Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen - Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

Händler des Todes: Nach den USA, Russland und China ist Deutschland weltweit der viertgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik nach den USA sogar an zweiter Stelle. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert.
2Bilder
  • Händler des Todes: Nach den USA, Russland und China ist Deutschland weltweit der viertgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik nach den USA sogar an zweiter Stelle. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert.
  • Foto: Dominik Thomas Butzmann
  • hochgeladen von Carsten Klink

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt – und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

„Der in Aussicht gestellte Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien ist angesichts des über Jahre anhaltenden Leids der Zivilbevölkerung im Jemen ein längst überfälliger Schritt. Ein Stopp darf jedoch nicht nur eine vorläufige Zwischenlösung darstellen, sondern muss der Beginn einer Kehrtwende sein. Die Bundesregierung darf keine Ausnahmen mehr zulassen und muss unmittelbar alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch die bereits genehmigten. Für eine solche Position muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen“, fordert Charlotte Kehne, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

„Auf Worte müssen jetzt nicht noch mehr Beratungen, sondern Taten folgen! Konsequentes Handeln ist das Gebot der Stunde. Rüstungslieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten widersprechen den eigens gesetzten Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport. Der für Saudi-Arabien geforderte umfassende Exportstopp muss somit für alle am Jemen-Krieg beteiligten Staaten gelten“, betont Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und ergänzt: „Darüber hinaus ist die Schaffung einer konsistenten gesetzlichen Grundlage zum Rüstungsexport durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist mehr als überfällig.“

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender der DFG-VK stellt klar: „Seit Jahren genehmigt der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Führung von Kanzlerin Merkel und acht Ministern der CDU/CSU und SPD massenhaft den Export deutscher Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Drittländer außerhalb der NATO und EU. 54 Prozent aller Rüstungsexporte werden in Drittländer wie Saudi-Arabien, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten genehmigt. Diese Exportpolitik ist gemäß Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz rechtswidrig, sie ist unsozial und unchristlich“, so Grässlin. „Zahllose Menschen wurden und werden mit deutschen Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten getötet oder verstümmelt und traumatisiert. Diese Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss endgültig und unwiderruflich gestoppt werden.“ 

Waffenexporte leicht gemacht - Die Anstalt vom 27. März 2018 | ZDF

Händler des Todes: Nach den USA, Russland und China ist Deutschland weltweit der viertgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik nach den USA sogar an zweiter Stelle. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert.
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.