Ökostromreform: Große Koalition bremst erneuerbaren Energie-Ausbau aus - Strompreisbremse nur für Industrie nicht für Verbraucher

"Die Novellierung des EEG trägt dazu bei, dass die Kohleenergie noch viele Jahrzehnte in Deutschland eine Zukunft behält. Wir fordern die Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes, mit dem der Aufschluss von neuen Tagebauen verboten und der endgültige Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 festgeschrieben wird.", so Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde.
  • "Die Novellierung des EEG trägt dazu bei, dass die Kohleenergie noch viele Jahrzehnte in Deutschland eine Zukunft behält. Wir fordern die Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes, mit dem der Aufschluss von neuen Tagebauen verboten und der endgültige Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 festgeschrieben wird.", so Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde.
  • Foto: Derim Hunt
  • hochgeladen von Carsten Klink

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU die sogenannte Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG beschlossen. DIE LINKE kritisiert massiv eine antiparlamentarische Attacke der Bundesregierung. Aber auch der Protest vieler Bürger ist nicht verstummt, da die Große Koalition damit nämlich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verzögert. Campact, die Naturfreunde und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten mit einer Merkel- und einer Gabriel-Puppe, die im Steinzeit-Look vor dem Berliner Reichstag keuleschwingend einen großen Kraftwerksschlot befeuern.

Die Energiepolitik der schwarz-roten Regierungskoalition stünde für ein "Zurück in die Kohlezeit", so die drei Verbände. "Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie“, sagte Linken-Fraktionsvize Caren Lay während der Debatte.

Zunehmende Verbrennung klimaschädlicher Kohle

"Die Große Koalition bremst massiv beim Ausbau der erneuerbaren Energien und befeuert damit die zunehmende Verbrennung klimaschädlicher Kohle. Diese Klientelpolitik für die angeschlagenen Energiekonzerne stammt aus dem letzten Jahrhundert. Jetzt muss der Bundesrat für grundlegende Veränderungen am Gesetzentwurf sorgen – damit die Energiewende in der Hand der Bürger nicht aufgehalten wird“, forderte Christoph Bautz von Campact.

"Das Parlament hat sich von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Gesetz diktieren lassen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien deckelt, den Einspeisevorrang für regenerativ erzeugten Strom aufweicht und die Energiewende gefährdet. Mit diesem EEG kann das nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 nicht erreicht werden", kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Roland Claus, DIE LINKE: Stoppen Sie die antiparlamentarische Attacke beim EEG!

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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