Dortmunds ab, die Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen grundsätzlich bis 23 Uhr zu verlängern. „Damit hat der Flughafen erneut eine Schlappe erlitten“, so Kowalewski. Aber dennoch sollen künftig noch vier Landungen täglich in diesem Zeitraum erlaubt sein. Starts bleiben weiterhin nur bis 22 Uhr statthaft und können nur in Ausnahmefällen von der Luftfahrtbehörde bis 22:30 Uhr genehmigt werden. Gleichzeitig reduzierte die Bezirksregierung dieZahl der erlaubten Überschreitungen bei den Betriebszeiten um vier auf nunmehr 16.

Der Dortmunder Flughafen hatte versucht, in einem sogenannten ergänzenden Verfahren doch noch die 2013 erteilte Genehmigung der Bezirksregierung durchzusetzen. Diese Genehmigung war vor dem Oberverwaltungsgericht als rechtswidrig und nicht vollziehbar verurteilt worden. Seinerzeit hatte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN eine Klage eines Anwohners begleitet und unterstützt und ihre Argumente auch in das aktuelle begleitende Verfahren eingebracht. Zusammen mit der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm e.V. und der Stadt Unna konnte der umfassende Einstieg in den Nachtflug letztlich zu Fall gebracht werden.

Autor:

Claudia Behlau aus Dortmund-Ost

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